Gesellschaft & Familie

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer WohnungseigentumsanlageUrteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. ...

Mehr als eine Million Hektar Öko-Flächen in DeutschlandBio-Branche konnte ihren Platz auch 2014 weiter festigenDie deutsche Bio- Branche konnte nach den nun ausgewerteten Zahlen ihren Platz in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft weiter festigen. "Das ist die richtige Richtung", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dazu."Allerdings bleiben wir nicht stehen, sondern gehen weiter gemeinsam, um den ökologischen Landbau ...

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von RundfunkbeiträgenBeschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt ...

Diebstähle aus Garagen treiben seltsame Blüten. Nicht jeder Autofahrer hat eine Fertiggarage mit Hörmann Garagenausstattung aus dem Hause www.Garagenrampe.de in Bad Salzuflen. Im Bergischen Land hat die Polizei aufgrund zahlreicher Diebstähle aus Garagen eine Ermittlungsgruppe gegründet [1] und eine Bildergalerie [2] mit Gegenständen veröffentlicht, die gestohlen worden sind. So können Betroffene ihr Eigentum finden, ohne zur Polizei ...

Außenminister Steinmeier zur Ankündigung einer Feuerpause in JemenZur Ankündigung einer bedingungslosen humanitären Feuerpause in Jemen sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (10.07.):Ich begrüße die gestrige Ankündigung einer bedingungslosen humanitären Feuerpause in Jemen durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Angesichts des humanitären Notstands im Land ist eine solche Feuerpause unerlässlich, um den Helfern Zugang zur ...

Medienpolitiker der Union fordern neue Medienordnung im digitalen ZeitalterDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Netzwerk "Medien und Regulierung" der CDU Deutschlands und die "Kommission für Medien und digitales Leben" der CSU haben eine gemeinsame Positionierung zu "Vielfalt sichern, Zugang erleichtern - die Medienordnung im digitalen Zeitalter" verabschiedet. Die Bund-Länder-Kommission zur "Medienkonvergenz" wird aufgefordert ...

Außenminister Steinmeier zum Tod des ehemaligen Außenministers von Saudi-ArabienZum Tod des ehemaligen Außenministers von Saudi-Arabien, Prinz Saud al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, erklärte Außenminister Steinmeier heute (10.07.) in einem Kondolenztelegramm an den amtierenden saudischen Außenminister Adel bin Ahmed al-Jubeir:Mit großer Betroffenheit habe ich vom Ableben S.K.H. Prinz Saud al Faisal bin Abdulaziz Al Saud erfahren.Vierzig ...

20 Jahre Srebrenica: Familien der Opfer warten immer noch auf HilfeAmnesty: Bosnische Regierung muss "Gesetz für vermisste Personen" endlich umsetzenAm 10. und 11. Juli 1995 griff die bosnisch-serbische Armee unter der Führung von Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten von Bosnien und Herzegowina unter den Augen der dort stationierten UN-Soldaten an. In den folgenden Tagen wurden über 8.000 Männer und Jungen ermordet und in ...

20 Jahre nach dem Völkermord: Lehren aus Srebrenica konsequent umsetzenZum 20. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen:"Zwanzig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, dem rund 8000 Menschen zum Opfer fielen, muss sich die Bundesregierung konsequent für eine Umsetzung der Lehren daraus einsetzen. Wir brauchen eine menschrechtsorientierte Außenpolitik, die massiv in ...

Käte Hamburger Kollegs stärken die GeisteswissenschaftenBMBF fördert internationale Forscherteams für weitere sechs Jahre / Müller: "Vorbilder für Forschung über Grenzen und Disziplinen hinweg" Die geisteswissenschaftliche Spitzenforschung an den Käte Hamburger Kollegs in Erlangen-Nürnberg, Berlin, Köln und München ist für weitere sechs Jahre gesichert. Alle Kollegs sind von einem international besetzten Gutachtergremium positiv ...

Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässigPressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015Beschluss vom 24. Juni 20151 BvR 1360/15Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des ...

Ähem ... Wer bin ich überhaupt?ist der Ruf erst Geboren 1960 im westfälischen Soest, malte ich als Kind zu viele Donalds ab und wurde infolgedessen nach einer zu kurzen, meinen Eltern zufolge vielversprechenden Laufbahn als Schreinergeselle plötzlich und unerwartet 1982 in die Staatliche Kunstakademie Düsseldorf eingewiesen, wo man mich fünf Jahre mit Ölfarben, Plastilin und Malen-nach-Zahlen-Büchern ruhig stellte. Von den ...

Noch freie Ausbildungsplätze in den Grünen BerufenKurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1. August 2015 gibt es bundesweit noch freie Ausbildungsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die 14 Grünen Berufe bieten für Jugendliche spannende und abwechslungsreiche Aufgabenfelder mit den besten Perspektiven für eine sichere berufliche Zukunft, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.Die DBV-Internetseite ...

4.000.000 und 40.000Die EU-Innenminister streiten heute in Luxemburg weiter darüber, wie sie 40.000 Flüchtlinge in Europa "umverteilen". Das monatelange unwürdige Gezerre zeigt, dass es im Kern nur um Ablehnung, Abweisung und Abschottung geht, so das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:"Eine Nachricht von heute, die betroffen macht: 4 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht vor ...

Menschenrechtsbeauftragter zur "Patriotischen Stopp-Liste" RusslandsAnlässlich der Übermittlung einer sogenannten "Patriotischen Stopp-Liste" zur Einschränkung der Arbeit internationaler Organisationen in Russland und mit Blick auf die Durchsuchungen bei der Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute:"Ich bin ernsthaft besorgt ...

Neues deutsch-polnisches Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden tritt heute in KraftHeute, am 9. Juli 2015, tritt das neue deutsch-polnische Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden nach Zustimmung beider Parlamente in Kraft. Dazu Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière: "Mit dem neuen Abkommen wird die bereits jetzt gut funktionierende Polizeizusammenarbeit zwischen Polen ...

Kulturelle Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe! - Staatsministerin Grütters lobt BKM Preis Kulturelle Bildung 2016 ausStaatsministerin Monika Grütters (BKM) hat Spitzenorganisationen, Stiftungen und weitere Multiplikatoren eingeladen, ihre Vorschläge für den BKM-Preis Kulturelle Bildung 2016 einzureichen.Staatsministerin Grütters: "Die Kulturelle Bildung umfasst ein breites Spektrum von Akteuren und Projekten. Allen jedoch ist ...

Fertiggaragen von www.MC-Garagen.de aus Mannheim verhelfen zu großer Sicherheit. Garagendiebe haben das Nachsehen. Das meiste Diebesgut landet beim Hehler, weil die Eigentümer freien Zugang gewähren oder ihre Garagen unzureichend verschließen. Ein willkürlich herausgegriffener Polizeibericht [1] listet die lukrativsten Möglichkeiten auf: unverschlossene Seitentüren, offene Fahrzeuge mit Fahrzeugschlüssel und frei zugängliche hochwertige ...

Widerstand gegen dumpfe Parolen aus BayernBayerns Finanzminister Markus Söder will Flüchtlingen die monatlichen 140 Euro "Taschengeld" streichen, weil sie für Flüchtlinge aus Süd-Ost-Europa nur ein zusätzlicher Flucht-Anreiz wären. Das Denken dahinter ist perfide, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:Eigentlich bin ich es leid, die absurden Vorschläge aus Bayern zu kommentieren. Mal sieht die CSU eine ...

Empfang des Diplomatischen Corps durch Bundeskanzlerin MerkelDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Am kommenden Montag, 13. Juli, gibt die Bundeskanzlerin um 18:00 Uhr den traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps. Bei gutem Wetter findet der Empfang im Gästehaus Meseberg, bei absehbar schlechtem Wetter im Bundeskanzleramt statt.Die endgültige Information dazu erfolgt am Freitag, 10. Juli ...