Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter zum Internationalen Tag gegen Homophobie und TransphobieDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (17.05.) zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie:Ich bin sehr besorgt darüber, dass in vielen Teilen der Welt immer noch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert, verfolgt, bedroht oder gar ermordet werden. In mehr als ...

Bundestag verabschiedet modernes KostenrechtZu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union(Stenographisches Protokoll)Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und ...

Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsZu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist ein gutes Signal, dass nach intensiven Beratungen ein sozial ausgewogenes Ergebnis erzielt worden ist, das für alle Bürgerinnen und Bürgern ...

Von allen Callgirls Berlin ist Miren eine der heißesten. Die 1,70 Meter große, schwarzhaarige Schönheit weiß, wie sie ihre persönlichen Begierden am besten befriedigt und bringt dies auch durch ihre angeborene Dominanz zum Ausdruck. Die fesche, in Deutschland geborene Rumänin mit den endlos langen Beinen trägt Konfektionsgröße 34 und hat auch obenrum einiges zu bieten. Ihre Brüste haben in Körbchengröße 75 B gerade noch Platz. Die ...

Bündnisgrüne warnen vor Klima der HysterieDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat nach Berichten über einen Fall von Selbstjustiz gegen polnische Erntehelfer im Kremmen vor einem ,,Klima der Hysterie' im Land gewarnt, das solche Exzesse begünstigen könne. Zugleich begrüßte sie Initiativen, die eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Ziel haben, wie ...

Bereits zum vierten Mal öffnet die Kölner Immobilienmesse am 25. Mai 2013 im Gürzenich ihre Tore und präsentiert neueste Trends und Angebote aus der Immobilienwelt. Als Mitglied der Kölner Immobilienbörse (KIB) ist ebenfalls der Bergheimer Makler Rolfes Immobilien mit seinem Team vor Ort und hat für seinen Messeauftritt ein besonderes Konzept entwickelt: "Leben und Wohnen in der Domstadt ist eine teure Angelegenheit geworden. Bei all den ...

Vorsitzende des Verteidigungsausschuss zu Drohnen-Debakel: de Maizière muss politische Verantwortung übernehmenNach dem Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts "Euro Hawk" sieht die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Pflicht. Kastner sagte in hr-iNFO: "Der Minister müsste eigentlich die politische Verantwortung übernehmen." Sie fordere ...

Wanka fordert Grundgesetzänderung SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen." Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen. "Die Förderung ...

Nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen BER schnellstmöglich sanieren - Keine Offenhaltung Tegels bis 2018 Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov im BER-Sonderausschuss, die noch aus DDR-Zeiten stammende nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen Flughafen BER erst 2017/18 zu sanieren, kritisiert. Die flankierend vom ...

World Bank Vice President for Africa to Visit Republic of Congo for Development TalksThe World Bank Vice President for the Africa Region, Mr. Makhtar Diop, will arrive in Brazzaville on Monday, May 20, for a two day working visit. He will meet with the Congolese President, Denis Sassou Nguesso, senior government officials, civil society groups, and the media during his visit.Mr. Diop will discuss the development challenges facing the Republic of ...

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Protest von Betroffenen bei Braunkohletag in Köln. Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich Die Sprecherin für Bergrechtspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS begrüßt die gemeinsamen Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn ...

Ansgar Dittmar: Gleichstellung von Homosexuellen in Europa vorantreiben!Zum heute beginnenden Europäischen Gipfel zur Gleichstellung von Homosexuellen in Den Haag erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Wenn heute in Den Haag der Gipfel zur Gleichstellung Homosexueller eröffnet wird, ist das ein klares Zeichen der Europäischen Union, einen längst überfälligen ...

Menschen in Syrien zügig helfenZum heutigen Aktionstag Syrien und anlässlich der dramatischen humanitären Lage im Land erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tom Koenigs, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:"Das Leid der syrischen Bevölkerung wird immer unbeschreiblicher. Inzwischen ist ein Drittel der syrischen Bevölkerung, das sind 6,8 Millionen Menschen, ...

Frühjahrstagung der NATO PV in LuxemburgVom 17. bis 20. Mai 2013 findet in Luxemburg die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt.Die deutsche Delegation in der NATO PV reist mit 8 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vier Mitgliedern des Bundesrates nach Luxemburg. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.In Luxemburg werden rund 300 Parlamentarier aus den 28 Nato-Mitgliedsstaaten ...

Qualifikationen europaweit vergleichbar machenBund und Länder unterzeichnen gemeinsamen Beschluss zur Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR)In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ...

WOLFF: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen Anlässlich der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:Dieser Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und notwendig, denn ohne ihn hätte die politische Aufklärungsarbeit nie begonnen. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten aus ...

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft - wichtiger Schritt für Eltern und KinderZu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger - und seit langem überfälliger - Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet ...

Katastrophen: Menschen mit Behinderung sind doppelt so häufig Opfer Gehbehinderter Danh (11) fordert mehr Rücksicht von Vereinten Nationen Vom 19. bis 23. Mai findet in Genf die Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschen vor Katastrophen (Global Platform for Disaster Risk Reduction) statt. Einer der Teilnehmer ist der elfjährige Danh aus Vietnam. Der gehbehinderte Junge lebt mit seiner Familie in einem Dorf, das häufig ...

Nahles: Der PannenministerZu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat ...