Gesellschaft & Familie

EU-Abgeordnete entscheiden über Recht auf NahrungWelthungerhilfe: Beimischquote von Biokraftstoffen muss gedeckelt werdenDer Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet morgen über die Nutzung von Nahrungsmitteln für "Teller oder Tank". Abgestimmt wird über den EU-Vorschlag, den bisher geplanten Biokraftstoffanteil von zehn Prozent auf fünf Prozent zu deckeln. Dies ist notwendig, um weitere negative Auswirkungen der ...

Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten mit ihrer Unternehmensgruppe im Hochseeschleppergeschäft tätig. Im Jahr 2005 schlossen die Angeklagten als ...

KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" verbessert Bomba: Der Sanierungsmanager hilft vor OrtDas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) leistet in Zusammenarbeit mit der KfW mit dem Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" einen wichtigen Beitrag, um Sanierungsprozesse von Einzelgebäuden auf eine breitere städtebauliche Basis zu stellen. Zugleich werden die Rahmenbedingungen für quartiersbezogene Strategien ...

Teure Versprechen gefährden JobsViele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lupe genommen wurden.Obwohl Steuer- und Beitragsquellen sprudeln, planen die meisten Parteien, die Bürger und ...

Einrichtungen zum Wohle der Kinder schließen, Untersuchungskommission unabhängig machenDie bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zum gestern ausgesprochenen Belegungsstopp für die Heime der Haasenburg GmbH: ,,Für mich geht der Aufnahmestopp nicht weit genug. Es ist doch offensichtlich, dass in den Heimen nichts Gutes mehr für die Kinder getan wird. Auf Grund der immer ...

Bundesinnenminister Friedrich zu politischen Gesprächen in den USABundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich reist vom 11.-12 Juli 2013 zu politischen Gesprächen nach Washington, D.C. Er wird am 12. Juli u.a. mit Frau Lisa Monaco, Beraterin von Präsident Obama, zuständig für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz sowie mit US-Justizminister Eric H. Holder, Jr. sprechen. Minister Friedrich: "Es geht darum, noch offene Fragen zu den ...

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen ...

Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandelnAnlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt ...

Neuer Sommer, altes Dorf, alte SauVerkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben.Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländische PKW.Die Idee ist aus mehreren ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenNachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der ...

First Lady Daniela Schadt pflanzt Apfelbäumchen in SOS-KinderdorfDaniela Schadt, First Lady der Bundesrepublik Deutschland, hat während des offiziellen Staatsbesuchs in Estland das SOS-Kinderdorf Keila besucht. Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck pflanzte im Kinderdorf ein Apfelbäumchen und schenkte den Kindern zwei Fahrräder. "Ihr könnt alles werden, was ihr wollt. Alles ist möglich", gab sie den SOS-Kindern im Beisein ...

Es zeigte sich in und um die Domstadt Köln eine 4-Klassengesellschaft bei den Preisen. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet in Köln (Nr. 1) etwa 500.000 Euro, danach Klasse 2 mit den guten Kölner Vorortlagen wie Frechen, Pulheim, Hürth, Brühl immerhin noch etwa 350.000 Euro. Klasse 3 bilden die Rhein-Erft-Kreis Städte Bergheim, Bedburg, Kerpen, Elsdorf und Erftstadt mit etwa 230.000 Euro. Die Preiskategorie 4 bildet Eifel und ...

ÖDP: Radeln für BayernBundesvorsitzender Frankenberger fährt nach FrankenAuf der heutigen Etappe der "Radeln für Bayern" -Tour des Landesverbandes Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird von Schwaben aus die Bezirksgrenze zu Franken überschritten. Zu diesem Zweck wird der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, sein Trikot tauschen und nun statt der weiß-blauen Rauten den rot-weißen Rechen auf der Brust ...

PIRATEN erwarten von Europäischem Gerichtshof Ende der VorratsdatenspeicherungDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von den heutigen Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal gegen die Rechtmäßigkeit einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten jeder privaten und geschäftlichen Telekommunikation. Die ...

Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftigDas Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll seit Januar 2009 regelmäßig Gelder der Parteikonten in Höhe von insgesamt etwa 270.000 € ...

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter GesamtschuldnernDie Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ( 232 StGB*) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjährigen Freiheitsstrafen ...

Mollath-Abschlussbericht wird vorgelegtRegierung und Opposition werden heute zwei unterschiedliche Bewertungen des Falls Mollath vorlegen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Landtag, Florian Herrmann (CSU), sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen), alle bisherigen Veröffentlichungen deuteten darauf hin, dass die Bewertungen des Falls nicht in allen Punkten übereinstimmen. "Der entscheidende ...

Christiane Krajewski: Export-Einbruch enthüllt falsche schwarz-gelbe Euro-PolitikZum Einbruch der deutschen Exporte im Mai um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt Christiane Krajewski, Mitglied für Wirtschaft im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Das überraschend starke Absinken der deutschen Exporte ist keine gute Nachricht. Es zeigt, dass sich Deutschland nicht auf Dauer von den Trends der Weltwirtschaft lösen kann - die ...

Florian Pronold zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in BerlinAm Mittwoch, dem 10. Juli 2013, ist der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Florian Pronold, zu den Themen Verkehrsinfrastruktur und Stadtteilentwicklung in Berlin. Um 10:15 Uhr,Pressestatement zu Verkehrsinfrastruktur Auf der Ostpreußenbrücke, Neue Kantstraße, südliche Brückenseite, ...