Gesellschaft & Familie

Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 134/15 (Unerwünschte Werbung)Die Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Kosten in Anspruch.Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf ...

Außenminister Steinmeier begrüßt Verfassungsänderung zur Einrichtung eines Sondergerichts durch Parlament der Republik KosovoAußenminister Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Parlaments der Republik Kosovo, die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondergerichts zu schaffen (04.08.):Ich begrüße die mutige Entscheidung des Parlaments der Republik Kosovo für die notwendigen Verfassungsänderungen zur Schaffung eines ...

Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, zur Hinrichtung von Shafqat HusseinAnlässlich der Vollstreckung der Todesstrafe in Pakistan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (04.08.):Die Hinrichtung von Shafqat Hussein heute Morgen in Karachi erfüllt mich mit großer Betroffenheit. Indizien sprechen ...

Auf dem Weg zum "Urwald von morgen" - Schwarzelühr-Sutter: Hohe Schrecke ist Modell für natürliche Waldentwicklung und zukunftsweisendes WirtschaftenDie Hohe Schrecke in Nordthüringen ist eines der größten unzerschnittenen Buchenwaldgebiete Mitteleuropas. In dem über 7300 Hektar großen Waldgebiet haben sich vielfältig strukturierte Waldlebensräume mit urwaldähnlichen Buchenbeständen und einem hohen Anteil an Tot- und Altholz ...

Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist das Verfahren eingestellt worden.Ein erstes landgerichtliches Urteil in ...

Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012Beschluss vom 15. Juli 20152 BvE 4/12Mit einstimmigem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen ( 24 BVerfGG). Die Antragstellerin hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und ...

Neue Richterin beim BundesgerichtshofDer Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Liebert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Liebert ist 40 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 2002 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Landgericht Stuttgart sowie ...

Kostenloser Leitfaden zur Finanzierung von WeiterbildungFür die berufliche Weiterbildung gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote: vom Bund, vom Land, vom Arbeitgeber und vom Finanzamt als Steuerrückzahlung. Der Leitfaden der Stiftung Warentest "Weiterbildung finanzieren" zeigt, welche Zuschüsse Arbeitnehmer, Arbeitslose, Berufsrückkehrer und Selbstständige für Weiterbildungen bekommen können.Weiterbildungen sind teuer. Schon für einen ...

Im September diesen Jahres starten die nächsten Weiterbildungslehrgänge mit Schwerpunkt der Betriebs- und Personalwirtschaft bei der AKADA Weiterbildung Bayer Leverkusen e. V. Interessierte mit entsprechenden Vorkenntnissen können sich ab sofort über die Homepage anmelden. Alle Lehrgänge laufen über einen Zeitraum von ca. zwölf Monaten und finden berufsbegleitend statt.Der Lehrgang zum Geprüften Personalkaufmann bzw. zur Geprüften ...

Zahl der Zuwanderer in Deutschland so hoch wie noch nieIm Jahr 2014 hatten rund 16,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2014 weiter mitteilt, entsprach dies einem Anteil von 20,3 % an der Gesamtbevölkerung und einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 3,0 %. Die Mehrheit der Personen mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass (56,0 %). ...

Auswärtiges Amt verurteilt Brandanschlag gegen palästinensische FamilienZu dem Brandanschlag auf Wohnhäuser im Westjordanland, bei denen in der Nacht ein Kind ums Leben gekommen ist, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (31.07.) in Berlin:Die Bundesregierung verurteilt diesen unmenschlichen Terrorakt in aller Schärfe. Die Brutalität, mit der die Familien in ihren Wohnhäusern mit Brandsätzen angegriffen wurden, ist ...

Die Verlockung für Garagendiebe, Garagentore in einsamen Garagenhöfen oder an abgelegenen Reihengaragen aufzubrechen, wie sie auch von www.Garagenrampe.de gebaut werden, ist groß. Doch der vom Garagenvermieter gewünschte Lerneffekt für den Einbrecher setzt bereits an der ersten Garage ein. Sie ist mechanisch gegen Aufhebeln geschützt. Die Aufschiebesicherung funktioniert auch bei Stromausfall. Selbst im Dunkeln geht dem verhinderten ...

Bundesverkehrsminister legt neues 50 Millionen-Programm auf Dobrindt: Barrierefreiheit für kleine BahnstationenBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt startet ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. Der Bund stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um kleine Stationen (mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei zu machen. Die Bundesländer werden gebeten, bis Herbst 2015 geeignete Projekte zu ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu drohender Hinrichtung in IranAnlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (31.07.):Die für den 1. August drohende Hinrichtung des jungen Iraners Salar Shadizadi erfüllt mich mit größter Besorgnis.Salar Shadizadi war zum Zeitpunkt der ihm ...

Für eine neue Entspannungspolitik!In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik."Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", ...

Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungGesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt morgen in Kraft.Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich ...

BAföG-Erleichterungen ab AugustVerbesserungen bei Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium / Wanka: "Bundesregierung setzt Zeichen für Bildungsgerechtigkeit" Vom 1. August an gelten für Studentinnen und Studenten verschiedene Verbesserungen im BAföG. Bislang erhielten Studierende maximal 360 Euro monatlich als Überbrückung, wenn ihr Erstantrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde. Jetzt orientiert sich dieser Abschlag ausschließlich ...

Deutsche halten Wissenschaft für einen JobmotorWissenschaftsbarometer zeigt Einstellung der Deutschen zu Forschung / Wanka: "Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft macht uns erfolgreich" Eine Mehrheit der Deutschen spricht der Forschung großen wirtschaftlichen Nutzen zu. Dies geht aus dem Wissenschaftsbarometer 2015 hervor - einer repräsentativen Umfrage, die die Initiative Wissenschaft im Dialog (WiD) in Auftrag gegeben hat. 56 Prozent ...

Bierabsatz im 1. Halbjahr 2015 um 2,1 % gesunkenDer Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,1 % beziehungsweise 1,0 Millionen Hektoliter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager somit in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 rund 46,9 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. In den Zahlen sind alkoholfreies ...

Einzelhandelsumsatz im Juni 2015 real um 5,1 % höher als im Juni 2014Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Juni 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real 5,1 % und nominal 5,3 % mehr um als im Vorjahresmonat. Allerdings hatte der Juni 2015 mit 26 Verkaufstagen zwei Verkaufstage mehr als der Juni 2014. Im Vergleich zum Mai 2015 lag der Umsatz im Juni kalender- und saisonbereinigt (Verfahren ...