Gesellschaft & Familie

1. Schönheitsreparaturen - nicht immer notwendigEines der größten Missverständnisse zwischen Mietern und Vermietern betrifft die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Vorgabe, dass Mieter bei Auszug zwingend ihre Wohnung renovieren müssen, ist nicht zutreffend. Grundsätzlich gilt: Küche, Bäder und Duschen müssen alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen sowie Toiletten alle fünf Jahre renoviert werden. Wird eine ...

'Notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie dürfen Dritten zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern überlassen werden, solange sie zum Abstellen der vorhandenen Kraftfahrzeuge und Fahrräder der Personen, die die Anlage ständig benutzen und sie besuchen, nicht benötigt werden.' heisst es beispielsweise im Paragraf 44 der Hessischen Bauordnung. [1] www.Exklusiv-Garagen.de , ein ...

Tarifabschluss für Angestellte im Öffentlichen Dienst für Beamte übernehmenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Brandenburg (dbb) nach Übertragung des im März 2013 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes. Dieser Abschluss sieht eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent über ...

Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland zur politischen Bedeutung der Blockupy-AktionstageDas globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen Zentralbank als einem der wichtigen Akteure der ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, LeancaSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Moldau gratuliere ich Ihnen herzlich.Sie übernehmen die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen. Bei Ihrem Ziel, die Umsetzung von demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen ...

Die OnlineCasino-Deutschland GmbH (www.onlinecasino-deutschland.de) hat vom schleswig-holsteinischen Innenministerium am 19. Dezember 2012 die Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erhalten.Damit gehört Online Casino Deutschland zu den ersten Unternehmen, die eine derartige Lizenz erteilt bekommen haben und ist das einzige Onlinecasino mit Sitz in Deutschland. Das in Bautzen (Sachsen) ansässige ...

Steinbrück: Alarmierende Bilder aus den HochwassergebietenDas sind alarmierende Bilder aus den Hochwassergebieten. Als Rheinanwohner, der früher ein paar Mal das Wasser meterhoch im Keller hatte, kann ich die Belastungen und Nöte aller Betroffenen nur zu gut verstehen. Ich hoffe, die Anwohner bekommen die Hilfe, die sie brauchen, und finden die Kraft, um mit den Folgen der Katastrophe fertig zu werden.Sozialdemokratische Partei Deutschlands ...

Außenminister Westerwelle: Wichtiger Moment für Nahost-FriedensprozessAußenminister Westerwelle erklärte heute während seines Aufenthalts in New York zur Beauftragung von Rami Hamdallah mit der Bildung einer Regierung in den Palästinensischen Gebieten:Wir setzen darauf, dass Rami Hamdallah die erfolgreiche Politik von Salam Fayyad für den Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten und die Suche nach konstruktiven ...

Dr. Bergner sieht für Cleantech in Ostdeutschland großes WachstumspotentialDie Ergebnisse des "Cleantech-Standortgutachtens 2013 für Ostdeutschland" sind heute auf einer Konferenz in Berlin vorgestellt worden. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner: "Cleantech ist ein internationaler Megatrend und Ostdeutschland hat gute Chancen ein wichtiger ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: Jobs sind wichtiges Zukunftsthema der EntwicklungszusammenarbeitBerlin, Brüssel - Heute Mittag eröffnete Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gemeinsam mit EU-Kommissar Andris Piebalgs die Jahresveranstaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Brüssel. Internationale Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und ...

SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei WaffengeschäftenAnlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die ASF-Bundesvorsitzende, Elke Ferner, MdB, und die Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich:"Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert ...

Außenminister Westerwelle trifft Vizepräsidenten der Philippinen BinayAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen (Dienstag, 04.06.) den philippinischen Vizepräsidenten Jejomar C. Binay zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Vizepräsident Binay hält sich im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen in Berlin auf.Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale, regionale und wirtschaftliche Themen sowie internationale Fragen ...

350 junge Amerikaner zu Gast im Deutschen BundestagFreitag, 07. Juni 2013ReichstagsgebäudeAm Freitag, 7. Juni begrüßt Bundestagspräsident Norbert Lammert 350 junge Amerikaner im Deutschen Bundestag. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Am Ende ihres Austauschjahres treffen die Schüler und jungen Berufstätigen im Bundestag neben Bundestagspräsident Lammert ...

Kristina Schröder besucht das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" 08000 116 016Anlässlich des 100-tägigen Bestehens des bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" 08000 116 016 hat sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am heutigen Montag an dessen Kölner Sitz über die ersten Erfahrungen dieses neuen Hilfe-Angebotes an gewaltbetroffene Frauen informiert."Das Hilfetelefon besteht aus einem exzellenten Team mit einer ...

Bereits seit Jahren engagiert sich die RatioDrink AG für den Erhalt von Streuobstwiesen in der deutschen Kulturlandschaft. Sie unterstützt unter anderem das Streuobstwiesen Projekt des Ökowerk Berlin, welches seinen Besuchern die Bedeutung von Streuobstwiesen anschaulich nahebringt.Wie schon in den vergangenen Jahren, findet der Streuobstwiesen Bilderwettbewerb 2013 wieder statt. Bis zum 30. September können Bilder auf Streuobstwiesen.org ...

Özoguz: Demokratisierung nicht in Frage stellenZu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Istanbul erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: "Wie viele Menschen in der Türkei und Deutschland bin ich entsetzt über die Bilder aus Istanbul und vielen anderen Städten. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten erschüttert mich. Ich weiß, dass viele in Deutschland lebende Menschen in ...

Menschenrechte im südlichen Afrika - Auswärtiges Amt organisiert regionale Konferenz für MenschenrechtsaktivistenVom 4. bis 6. Juni organisiert das Auswärtige Amt zusammen mit seinen Botschaften im südlichen Afrika eine regionale Menschenrechtsverteidiger-Konferenz in Sambia. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (03.06.): Ich freue mich auf das Treffen mit Menschenrechtsverteidigern und ...

Dirk Niebel in Ruanda: "Berufliche Bildung ist wichtige Voraussetzung für die Erhöhung von Jugendbeschäftigung"Berlin/Kigali - Heute Nachmittag besucht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Rahmen seiner Ruanda-Reise die SOS-Berufsschule Hermann Gmeiner in Kigali. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Einrichtung seit ihrer Gründung im Jahr 2005. Die SOS-Berufsschule führt eine hochwertige technische ...

Bundesregierung stärkt die Position der VerbraucherMinisterin Aigner beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin: "Digitalisierung und Globalisierung bringen neue Herausforderungen"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag am Rande des Deutschen Verbrauchertages in Berlin eine positive Bilanz ihrer Verbraucherpolitik gezogen: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es ist uns gelungen, die Position der Verbraucher in vielen ...

Kultureller Abend des BundesratspräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf. Es ist gute Tradition, dass der aktuelle Präsident des Bundesrates während seiner ...