Gesellschaft & Familie

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftDer Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger ...

Für eine ehrgeizige EntwicklungsagendaDeutschlands Strategie im Super-Entwicklungsjahr 2015Bei vier Konferenzen werden in diesem Jahr Weichen für die Überwindung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit gestellt: beim G7-Gipfel in Elmau, bei der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, bei der UN-Konferenz über die neue Entwicklungsagenda Post 2015 und bei der Weltklimakonferenz in Paris. Mit welcher Strategie geht Deutschland ...

Gemeinsam das Leben von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessernParlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und Staatssekretär Karl-Josef Laumann zum Tag der Seltenen Erkrankungen am 28. Februar 2015.Mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Seltenen Erkrankungen. Diese Menschen dürfen mit ihrer Krankheit nicht allein gelassen werden, nur weil sie selten ist. Durch ein gemeinsames, koordiniertes und ...

Der EHAP kann startenOperationelles Programm zur Förderung der am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland von EU-Kommission genehmigtDie EU-Kommission hat das Operationelle Programm des "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)" für Deutschland am 25. Februar angenommen. Mit einem finanziellen Volumen von insgesamt rd. 92,8 Millionen Euro werden ab September dieses Jahres Projekte in ganz ...

Bundesversicherungsamt mit neuem PräsidentenFrank Plate tritt Nachfolge von Maximilian Gaßner anDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, hat am heutigen Freitag Frank Plate im Rahmen einer Feierstunde im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn offiziell in sein Amt als Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA) eingeführt. Plate tritt die ...

Staatsministerin Böhmer verurteilt Zerstörung irakischer Artefakte durch die Terrorgruppe ISISStaatsministerin im Auswärtigen Amt und Präsidentin des Welterbekomitees der UNESCO Maria Böhmer sagte am 27.02. in Berlin anlässlich der Zerstörungen von irakischen Artefakten durch die Terrorgruppe ISIS:Die Nachrichten über Zerstörungen von Jahrtausende alten irakischen Artefakten durch die Terrorgruppe ISIS erfüllen mich mit größter ...

Besuch des belgischen Verfassungsgerichtshofs beim BundesverfassungsgerichtEine Delegation des belgischen Verfassungsgerichtshofs unter der Leitung der Präsidenten Jean Spreutels und André Alen besuchte vom 25. bis 27. Februar 2015 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen ...

Sigmar Gabriel und Elke Ferner eröffnen Ausstellung zur sozialdemokratischen FrauenpolitikDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält am kommenden Freitag eine Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit". Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen die Wegmarken sozialdemokratischer Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis heute und vor allem die Protagonistinnen dieser Politik. Anhand von Biographien bekannter ...

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in BrüsselMitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach JapanDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 9. und 10. März 2015 Japan besuchen. Die Reise gilt auch der Vorbereitung der Agenda des G7-Gipfels, der im Juni im Schloss Elmau stattfindet.Am Nachmittag des 9. März 2015 wird Bundeskanzlerin Merkel durch den japanischen Kaiser Akihito empfangen.Am Abend trifft die Bundeskanzlerin in Tokio den ...

Bundeskanzlerin zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel und beim belgischen KönigDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin besucht am kommenden Mittwoch, den 4. März 2015, die Europäische Kommission in Brüssel.Zunächst empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Bundeskanzlerin gegen 12:45 Uhr zu einem kurzen bilateralen Gespräch. Im Zentrum ihres Besuchs steht ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Mongolei, ElbegdorjDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 3. März 2015 um 12:15 Uhr den Staatspräsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Mittagessens werden unter anderem die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie regionale ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten MattarellaDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 2. März 2015 um 15:30 Uhr den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches werden europapolitische sowie aktuelle bilaterale und internationale Fragen stehen.Presse- und Informationsamt ...

"Mindestlohn-Kommission stärkt die Tarifautonomie"Kommissionsmitglieder treffen sich zu konstituierender SitzungDie Mindestlohn-Kommission unter dem Vorsitzenden Dr. Henning Voscherau ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die unabhängige Kommission wird entscheiden, in welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird.Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:"Als wir das Mindestlohngesetz auf den Weg gebracht haben, war uns ...

"Kerniges Dorf! - Umbau gestalten"Wettbewerb: Nachhaltige Ideen zur Innengestaltung in DörfernDer bundesweite Wettbewerb "Kerniges Dorf! - Umbau gestalten", der zukunftsweisende Ideen für die Belebung von Dörfern auszeichnet, geht in die nächste Runde.Gesucht werden Dörfer, die sich in ihrer baulichen Gestaltung an Veränderungen in der Bevölkerung anpassen und dabei nachhaltig mit ihren Flächen und Gebäuden umgehen. Christian Schmidt, ...

Neue Beschlüsse des Aufsichtsrats: 4,0 Millionen Euro für Forschungsprogramm "High Performance Computing"Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat in seiner heutigen Frühjahrssitzung neue Projekte beschlossen. Insgesamt wendet die Stiftung 5,7 Mio. Euro auf, die in Projekte aus den Bereichen Forschung, Bildung, Gesellschaft Kultur fließen. Vier Millionen Euro gehen an ein Forschungsprogramm, das sich der Grundlagenforschung ...

Außenminister Steinmeier zum Tod von Fritz J. RaddatzAußenminister Steinmeier sagte am 26.02. in Berlin anlässlich der Nachricht vom Tod von Fritz J. Raddatz:Mit Fritz J. Raddatz verliert Deutschland einen großen Literaturkritiker, einen viel beachteten Schriftsteller und streitbaren Anwalt der Literatur, der über viele Jahre das deutsche Feuilleton prägte. Fritz J. Raddatz stand und steht mit seinem herausragenden Wirken für das freie ...

Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach RigaDer Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation bei der sechsten Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vertreten. Diese findet vom 4. bis 6. März 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga statt.Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem ...

Außenminister Steinmeier begrüßt "Berliner Erklärung" der sudanesischen Opposition zum "Nationalen Dialog"In Berlin sind gestern und heute Vertreter der Opposition und Zivilgesellschaft Sudans zusammengekommen, um über den Friedensprozess zu beraten. Dazu erklärte Außenminister Steinmeier heute (26.02.) in Berlin:Ich begrüße den Willen der Opposition, eine Lösung der Probleme Sudans in einem "Nationalen Dialog" zu suchen. Die Kämpfe ...

Arbeitsschutz - Buntenbach: Arbeitsstättenverordnung jetzt verabschiedenDGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält es für einen "riesengroßen Fehler", wenn die Reform der Arbeitsstättenverordnung jetzt gestoppt würde und fordert die sofortige Umsetzung des Entwurfs. Buntenbach sagte am Donnerstag in Nürnberg:"Der vorliegende Entwurf für die Reform der Arbeitsstättenverordnung muss jetzt umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine ...