Gesellschaft & Familie

VorbemerkungMichael König steht am 10. Juli ab 18:00 Uhr im Portal Oki-Talk für Wahlberechtigte aus Hohberg zur Verfügung. Der telefonische oder schriftliche Kontakt wird auf www.okitalk.com möglich sein. Das Interview darf nur ungekürzt gedruckt oder kopiert werden. Gekürzte Fassungen müssen von Michael König freigegeben werden. Kontakt über www.NEIN-Idee.deDas Interview führte Klaus Krüger von Reiff Medien.Herr König, warum sollten ...

Mehr Jugendschutz beim GlücksspielDie Länder haben heute einer Verordnung der Bundesregierung, die den Jugend- und Spielerschutz im gewerblichen Spielrecht weiter verbessern soll, nur mit Auflagen zugestimmt.Sie wollen den Schutzcharakter der Vorschrift weiter ausbauen und haben dazu unter anderem die möglichen Maximalverluste an Geldspielgeräten auf 60 Euro pro Stunde begrenzt. Zudem verbieten sie die sogenannte Automatiktaste, die bisher ...

Bundesrat will Akku-Lampen an Fahrrädern zulassen und Warnwesten vorschreibenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern, zukünftig das Mitführen von Warnwesten zwingend vorzuschreiben, weil dies die Verkehrssicherheit bei Pannen oder Unfällen deutlich erhöhen kann. Zudem legt der Bundesrat fest, dass für den Betrieb von ...

Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellenAnlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die ...

Betreuungsgeld für frühkindliche Bildung einsetzenDie Länder setzen sich für gute Bildung und gute Wissenschaft in Deutschland ein.Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie den Bund unter anderem auf, die Länder zur Erreichung der gemeinsamen bildungs- und wissenschaftspolitischen Ziele im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zukünftig mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen. So sollten zum Beispiel die ...

Gleiche Rechte für LebenspartnerDie Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ...

Gemeinsam für mehr SicherheitBundesinnenminister Dr. Friedrich und Bayerns Innenminister Herrmann unterzeichnen Abkommen zur Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute in Nürnberg eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei unterzeichnet. "Damit werden wir die ...

Entlastung für Beitragsschuldner beschlossenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Es senkt daher für freiwillig in der ...

Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durchDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der ...

Doppelte Staatsbürgerschaft zulassenDie Länder setzen sich in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf für die Zulassung der Mehrstaatigkeit in Deutschland ein. Hierzu wollen sie den geltenden Grundsatz aufheben, nach dem Einbürgerungswillige im Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Damit entfiele zudem die Legitimation für die sogenannte Optionsregelung im ...

38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmenWIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der ...

Reform der Prozesskostenhilfe akzeptiertDer Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter. Die Länder hatten den Beschluss des ...

Eine schöne Einrichtung der eigenen vier Wände wird erst so richtig gemütlich mit der entsprechenden Dekoration. Exklusive Teppiche, nette Sofakissen passend zu den Sitzpolstern und hübsche Gardinen verleihen jedem Raum die vollendete Note. Das wohnliche Ambiente entsteht außerdem durch eine genauso zweckmäßige wie attraktive Beleuchtung. Im Wohnzimmer sorgen die um die Sitzgruppe verteilten Tisch- und Stehlampen für eine angenehme ...

Umsetzung des Fiskalvertrags bestätigtDie Länder haben heute dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden.Das Gesetz enthält bestimmte europäische Fiskalregeln, die im nationalen Recht zu verankern sind. Hierzu zählt insbesondere, dass die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des europäischen Stabilitäts- und ...

Forschungsvielfalt für 65,2 Mio Euro - Neue Bewilligungen aus dem Niedersächsischen VorabDie bessere Erforschung des gefährlichen Krankenhauskeims Clostridium diffcile, der Aufbau eines neuen Forschungsgebietes "Bildungsintegration" oder die Einrichtung eines Zentrums für umweltgerechte Bauten: Dies sind nur drei Beispiele für zukunftsweisende Forschungsprojekte, die auf Vorschlag der Landesregierung durch Geld aus dem Niedersächsischen ...

Drei-Prozent-Klausel für EuropawahlDer Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.Das Gesetz reduziert die Zahl der in ...

Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelungen verbessern den Verbraucherschutz in Deutschland spürbar. Künftig stehen allen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der BetreuungsbehördeZur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Angesichts der steigenden Zahl von hilfs¬bedürftigen Menschen muss gewährleistet sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies auch erforderlich ist. Jede Betreuung greift in das ...

Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung - Merkel bleibt auf ÜberwachungskursZur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:In der Mogelpackung Mindestspeicherfrist versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, ...

Neues Auslandsschulgesetz passiert BundesratMit dem heutigen positiven Votum des Bundesrats hat das Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen die letzte Hürde genommen. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedete Gesetz schafft erstmalig eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Deutschen Auslandsschulen und soll diesen über einen neuen Förderanspruch mehr Planungssicherheit geben.Am ...