Gesellschaft & Familie

Schmidt: Vorrang für aktive Landwirte auf dem BodenmarktAgrarministerkonferenz diskutiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur BodenmarktpolitikBei der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bodenmarktpolitik am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht vorgestellt.Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die Situation auf dem Bodenmarkt zu analysieren, bodenmarktpolitische Zielvorstellungen zu ...

Zum Urteil gegen ein Pauschalverbot von Kopftüchern an Schulen"Wichtiger Schritt im Kampf gegen Diskriminierung"Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Pauschalverbot von Kopftüchern für Lehrerinnen erklärt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:"Amnesty International begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Religion, ...

"Nutztierhaltung lässt sich nicht mit Ordnungsrecht weiterentwickeln"DBV-Präsident Rukwied auf dem Kreisbauerntag Havelland"Eine Politik, die nur auf Emotionen und Pauschalkritik reagiert, schafft keine Verbesserungen des Tierschutzes." Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Bauerntag des Kreisbauernverbandes Havelland. "Verbotspolitik führt nur dazu, dass sich die Tierhaltung an andere ...

Tag des Waldes - IG BAU: Förster und Waldarbeiter verdienen mehr Wertschätzung Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert mehr Wertschätzung und Anerkennung von Förstern und Waldarbeitern. Anlässlich des Tags des Waldes (für die Red. 21. März 2015) sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum: "Gesunde Wälder sind keine Selbstverständlichkeit. Das haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren. Für Pflege und ...

Deutschland dringt auf zügige Fertigstellung der neuen Schutzhülle in TschernobylDeutschland dringt im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft auf eine zügige Fer-tigstellung des neuen Sarkophags für das zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine und setzt sich für eine sichere Finanzierung der Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) ein. "Die immer noch radioaktiv strahlende Atomruine muss dauerhaft mittels einer ...

Strenge Regeln für Schockwerbung durch RechtsanwältePressemitteilung Nr. 17/2015 vom 20. März 2015Beschluss vom 05. März 20151 BvR 3362/14Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht ...

Internationaler Tag gegen RassismusIG BAU: Wir brauchen wieder eine Kultur des HinsehensGruppen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten insgesamt predigen, erhalten aus Sicht der IG BAU wieder verstärkt Zulauf. "Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich nicht einmal mehr schämen, stadtbekannten Nazis auf der Straße hinterher zu rennen. Nach 70 Jahren Befreiung von der Nazi-Diktatur ist damit ein Tabu gebrochen ...

Gemeinsam und entschieden gegen RassismusAnlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Rassismus ist in Deutschland weiterhin alltäglich. Rassistische Hetze im Netz und auf der Straße nimmt zu. Die Pegida-Aufmärsche und der Einzug der AfD in die Parlamente, die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlinge und ...

Antidiskriminierungsstelle: Gesetz gegen Lohnlücke schnell und wirksam umsetzen / Lüders: Frauen nicht länger hinhaltenDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz rasch auf den Weg zu bringen. "Frauen dürfen nicht länger hingehalten werden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, vor dem diesjährigen Equal Pay Day. "Sie ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Demokratie und Meinungsvielfalt - Herausforderung an eine digitale MedienordnungMonika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, erklärte bei der heutigen Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit dem Titel Regulierung im Zeitalter der Medienkonvergenz in Berlin: "Mediale Vielfalt, freie Meinungsbildung, unabhängiger Informationszugang und ein fairer Wettbewerb auf dem Informationsmarkt ...

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in MahnschreibenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.Die Klägerin ist die ...

Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem ParlamentspräsidentenBundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ennaceur sein tiefes Mitgefühl angesichts der Terrorattacke in Tunis ausgedrückt. Dieser Anschlag sei offensichtlich gegen die demokratische Entwicklung Tunesiens gerichtet. Lammert sicherte dem Präsidenten der Volksrepräsentantenversammlung und dem gesamten tunesischen Parlament ...

Staatssekretär Baake nach dem Treffen mit EU Regionalkommissarin Cretu: "Europäische Strukturfonds verbessern die Lebensbedingungen"Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hat sich heute mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Corina Cretu, getroffen und über EU-Regionalpolitik in Deutschland und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ...

Klimaschutz/Städtebau - Haushalts-Beschlüsse legen Schwerpunkt auf Klimaschutz und bezahlbares WohnenDie Bundesregierung legt in ihrer Haushaltsplanung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Der Haushalt des BMUB soll 2016 um 183 Mio. auf 4,05 Mrd. Euro anwachsen. Zusätzlich sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. Euro insbesondere für ...

Equal Pay Day: Warme Worte helfen nichtZum diesjährigen Equal-Pay-Day erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Um den Jahresverdienst eines Mannes zu erreichen, der eine gleichwertige Arbeit ausübt, müssen sie 79 Tage länger arbeiten. Damit befindet sich ...

Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zu "Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"Die Kinderkommission hat sich in ihrem öffentlichen Expertengespräch am 4. Februar 2015 mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge befasst.Vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur "Aufnahmeverpflichtung der Länder zur Ermöglichung eines am Kindeswohl ausgerichteten landesinternen und bundesweiten ...

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem israelischen Ministerpräsidenten NetanjahuDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu seinem Wahlsieg gratuliert.In dem Telefonat unterstrich die Bundeskanzlerin auch die Haltung der Bundesregierung, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer ...

Minister Müller bekräftigt deutsche Unterstützung zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in den LibanonBundesminister Dr. Gerd Müller hat bei seinen politischen Gesprächen den libanesischen Staat und seiner Bevölkerung Anerkennung für die große Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gezollt. Fast jeder Dritte in dem 4-Millionen-Einwohnerland ist inzwischen ein Flüchtling.Minister Müller: "Kein Land hat so viele ...

Das Beratungsteam von www.Garagenrampe.de ist darauf bedacht, Bauherren und Investoren zum bebauungsplankonformen Garagenbau zu verhelfen. Zulässige Bauhöhen für eine Garage sind in der Planungsphase bekannt und müssen auch eingehalten werden. Käufer von Gebrauchtimmobilien sind einem hohen Risiko ausgesetzt, wenn es bösen Nachbarn nicht gefällt. [1] Dabei spielt es keine Rolle, ob irgendwann in der Vergangenheit ein Behördenmitarbeiter ...

DGB feiert 70 Jahre Einheitsgewerkschaft"Schafft die Einheit!"Wilhelm Leuschner, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) am Vorabend seiner Hinrichtung 1944Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur am 8. Mai 1945 haben Gewerkschafter sich nicht nur sofort für den Aufbau und Erhalt von Betrieben eingesetzt, sie haben auch überall in Deutschland Gewerkschaften gegründet. Die erste entstand ...