Gesellschaft & Familie

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäßBeschluss vom 07. April 20151 BvR 1432/10Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund ...

Oxfam: G7-Energieminister verpassen Chance auf mehr KlimaschutzDie Ergebnisse der Gespräche der G7-Energieminister unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Hamburg (11.-12. Mai 2015) zum weltweiten Klimaschutz kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland:"Für den Klimaschutz war das Treffen der G7-Energieminister eher eine verpasste Chance. Es reicht nicht, nur festzustellen, dass weltweit die ...

Gute Pflege in den Kommunen stärken: Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Empfehlungen vorAm heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen ...

Baden-Württemberg Stiftung bindet Jugendliche in demokratische Entscheidungsprozesse einPolitische Beteiligung ist für eine Demokratie unverzichtbar. Je mehr Menschen sich an diesem Prozess beteiligen, desto lebendiger kann Demokratie sein. Insbesondere junge Menschen sind aufgefordert, sich für ihre Belange einzusetzen. Mit der heutigen Veranstaltung "Jugendbeteiligung ist am Zug" will die Baden-Württemberg Stiftung junge Menschen ...

Sonderbeauftragter für die Ebola-Krise trifft Präsidenten des Technischen HilfswerksAm Mittwoch, den 13. Mai 2015 empfängt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ebola-Krise, Botschafter Walter Lindner, den Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Gesprächs wird anlässlich der Auflösung der Ebola-Task Force im Auswärtigen Amt die Bilanz der deutschen Hilfe ...

Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die ...

DBV-Präsidium schlägt Walter Heidl für die Wahl zum Vizepräsidenten vor Wahl des Nachfolgers von Norbert Schindler steht beim Bauerntag anDer Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, ist vom Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) als Kandidat für die Wahl zum DBV-Vizepräsidenten vorgeschlagen worden. Gewählt wird der neue Vizepräsident von der Mitgliederversammlung des DBV, die im Rahmen des Deutschen Bauerntages ...

Außenminister Steinmeier zur Wiederaufnahme von Zyperngesprächen: Eine Überwindung der Teilung ist möglichNach der Ankündigung von gestern Abend in Nikosia, die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage wiederaufzunehmen, sagte Außenminister Steinmeier heute (12.05.) in Berlin:Ich begrüße sehr, dass die Gespräche in Zypern nun wieder aufgenommen werden. Dieser Schritt, den der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades und der neu ...

Bei 96 % der Scheidungsverfahren blieb das Sorgerecht bei beiden ElternteilenBei fast allen Scheidungen (96 %) im Jahr 2013, bei denen gemeinschaftliche minderjährige Kinder betroffen waren, blieb das Sorgerecht bei beiden Elternteilen (63 425 Verfahren), da weder Vater noch Mutter einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht nach 1671 Absatz1 Bürgerliches Gesetzbuch gestellt hatten. In 2 808 Verfahren wurde hingegen das Sorgerecht vom ...

Sicher und gesund arbeiten in der KitaProjekt ErgoKita reduziert Belastungen von ErziehungskräftenDie oft körperlich belastendenden Arbeitsbedingungen in Kitas sind ein Dauerthema in der öffentlichen Diskussion. Aktuelle Daten zu Muskel-Skelett-Belastungen bei Erzieherinnen und Erziehern fehlen allerdings in Deutschland. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) hat mit mehreren Projektpartnern die ...

Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2015Am 29. Oktober 2015 wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, den Deutschen Kurzfilmpreis 2015 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Filmakademie Baden-Württemberg verleihen.Ausgezeichnet werden herausragende künstlerische und innovative Kurzfilme bis 30 Minuten in den Kategorien Spiel-, Dokumentar-, Experimental- und ...

Immobiliengeschäfte am Puls der Zeit - getreu dieser Philosophie hat sich die Efferz & Hoppen Immobilien GmbH auf die hochwertige Präsentation und individuelle Vermittlung von Immobilien in der Region Bad Neuenahr-Ahrweiler spezialisiert. Modernste Vermarktungstechnologien, die bedarfs- und zielgruppengerechte Kombination verschiedenster Vertriebskanäle sowie umfassende Serviceleistungen für Immobilienkäufer und -verkäufer garantieren ...

Bundestagspräsident Lammert fordert faire Lastenverteilung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum "Die gegenwärtige humanitäre Krise im Mittelmeerraum erfordert, dass die damit verbundenen ökonomischen Lasten wie politischen Anstrengungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Mitgliedern der EU und den betroffenen Mittelmeeranrainern fair verteilt werden müssen", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert ...

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Einander zuhörenZum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen sind eine Erfolgsgeschichte, die 70 Jahre nach dem Ende der Shoah beinahe einem Wunder gleichkommt. Die Tatsache, dass Israel und das Land, das für den Völkermord an ...

"Heute haben die Jugendlichen das Wort" Jugendgipfel J7 stellt Ergebnisse vorKurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im bayerischen Elmau stellen heute 54 Mädchen und Jungen im Alter von 14 bis 18 Jahren aus den G7-Staaten, EU-Ländern und Entwicklungsländern im Kanzleramt ihre Ideen und Forderungen vor. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjugendministerin Manuela Schwesig diskutieren sie ...

"Heute haben die Jugendlichen das Wort" - Jugendgipfel J7 stellt Ergebnisse vorKurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im bayerischen Elmau stellen heute 54 Mädchen und Jungen im Alter von 14 bis 18 Jahren aus den G7-Staaten, EU-Ländern und Entwicklungsländern im Kanzleramt ihre Ideen und Forderungen vor. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjugendministerin Manuela Schwesig diskutieren sie ...

Lernmaterialien teilen und mitgestaltenBundesbildungsministerium fördert Projekte zu offenen Bildungsmaterialien / Wanka: "Innovatives Potenzial der Digitalisierung für das Lernen erschließen" Das Bundesbildungsministerium widmet sich verstärkt offenen Bildungsmaterialien. Ziel ist, ihr Potenzial stärker für Deutschland zu nutzen. So genannte "Open Educational Resources" (OER) stehen unter einer offenen Lizenz; diese erlaubt, dass Nutzer ...

Neuer Wissenschaftspreis - Bürokratie durch StillstandKeine Gemeinschaft kann ohne Regeln leben. Doch zu viele Regeln bremsen alles aus. Wo also liegt die richtige Balance? Der Wissenschaftspreis Bürokratie hat heute erstmals eine Publikation prämiert, die sich mit der Funktion und Wirkung der Bürokratie auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt. Gewonnen hat ein Beitrag über die Arbeit der Europäischen Kommission.Was passiert, ...

Zur heutigen Verhandlung der EU-Agrarminister über die EU-Öko-Verordnung erklärt Bundesminister Schmidt in Brüssel"Heute geht die Arbeit an der Reform der Öko-Verordnung auf europäischer Ebene in die nächste Runde. Ich fordere von der EU Klarheit bei der zukünftigen Kontrolldichte und der Frage zusätzlicher Schwellenwerte.""Selbstverständlich müssen alle Lebensmittel, gleich ob konventionell oder ökologisch erzeugt, gesundheitlich ...

Eine Erfolgsgeschichte: 60 Jahre deutsch-israelischer JugendaustauschAnlässlich des 50-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen eröffnet Staatssekretär Ralf Kleindiek Deutsch-Israelischen Jugendkongress 2015Vom 8. bis 11. Mai findet erstmalig ein Deutsch-Israelischer Jugendkongress in Berlin statt. 300 junge Deutsche und Israelis, die Erfahrungen im Austausch oder in Freiwilligendiensten gesammelt haben, ...