Gesellschaft & Familie

Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen ...

BfR schlägt erweiterte EU-Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren vorGefährdungspotential hormonell wirksamer Stoffe soll umfassend charakterisiert werdenDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat am 1. Juni 2015 in Brüssel auf der EU-Konferenz "Endokrine Disruptoren: Kriterien zur Identifizierung und damit verbundene Folgen" einen erweiterten Vorschlag zur Identifizierung endokriner Disruptoren auf Basis einer komplexen ...

Preiswertere ElektrofahrzeugeBundesregierung stärkt Forschung zur Kostensenkung bei Elektrofahrzeugen / Wanka: "Wir müssen erschwingliches Preisniveau erreichen" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die Forschung zur Kostensenkung bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. Zentrale Ansatzpunkte sind dabei der Antrieb, die Batterie und die Leistungselektronik zur Regelung der hohen Stromflüsse in E-Fahrzeugen. ...

Mehr Recycling, weniger illegaler Schrott - Entsorgung für Elektro-Altgeräte wird erleichtertFür die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sollen ab Herbst 2015 neue Regeln gelten. Die wichtigste Verbesserung für Verbraucher und Verbraucherinnen: Der Handel muss unter bestimmten Bedingungen ausgediente Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Dadurch kommt es bundesweit zu einer Vielzahl neuer Rückgabestellen, die Menge an ...

"Gewalt und Islam - Hintergründe und Auswege" - Vortrag von Prof. Mouhanad Khorchide (Münster) beim "W-Forum"Donnerstag, 09. Juli 2015, 14 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Die lange Liste islamistischer Terroranschläge vor und nach dem 11. September 2001 bestimmt in der westlichen Wahrnehmung das Bild des Islam als einer Religion, die eng mit Gewaltbereitschaft und -anwendung verbunden ist. Ist diese Sicht in ihrer ...

Bevölkerungsentwicklung: Nur nicht zu optimistisch rechnenNach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland bis zum Jahr 2030 wegen der starken Zuwanderung kaum. Diese Schätzung ist aber zu optimistisch, kritisiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) - und kommt in einer Studie mit eigenen Berechnungen zu einem ganz anderen Ergebnis.Die Zuwanderung bleibt zunächst auf rekordhohen 500.000 ...

Außenminister Steinmeier trifft tschechischen AußenministerAm Freitag, 03. Juli 2015, trifft Außenminister Steinmeier seinen tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Die beiden Minister werden eine Gemeinsame Erklärung zum Strategischen Dialog zwischen Deutschland und Tschechien unterzeichnen.Neben einem Austausch zu aktuellen europäischen und internationalen Fragen steht bei dem Besuch von ...

Rukwied: Erleichterungen bei Dokumentationspflichten auch für die Landwirtschaft schaffenBauern- und Arbeitgeberpräsident wenden sich an Ministerin NahlesDer Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fordert, die aktuell vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn auch für die Beschäftigten in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu ermöglichen. In einem Schreiben an ...

Technik pfiffig angewandt: Genossenschaftspreis Wohnen unter Schirmherrschaft von Barbara HendricksUnter der Schirmherrschaft von Bundesbauministerin Barbara Hendricks wurden heute in Berlin die Genossenschaftspreise Wohnen unter dem Titel "Technik pfiffig angewandt, ein Gewinn für die Mitglieder" verliehen.Fünf Wohnungsgenossenschaften erhielten Auszeichnungen für innovative Projekte zur Energieeinsparung, zum altersgerechten Wohnen, zur ...

Entwurf des Bundesagrarhaushaltes 2016 bringt Kontinuität DBV: Mittelaufstockungen bei der LUV und der Agrarstrukturförderung erforderlichDer Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesagrarhaushalt vom 1. Juli setzt aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zwar einige positive Akzente im Sinne der Kontinuität, wird aber besonders bei den vorgesehenen Mitteln für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sowie für die ...

Klimabeitrag: Pyrrhussieg der Kohlelobby - Die Kohledämmerung hat begonnenGermanwatch kritisiert Verzicht auf Klimaschutzabgabe und begrüßt überfällige Einigung zum Stromnetzausbau Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die ...

Reallohnindex im 1. Quartal 2015 um 2,5 % höher als im VorjahresquartalDer Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal 2015 um 2,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe des Reallohnindex im Jahr 2008. Eine Ursache für diesen hohen Zuwachs lag in der ...

Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptischInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 6. Juli 2015)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die ...

Mit www.Garagenrampe.de lassen sich Ideen realisieren, die so einfach wie genial sind. Wer denkt schon an Garagenbau, wenn es darum geht, im Garten einen gemütlichen und regensicheren Rückzugsort zu schaffen? Gerade im Sommer, wenn aufgrund von Hitze ein Gewitter droht, ist es kolossal entspannend für Partygäste, trotz eines Wolkenbruchs im Freien unter dem Carportdach bleiben zu können oder in der offenen Garage, weil das Garagentor ...

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässigPressemitteilung Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 20151 BvR 20/151 BvR 37/151 BvR 555/15Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als ...

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben (Korrektur)Auch in diesem Jahr wird der Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages vergeben. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung ...

Spitzentreffen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zentralrat der JudenDer Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am Mittwochnachmittag in der Parteizentrale von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Spitzengespräch zusammengetroffen. In einem vertrauensvollen und konstruktiven anderthalbstündigen Gespräch tauschten sich beide Seiten über aktuelle Themen wie den steigenden ...

Wegen der noch immer hohen Immobiliennachfrage liegt für Besitzer häufig der private Verkauf ihres Objekts nahe - doch sie sollten sich über die Risiken eines privaten Verkaufs im Klaren sein, rät Jürgen Juber von Juber & Schlinghoff Immobilien. So sind langwierige Verhandlungen, Finanzierungsverzögerungen und Besichtigungstourismus nur einige der möglichen Herausforderungen, die ein privater Immobilienverkauf mit sich bringen ...

Gedenken an Marwa El Sherbini: Ermordet weil sie Muslima warChristine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Sie wehrte sich gegen die rassistischen Beleidigungen eines NPD-Sympathisanten ...

Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der AbschlussprüferDas Bundeskabinett hat heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) (PDF: 816 KB) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu ...