Gesellschaft & Familie

Antidiskriminierungsstelle: Gesetz gegen Lohnlücke schnell und wirksam umsetzen / Lüders: Frauen nicht länger hinhaltenDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz rasch auf den Weg zu bringen. "Frauen dürfen nicht länger hingehalten werden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, vor dem diesjährigen Equal Pay Day. "Sie ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Demokratie und Meinungsvielfalt - Herausforderung an eine digitale MedienordnungMonika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, erklärte bei der heutigen Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit dem Titel Regulierung im Zeitalter der Medienkonvergenz in Berlin: "Mediale Vielfalt, freie Meinungsbildung, unabhängiger Informationszugang und ein fairer Wettbewerb auf dem Informationsmarkt ...

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in MahnschreibenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.Die Klägerin ist die ...

Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem ParlamentspräsidentenBundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ennaceur sein tiefes Mitgefühl angesichts der Terrorattacke in Tunis ausgedrückt. Dieser Anschlag sei offensichtlich gegen die demokratische Entwicklung Tunesiens gerichtet. Lammert sicherte dem Präsidenten der Volksrepräsentantenversammlung und dem gesamten tunesischen Parlament ...

Staatssekretär Baake nach dem Treffen mit EU Regionalkommissarin Cretu: "Europäische Strukturfonds verbessern die Lebensbedingungen"Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hat sich heute mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Corina Cretu, getroffen und über EU-Regionalpolitik in Deutschland und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ...

Klimaschutz/Städtebau - Haushalts-Beschlüsse legen Schwerpunkt auf Klimaschutz und bezahlbares WohnenDie Bundesregierung legt in ihrer Haushaltsplanung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Der Haushalt des BMUB soll 2016 um 183 Mio. auf 4,05 Mrd. Euro anwachsen. Zusätzlich sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. Euro insbesondere für ...

Equal Pay Day: Warme Worte helfen nichtZum diesjährigen Equal-Pay-Day erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Um den Jahresverdienst eines Mannes zu erreichen, der eine gleichwertige Arbeit ausübt, müssen sie 79 Tage länger arbeiten. Damit befindet sich ...

Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zu "Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"Die Kinderkommission hat sich in ihrem öffentlichen Expertengespräch am 4. Februar 2015 mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge befasst.Vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur "Aufnahmeverpflichtung der Länder zur Ermöglichung eines am Kindeswohl ausgerichteten landesinternen und bundesweiten ...

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem israelischen Ministerpräsidenten NetanjahuDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu seinem Wahlsieg gratuliert.In dem Telefonat unterstrich die Bundeskanzlerin auch die Haltung der Bundesregierung, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer ...

Minister Müller bekräftigt deutsche Unterstützung zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in den LibanonBundesminister Dr. Gerd Müller hat bei seinen politischen Gesprächen den libanesischen Staat und seiner Bevölkerung Anerkennung für die große Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gezollt. Fast jeder Dritte in dem 4-Millionen-Einwohnerland ist inzwischen ein Flüchtling.Minister Müller: "Kein Land hat so viele ...

Das Beratungsteam von www.Garagenrampe.de ist darauf bedacht, Bauherren und Investoren zum bebauungsplankonformen Garagenbau zu verhelfen. Zulässige Bauhöhen für eine Garage sind in der Planungsphase bekannt und müssen auch eingehalten werden. Käufer von Gebrauchtimmobilien sind einem hohen Risiko ausgesetzt, wenn es bösen Nachbarn nicht gefällt. [1] Dabei spielt es keine Rolle, ob irgendwann in der Vergangenheit ein Behördenmitarbeiter ...

DGB feiert 70 Jahre Einheitsgewerkschaft"Schafft die Einheit!"Wilhelm Leuschner, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) am Vorabend seiner Hinrichtung 1944Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur am 8. Mai 1945 haben Gewerkschafter sich nicht nur sofort für den Aufbau und Erhalt von Betrieben eingesetzt, sie haben auch überall in Deutschland Gewerkschaften gegründet. Die erste entstand ...

Faires Miteinander und ein gutes Zusammenspiel - Integrationsinitiative des deutschen FußballsDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, stellt heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Wolfgang Niersbach, und dem Präsidenten des Ligaverbandes, Dr. Reinhard Rauball, die Integrationsinitiative des deutschen Fußballs vor.Staatsministerin Özoguz: ...

Diplomatie auf Zeit für Wissenschaftsmanager: Auswärtiges Amt und Leibniz-Gemeinschaft setzen Hospitationsprogramm fortDas Auswärtige Amt und die Leibniz-Gemeinschaft setzen ihr gemeinsames Hospitationsprogramm für leitende Wissenschaftsmanager aus Leibniz-Instituten in deutschen Auslandvertretungen fort. Nach einer zweijährigen Pilotphase und einer positiven Evaluierung haben beide Partner das Programm jetzt um zwei Jahre verlängert und ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Hinrichtung von Cecil Clayton im US-Bundesstaat MissouriZur Hinrichtung des US-Bürgers Cecil Clayton im US-Bundesstaat Missouri am 17.03.2015 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (18.03.):Über die Hinrichtung von Cecil Clayton in Missouri bin ich tief bestürzt. Gemäß den uns vorliegenden Informationen war Herr ...

Außenminister Steinmeier zum Anschlag in TunisAußenminister Steinmeier erklärte heute Abend (18.03.) im Auswärtigen Amt:Mit Fassungslosigkeit hören wir die heutigen Nachrichten aus Tunis. Die Geiselnahme und die Ermordung friedlicher Museumsgäste, Tunesier und ausländischer Besucher: Das ist ein feiger Angriff auf uns alle und eine abscheuliche Verletzung aller Werte von Menschlichkeit.Wir sind erschrocken und entsetzt zugleich. Wie viele ...

Den zweiten Intensiv-Eerziehungskurs für Junghunde in diesem Jahr startet die SV-OG Großauheim wieder ab Montag, dem 13. April 2015 in Hanau-Großauheim für alle Hunderassen und Mix im Alter von zirka einem halben bis 1½ Jahre. Der Kurs findet zwei Mal wöchentlich montags und donnerstags über 4 Wochen statt.Hätten Sie nicht auch gerne einen Hund, der immer gehorcht und sich benimmt, wenn er mit fremden Menschen oder anderen Hunden ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den griechischen Ministerpräsidenten TsiprasDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Montag, den 23. März, um 17:00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Direkt im Anschluss an die militärischen Ehren ist ein bilaterales Gespräch vorgesehen. Themen ...

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem UrteilUrteil vom 21.01.15 X R 40/12Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.Das ...

Antrittsbesuch des Botschafters der Ukraine im BMELStaatssekretär Bleser: "Deutschland wird den Agrarsektor der Ukraine auch weiterhin unterstützen"Am 18. März empfängt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser, den neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland, S.E. Dr. Andrij Melnyk, zu einem Antrittsbesuch. "Der Agrarsektor spielt in der Ukraine eine Schlüsselrolle. Land- und ...