Gesellschaft & Familie

Einkommensschere wird durch Tarifflucht größerSeit Mitte der 1990er Jahre ist die Lohnungleichheit in Deutschland gestiegen. Hauptursache dieser Entwicklung ist die nachlassende Tarifbindung. Der internationale Handel spielt hingegen eine untergeordnete Rolle.Nichts verschärft die Lohnungleichheit in Deutschland so stark, wie die zunehmende außertarifliche Beschäftigung. Dies zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit ...

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage vorausPressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015Beschluss vom 24. Februar 20151 BvR 472/14Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende ...

Als Drehscheibe mit multimodaler Anbindung an die Häfen in Nord- und Südeuropa sowie mit einem beachtlichen Ballungsraum von etwa einer Million Einwohnern im Städtedreieck Nürnberg- Erlangen-Fürth und 3,5 Millionen Einwohnern in der Metropolregion Nürnberg ist die Logistikregion Nürnberg Garant für eine konstant hohe Nachfrage nach Logistikimmobilien. Auch die angesiedelte Industrie mit Großunternehmen wie Siemens sorgt zusätzlich für ...

Außenminister Steinmeier eröffnet Arbeitsgruppentreffen der Anti-ISIS-AllianzAußenminister Steinmeier eröffnet am Mittwoch, den 18. März, im Auswärtigen Amt das erste Treffen der Arbeitsgruppe Stabilisierung im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz ISIS. Dazu werden hohe Beamte aus ca. 30 Partnerstaaten erwartet. Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Gruppe. Ziel der ...

Lammert würdigt die Mongolei als erfreuliches Beispiel einer erfolgreichen DemokratisierungBundestagspräsident Norbert Lammert hat die Mongolei - trotz mancher Hindernisse und Verzögerungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - als erfolgreiches Beispiel einer demokratischen Transformation im Kreis ehemals kommunistischer Länder bezeichnet. Gegenüber dem mongolischen Parlamentspräsidenten Zandaakhuu Enkhbold sagte Lammert, die vor ...

Debatten um eine Welt in Recht und WürdeWeltsozialforum vom 24. bis zum 28. März in TunisUnter dem Motto "Recht und Würde" findet vom 24. bis zum 28. März das 13. Weltsozialforum (WSF) in Tunis statt. In mehr als tausend Seminaren, Workshops und Arbeitsgruppen stehen wachsende Armut und andere Folgen der weltweiten neoliberalen Herrschaft sowie menschenwürdige Alternativen auf der Tagesordnung. Über 4.000 Organisationen, Initiativen und ...

Sonnenfinsternis liefert Vorgeschmack auf 2030Studie: Das Stromsystem muss mit Situationen, wie sie am 20. März nur ausnahmsweise auftreten können, in 15 Jahren regelmäßig zurechtkommenDie partielle Sonnenfinsternis am kommenden Freitag (20. März) ist ein Testfall für ein Stromsystem, in dem die Hälfte des Stroms aus Wind, Sonne und Co. erzeugt werden wird. Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik im ...

Wie stellen Deutschlands Schulbücher "Migration und Integration" dar?Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat eine Studie zur Darstellung von Migration und Integration in aktuellen Schulbüchern durchführen lassen.Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse erklärt sie:"Die Themen Migration und Integration gehören in Deutschlands Schulbücher: Aber Klischees oder gar ...

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden KleinkindsDie Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die ...

Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer FlugpauschalreiseDie Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reiseveranstalter für sich ...

Erfolgreiche Zusammenarbeit - Mongolischer Parlamentspräsident Enkhbold trifft Parlamentarischen Staatssekretär FuchtelAuf Einladung des Bundestagspräsidenten zu Gast in Deutschland, besuchte der mongolische Parlamentspräsident Zandaakhuu Enkhbold heute auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel.In ihrem Gespräch würdigten sie den 40. Jahrestag ...

Maritimer Koordinator Beckmeyer besucht weltgrößte KreuzfahrtmesseDer maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, besucht vom 16. bis 18. März 2015 die weltgrößte Kreuzfahrtmesse "Seatrade Cruise Shipping Miami". Auf der Messe präsentieren sich Unternehmen der Schiffbauindustrie, Produktanbieter und Dienstleister im Bereich Kreuzfahrt und ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von PatientinnenDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu ...

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftigDas Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme in einem weiteren Fall hat es den Angeklagten ...

Zahl der Woche vom 17.03.2015: 35 000 eingetragene Lebenspartnerschaften in DeutschlandIm Jahr 2013 lebten in Deutschland rund 35 000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Deutschland. Das seit 2001 bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz ...

Bundesregierung und Initiative D21 starten Beteiligungsprozess zur Nutzung von offenen VerwaltungsdatenAm heutigen Tag startet das Bundesministerium des Innern in Kooperation mit der Initiative D21 eine Online-Plattform, mit der in den kommenden vier Wochen Ideen für die Verwendung offener Daten der Bundesverwaltung gesammelt werden sollen. Die Online-Ideensammlung findet im Rahmen der Umsetzung des Open-Data-Aktionsplans der Bundesregierung ...

Wahlrecht ist kostbarer demokratischer SchatzZum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und demokratisch ihre Volkskammer wählen. Erstmals konnten sie eines der zentralen demokratischen Grundrechte ausüben, das ihnen ...

Poroschenko dankt Lammert für die Unterstützung des Deutschen BundestagesBei seinem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko für die Unterstützung des Deutschen Bundestages für die Ukraine in ihrer bedrängten Lage bedankt. Beide Seiten waren sich über die außerordentliche Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine einig, das in der kommenden ...

Außenminister Steinmeier nach den Irangesprächen heute in BrüsselAußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach den Irangesprächen heute (16.03.) in Brüssel:Mein französischer und britischer Kollege und ich haben uns heute auf Einladung der Hohen Vertreterin Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Sarif getroffen. In dem zweistündigen Gespräch haben wir den aktuellen Stand der Atomverhandlungen der E3+3 mit Iran ...

Syrische Luftwaffe tötete über hundert Zivilisten in Al-RakkaAmnesty-Bericht dokumentiert Bombardierung der Zivilbevölkerung bei Angriffen auf die IS-Hochburg / Hinweise auf KriegsverbrechenBei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in Al-Rakka wurden zwischen dem 11. und 29. November 2014 bis zu 115 Zivilisten, darunter 14 Kinder, getötet. Damit haben die syrischen Behörden erneut gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Einige ...