Gesellschaft & Familie

Umsetzung des Fiskalvertrags bestätigtDie Länder haben heute dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden.Das Gesetz enthält bestimmte europäische Fiskalregeln, die im nationalen Recht zu verankern sind. Hierzu zählt insbesondere, dass die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des europäischen Stabilitäts- und ...

Forschungsvielfalt für 65,2 Mio Euro - Neue Bewilligungen aus dem Niedersächsischen VorabDie bessere Erforschung des gefährlichen Krankenhauskeims Clostridium diffcile, der Aufbau eines neuen Forschungsgebietes "Bildungsintegration" oder die Einrichtung eines Zentrums für umweltgerechte Bauten: Dies sind nur drei Beispiele für zukunftsweisende Forschungsprojekte, die auf Vorschlag der Landesregierung durch Geld aus dem Niedersächsischen ...

Drei-Prozent-Klausel für EuropawahlDer Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.Das Gesetz reduziert die Zahl der in ...

Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelungen verbessern den Verbraucherschutz in Deutschland spürbar. Künftig stehen allen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der BetreuungsbehördeZur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das ...

Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung - Merkel bleibt auf ÜberwachungskursZur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:In der Mogelpackung Mindestspeicherfrist versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, ...

Neues Auslandsschulgesetz passiert BundesratMit dem heutigen positiven Votum des Bundesrats hat das Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen die letzte Hürde genommen. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedete Gesetz schafft erstmalig eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Deutschen Auslandsschulen und soll diesen über einen neuen Förderanspruch mehr Planungssicherheit geben.Am ...

OECD würdigt duale Prinzipien der Berufsbildung Deutschlandbericht der Studie "Skills beyond School" Quennet-Thielen: "Duale Ausbildung ist hervorragende Vorbereitung für das Berufsleben"In einer neuen Studie hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das duale Berufsbildungssystem in Deutschland gelobt. Der Übergang von der Schule ins Arbeitsleben verlaufe in Deutschland "bemerkenswert ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 42. BerufsweltmeisterschaftDer Sprecher der Bundesregierung, StS Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 14:30 Uhr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschen Mannschaft der 42. Worldskills Berufsweltmeisterschaft im Bundeskanzleramt.Mit dem Empfang möchte die Bundeskanzlerin den Beteiligten persönlich ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Dlamini-ZumaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, dem 11. Juli 2013, um 12:00 Uhr die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die Rolle der Afrikanischen Union bei ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die slowenische Ministerpräsidentin Alenka BratušekDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag, dem 12. Juli 2013, um 14:00 Uhr die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In dem anschließenden Gespräch werden die bilateralen Beziehungen, europapolitische Themen sowie die Lage in ...

Gedenkort für NS-"Euthanasie"-Opfer ist Zeichen gegen Hass und für Achtung vor dem LebenZum Baubeginn des Gedenk- und Informationsorts für die Opfer der nationalsozialitischen "Euthanasie"-Morde am kommenden Montag (08.07.2013) erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Für die Bundesrepublik Deutschland bleiben die Aufarbeitung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, das Gedenken an die Opfer und die Aufklärung und ...

Schröder: "Wir gratulieren dem 'schönsten Kind des Elysée-Vertrags' zum 50. Geburtstag"50 Jahre Deutsch-Französisches JugendwerkDeutschland und Frankreich feiern heute (Freitag) gemeinsam den 50. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Auf Einladung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder und der französischen Ministerin für Jugend, Sport, Volksbildung und ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert seinen 70. Geburtstag Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet am 6. Juli 2013 sein 70. Lebensjahr. In seiner Heimatstadt Berlin studierte er Rechtswissenschaft und wurde mit einer Arbeit über die "Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht" promoviert. Das Zweite ...

Die Zeiten, als ein alter Autoreifen an zwei Seilen hing, um gemächlich hin- und herzuschaukeln, sind endgültig vorbei. Eine Schaukel hat heutzutage einen Aufbau mit Erlebnischarakter, damit es so schnell nicht langweilig wird. Schaukelgestelle sind stabil und trotzen der Unfallgefahr, sie bieten ausreichend Raum für eine Leiter oder eine Rutsche. Die Schaukel selbst hat nicht mehr bloß nur ein einfaches Holzbrett zum Sitzen, moderne ...

Die neue BBC World News - Serie "Rendezvous with Zeinab Badawi" stellt Afrika in den MittelpunktDie Serie präsentiert Modedesigner Ozwald Boateng, RB und Hip-Hop Superstar Akon und den Präsidenten der African Development Bank GroupAfrika steht im Rampenlicht wie nie zuvor. Präsident Obama schloss gerade seinen zweiten Besuch ab und der neue chinesische Präsident Xi Jinping tourte durch Tansania, Südafrika und die demokratische Kongo ...

Kinderrechte auf dem PrüfstandIn den Räumen des Palais Wilson in Genf, wo 1919 der Völkerbund gegründet wurde, tauschten sich am 18. Juni 2013 die deutsche Delegation zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Mitglieder des UN-Kinderrechtsausschusses in der vorbereitenden Sitzung aus. Der UN-Ausschuss prüft, wie Deutschland Kinderrechte umsetzt.In Artikel 44 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten dem ...

Snowdens Asylgesuche sollen fair geprüft werdenEdward Snowdens Enthüllungen über die massive Überwachung von Kommunikationsdaten durch die USA und Großbritannien deuten auf schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre hin. Sollten sich Snowdens Behauptungen als zutreffend erweisen, belegen sie, dass von Millionen gewöhnlicher Menschen, die weder einer Straftat verdächtigt noch als Bedrohung eingeschätzt werden, Daten über ...

Unterbringungskonzeption verschiebt Wohnungsunterbringung von FlüchtlingenZu dem heute von Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schröder vorgestellten Bericht äußert sich die sozialpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:"Integration von Flüchtlingen gelingt besser in Wohnungen als in Gemeinschaftsunterkünften", sagte die Landtagsabgeordnete URSULA NONNEMACHER zur heute vorgestellten ...

Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit bietet das 4 Sterne Hotel Andreas Hofer im Buchungszeitraum von 6. Juni bis 20. September 2013 zwei besonders familienfreundliche Packages für einen entspannten Sommerurlaub mit Kindern an. Ob Wandern mit der ganzen Familie oder ein Tag ohne Eltern voller Reitspaß auf dem Fohlenhof oder Schatzsucherstolz beim Goldwaschen: das betreute Kinderprogramm lässt der Langeweile keine Chance.Auch Jugendliche kommen ...