Gesellschaft & Familie

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch StrafverteidigerBeschluss vom 28. Juli 20152 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30. März 2004 (BVerfGE 110, 226) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des 261 Abs. 1 Satz 1 ...

2014: Wanderungsüberschuss in Deutschland von 550 000 PersonenIm Jahr 2014 zogen insgesamt 1 465 000 Personen nach Deutschland zu. Das waren 238 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2013 (+ 19 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, hatte es eine ähnlich hohe Zuwanderungszahl zuletzt im Jahr 1992 (1 502 000 Personen) gegeben.Insgesamt 914 000 Personen zogen im Jahr 2014 aus Deutschland fort, 116 000 mehr ...

0,1 % weniger Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2015Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nahm im zweiten Vierteljahr 2015 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,1 % ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden im zweiten Quartal 2015 rund 24 500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Knapp drei Viertel (72 %) der Frauen, die im zweiten Quartal 2015 einen Schwangerschaftsabbruch ...

Außenminister Steinmeier zu Angriff auf AMISOM-Stellung in SomaliaZu dem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab in Somalia auf Stellungen der afrikanischen Friedensmission AMISOM erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (02.09.):ZusatzinformationenErneut haben bei einem brutalen Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab in Somalia viele Menschen ihr Leben lassen müssen. Diesmal waren das Ziel ugandische ...

NS-Vergangenheit - Transparenz gefordertDer Deutsche Journalisten-Verband hat die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begrüßt, nach der das Bundeslandwirtschaftsministerium Auskunft über die Nazi-Vergangenheit seiner Beamten geben muss (Az. 8 A 2410/13).Ein Journalist der Bild-Zeitung hatte vergeblich vollständige Einsicht in ein Gutachten verlangt, das mögliche Verstrickungen von 62 ...

Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EUMigrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen im Mittelpunkt der 7. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die an diesem Wochenende (5./6. September) in Luxemburg stattfindet. ...

Bessere Bedingungen für den wissenschaftlichen NachwuchsBundesregierung beschließt Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie Einführung neuer Statistiken über Promovierende und StudienverlaufDie Bundesregierung verbessert die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Das Bundeskabinett hat dazu heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Damit sollen unsachgemäße ...

DSD unterstützt die Restaurierung der Rolandfigur in QuestenbergDas Alter wird gleich mit ermitteltDie Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) unterstützt die Gemeinde Südharz bei der Restaurierung der Rolandfigur in Questenberg mit 7.000 Euro. Der entsprechende Fördervertrag erreicht Bürgermeister Ralf Rettig in diesen Tagen.Der Roland von Questenberg im Landkreis Mansfeld-Südharz steht mitten im Ort auf dem Platz vor der Kirche unter einer ...

Denkmal-Soiree 2015 im Alten Schloss in HöchstVortragsreihe "Über Grenzen"Am Donnerstag, den 10. September 2015 um 18.00 Uhr spricht Professor Dr. Wolfgang Sonne von der Technischen Universität Dortmund im Rahmen der Vortragsreihe "Über Grenzen. Denkmalpflege und Stadtentwicklung" der Denkmal-Soiree im Alten Schloss in Höchst über "Peripherie und Zentrum. Die Entwicklung historischer Städte in der Moderne". Für das Selbstverständnis, ...

Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässigBeschluss vom 15. Juli 20152 BvR 2292/13Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor ...

Keine Trendumkehr: Benzin und Diesel dominieren weiterhin im Straßenverkehr Alternative Antriebe wie Elektro- und Hybridautos und alternative Kraftstoffe wie Flüssig- oder Erdgas spielen noch immer eine geringe Rolle - Politik sollte bei konventionellen Kraftstoffen auf Effizienzverbesserungen drängen, um die CO2-Emissionen zu verringern und den Straßenverkehr umweltverträglicher zu machen - Steuerliche Vorteile für Diesel sollten ...

Außenminister Steinmeier zur Waffenruhe in der OstukraineZu der gestern in Kraft getretenen Waffenruhe in der Ostukraine erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.09.):"Die seit gestern geltende Waffenruhe und der spürbare Rückgang der Kämpfe entlang der Frontlinie sind ein ermutigendes Zeichen zu Beginn des Schuljahres, das Schulkindern und ihren Familien auf beiden Seiten Hoffnung macht. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass das ...

"BND an die Kette" - Protestaktion am 5.9. vor der BND-Zentrale in BerlinWANN:Samstag, 05.09.201512:15 UhrWO:Südwestspitze der neuen BND-ZentraleHabersaathstraße10115 BerlinWER:Amnesty International gemeinsam mit Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen ÜberwachungWAS:Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird "an die Kette gelegt". Eine mehrere ...

Amtswechsel im BundesinnenministeriumFeierliche Verabschiedung von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe in den Ruhestand sowie Amtseinführung von Staatssekretär Hans-Georg EngelkeMit einer kleinen internen Feierstunde hat das Bundesministerium des Innern heute den Amtswechsel von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe zu Staatssekretär Hans-Georg Engelke begangen. Mit Ablauf des Monats Juli ist die Staatssekretärin in den Ruhestand ...

"Ich freue mich sehr auf die kommenden Aufgaben und auf das internationale Umfeld, dass mich hier in Bad Honnef erwartet", so Geus bei seiner Begrüßungsrede in Bad Honnef. Patrick Geus zeichnet sich durch langjährige Führungserfahrung sowohl im akademischen Umfeld wie auch in der freien Wirtschaft aus. Nach erfolgreicher Promotion betreute er als Strategieberater internationale Kunden in zentralen Fragen der Unternehmensführung, ...

Benefizkonzerte mit Florian Sonnleitner in vier Thüringer Denkmalen - Kultur im DoppelpackGleich viermal spielt Florian Sonnleitner, der Erste Konzertmeister im Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, Benefizkonzerte in Thüringer Denkmalen. Das erste Benefizkonzert findet am Dienstag, den 8. September 2015 um 19.00 Uhr im Reichenbach'schen Palais in Altenburg statt. Dann folgen weitere Auftritte in der Schlosskirche von Schloss ...

Großes Besuchsangebot am Tag des offenen Denkmals - Besonderes in Halle an der SaaleKurzfassung: 2015 findet die bundesweite Eröffnung des Tags des offenen Denkmals am Sonntag, den 13. September, um 11.00 Uhr auf dem Universitätsplatz in Halle an der Saale statt. In der öffentlichen Veranstaltung laden Kulturstaatsministerin Professorin Monika Grütters, Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Halles ...

Deutsche Stiftung Denkmalschutz aus Bonn fördert St. Ansgar in Berlin-TiergartenAnspruchsvolle BetonsanierungUm die Ergebnisse der Restaurierung der St. Ansgarkirche in Berlins Bezirk Mitte vorzustellen, feiert die St. Laurentius-Gemeinde um Pfarrer Dr. Ernst Pulsforth im Garten des Gemeindehauses an der Klopstockstraße 31 in Tiergarten am Freitag, den 4. September 2015 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein Baufest. Die Deutsche Stiftung ...

Kunst kaufen. Obdachlosen helfen.Vorankündigung:E.ON-Benefiz-Verkaufsausstellung: "Kunst für Obdach - 20 Jahre fiftyfifty" vom 3. November bis 16. Dezember 2015 in DüsseldorfÜber 100 Werke von über 70 Künstlern können Kunstinteressierte vom 3. November bis 16. Dezember bei der E.ON-Benefiz-Verkaufsausstellung "Kunst für Obdach - 20 Jahre fiftyfifty" erwerben - und damit helfen, Düsseldorfer Obdachlose von der Straße zu holen. Denn der ...

"Alle Kids sind VIPs" geht in eine neue RundeBereits zum fünften Mal sucht die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit prominenten Botschaftern wie Andreas Bourani, Bülent Ceylan oder Gerald Asamoah nach Jugendprojekten, die sich für kulturelle Vielfalt und ein faires Miteinander einsetzen. Die Sieger gewinnen den Besuch eines Botschafters, ein professionelles Coaching und eine Reise zur Siegerehrung nach Berlin.Vom 1. September bis zum 1. ...