Gesellschaft & Familie

Nach OVG-Urteil: Landesregierung sollte Gesetzentwurf zur Verjährungsregelung überdenkenZum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.5.2013 im Fall eines Altanschließers (OVG 9 S 75.12) nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Mit diesem Beschluss liegt zum ersten Mal eine Einschätzung unseres obersten Verwaltungsgerichts zur Frage der ...

Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss auf den PrüfstandNach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.,,Das Vertragsverletzungsverfahren ist das ...

Zu den Angeboten des 1962 gegründeten Vereins gehören die Sportarten Badminton, Fußball, Gymnastik, Motoball und Tischtennis sowie die Förderarbeit für lokale Sanierungsprojekte. Mit Sportstätten in Fettehenne, Neuboddenberg, Mathildenhof und Steinbüchel hat sich der Verein besonders in der Förderung von Jugendmannschaften in der Region einen Namen gemacht. Die Abteilung Fußball gehört heute zu den beliebtesten Angeboten und hat sich ...

MEINHARDT: FDP ist stolz auf alle Bildungsaufsteiger Zur heutigen Verleihung des vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ausgelobten Preises "Die Besten begleiten", für innovative Förderkonzepte beim Deutschlandstipendium, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Stipendien Patrick MEINHARDT:Das Deutschlandstipendium ist eine erfreuliche bildungspolitische Erfolgsgeschichte. ...

Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg: Eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat das seit 15 Jahren bestehende Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg als Erfolg gewertet. Der eingeschlagene Weg müsse konsequent weiter verfolgt werden."Brandenburg war in den 90er Jahren ein durch Fremdenfeindlichkeit und ...

Fraport: Auflagen der Stadt Frankfurt für Blockupy-Demonstration waren gut begründetFlughafen-Betreiber sieht Sicherheit massiv gefährdet Die Fraport AG hat den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, wonach "Blockupy" im Terminal des Frankfurter Flughafens mit einer begrenzten Teilnehmerzahl demonstrieren darf, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. "Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Teilnehmer der ...

"Regierungen einiger Staaten schaden der EU"Syrien-Waffenembargo - EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert EinzelstaatenDer Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat einzelne Staaten der Union wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt angegriffen. Schulz sagte in hr-iNFO: "Die Regierungen einiger Staaten schaden der EU." Es sei bitter, dass kein gemeinsamer Beschluss zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien ...

Bald beginnt die neue Spielturm Saison! Es wird Zeit, dass Sie Ihren Spielturm im Garten für den Frühling vorbereiten!Entfernen Sie altes Laub und heruntergefallene Äste vom Spielturm. Vielleicht haben auch einige Vögel oder die Nachbars Katze ihren Dreck hinterlassen.Tauschen Sie den Spielsand im Sandkasten unter dem Spielturm aus. Vielleicht haben Sie ja einen Deckel für den Sandkasten gekauft. Schauen Sie aber trotzdem, ob der Spielsand ...

LINKE beteiligt sich an Blockupy-Aktionstagen in FrankfurtAm 31. Mai und 1. Juni finden im Frankfurter Bankenviertel die Blockupy-Aktionstage gegen den Sozialkahlschlag und gegen die Macht der Banken statt. Zeitgleich werden Menschen in elf europäischen Ländern, von Portugal bis Griechenland, von Frankreich bis Irland gegen die Verarmungspolitik der Troika auf die Straße gehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im ...

Fachkräftesicherung: Die Familienpolitik hat eine SchlüsselrolleDurch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder lässt sich in Deutschland die Erwerbstätigenquote bei Müttern deutlich steigern und somit wirkungsvoll zur Fachkräftesicherung beitragen. Darauf verweist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).Durch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder lässt sich in Deutschland die ...

Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket ...

150 Jahre Rotes KreuzKlavierkonzert für die Menschlichkeit mit 1.400 Gästen aus aller WeltMit einem Festkonzert im Konzerthaus Berlin würdigte das DRK am 28. Mai das 150-jährige Bestehen des Roten Kreuzes. Die "Philharmonie der Nationen" spielte Werke von Ludwig van Beethoven. Justus Frantz, Chefdirigent des Orchesters, trat als Solist des Klavierkonzerts auf. Dieter Holzapfel, der Vorsitzende des DRK-Präsidialrats, dirigierte das Konzert. ...

Staatsministerin Böhmer: "In Deutschland ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!""Der Brandanschlag vor 20 Jahren in Solingen hat unendliches Leid über die Familie Genc gebracht. Das feige und hinterhältige Verbrechen war ein Anschlag auf das Leben unschuldiger Menschen. Es war aber auch ein Anschlag auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land. Umso wichtiger ist das Zeichen, das vom heutigen Tag ausgeht: In Deutschland ...

VOGEL: Flexibilität des Arbeitsmarkts und wachstumsfreundliche Politik wichtiger denn jeZu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Die Arbeitslosenquote ist erneut gesunken und die Zahl der Arbeitslosen liegt wieder unter der Marke von drei Millionen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Zahl der Erwerbstätigen haben im Vorjahresvergleich ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Drogenpolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs Zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erklärt die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung ist auf Erfolgskurs. Es ist sehr erfreulich, dass insbesondere Jugendliche weniger Alkohol, Tabak und Cannabis konsumieren. Die Zahlen zeigen deutlich, ...

Rakete trifft SOS-Kinderdorf in Syrien Kinderhilfsorganisation fordert erneut SchutzzonenIm SOS-Kinderdorf Aleppo in Syrien ist eine Rakete in einem Familienhaus eingeschlagen. Das Gebäude wurde durch den Treffer weitgehend zerstört. Der Angriff forderte keine Opfer, da die SOS-Familien vorsorglich aus der Kampfzone gebracht worden waren. Die SOS-Kinderdörfer bekräftigten ihre Forderung nach Kinderschutzzonen in dem Bürgerkriegsland.Das ...

Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013 Verhandlungstermin: 4. Juni 2013 1 StR 32/13 Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger angebracht hatten. LG Mannheim - Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 KLs 408 Js 27973/08 Die Angeklagten, der Inhaber einer Detektei und einer seiner Mitarbeiter führten verdeckt Überwachungsaufträge aus, die zu ...

Kabinett nimmt Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis: Klares Ja zum VerfassungsschutzDas Bundeskabinett hat heute bei seiner Sitzung den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis genommen und den wichtigen Beitrag dieser von Bund und Ländern paritätisch besetzten Experten-Kommission gewürdigt. Die Einsetzung wurde von allen demokratischen Parteien getragen.Die ...

Rösler begrüßt erleichterte Zuwanderung in AusbildungsberufenZum heute gefassten Beschluss des Bundeskabinetts zur Beschäftigungsverordnung, wonach ab 1. Juli 2013 auch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland einwandern können, um in Ausbildungsberufen mit Fachkräftebedarf tätig zu werden, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:"Diese Regelung ist ein starkes Signal, dass ...

Krisensignale überdeutlich, Arbeitsmarktpolitik unterirdischZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Im Mai 2011 stimmte das Bundeskabinett den Kürzungsplänen von Ministerin von der Leyen beim Etat der Bundesagentur für Arbeit zu.Eine regelrechte Kahlschlagsorgie begann, die zur Folge hatte, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik kaum noch stattfindet, die Höhe ...