Gesellschaft & Familie

Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der FamilienförderungAnlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das ...

Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuellWeitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetztAm heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Wir ...

Karl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt GeldernKarl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er erhielt am 7. Januar 2013 seine Bestellungsurkunde und folgt damit Michael Metzner, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.Der 57-jährige Beamte ist seit August 1976 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege ...

Nordrhein-Westfalen ist 2013 auf wichtigen Leitmessen präsentMinister Duin: "Landesgemeinschaftsstände sind eine effektive Verbindung von Wirtschaftsförderung und Standortwerbung"Düsseldorf. Das Land NRW bietet Unternehmen in diesem Jahr wieder die Chance, sich auf internationalen Leitmessen in Deutschland zu präsentieren. Damit auch kleine und mittlere Firmen ins Messegeschäft einsteigen können, organisiert das Wirtschaftsministerium ...

Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für FamilienZum heute veröffentlichten Konzept der SPD für ein neues Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als ...

Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfälligFür den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiert Christine Buchholz die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Denn statt endlich abzuziehen, ...

Wissenschaftsministerium startet vierwöchigen Online-Dialog zur Weiterentwicklung des HochschulrechtsDas Wissenschaftsministerium eröffnet morgen, 10. Januar 2013, den Online-Dialog über die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts auf dem Portal www.hochschule-gestalten.nrw.de. "Auf der Basis der im November vorgestellten Eckpunkte wollen wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt zentrale gesellschaftliche AufgabeKabinett beschließt Dokumentation zur Aufarbeitung der SED-DiktaturDie Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur verabschiedet.Der Staatsminister betonte: "Die Regierungsparteien hatten im ...

Dem demografischen Wandel erfolgreich begegnen: Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren beim 2. Berliner Demografie ForumBundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder: "Gesellschaftlicher Fortschritt braucht beides: das Erfahrungswissen der Älteren und den Pioniergeist der Jüngeren."Im Fokus des 2. Berliner Demografie Forums, das heute (Mittwoch) und morgen an der ESMT European School of Management and Technology in ...

Ministerpräsident Bouffier heißt neuen USAREUR-Kommandeur Generalleutnant Donald M. Campbell Jr. willkommenGeneralleutnant Donald M. Campbell Jr. hat heute im Rahmen eines feierlichen Appells in der Wiesbadener Clay Kaserne das Kommando über die US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR) übernommen. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte nach der Zeremonie im Stadtteil Erbenheim: "Ich freue mich, dass mit General Campbell ...

Außenminister Westerwelle sehr besorgt über Lage von Christen weltweitEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zu diesem Thema heute Morgen (9.1.):"Außenminister Westerwelle hat aktuelle Berichte zur wachsenden Verfolgung und schwierigen Lage von Christen in einigen Regionen der Welt mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.In dem Zusammenhang hat er heute in der Sitzung des Bundeskabinetts noch einmal betont, dass der Schutz von Christen ...

Jugendarmut bekämpfen - Mindestlohn einführen, Leiharbeit verbieten und Mieten deckeln!Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Yvonne Ploetz (MdB) zur Jugendarmut erklärt Felix Pithan, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN:Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung ist bundesweit jeder fünfte 18-25-jährige arm oder armutsgefährdet. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und ...

"Aufgabe aller, den Nazis entgegenzutreten"Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Blockade der Naziaufmärsche am 12. Januar 2013:"Am Samstag geht es darum, dass die Nazis hier in Magdeburg keinen Meter Straße für sich in Anspruch nehmen können, hier ihr menschenverachtendes Weltbild nicht verbreiten können, hier ihre Umdeutung von Geschichte nicht propagieren können. Deswegen ist es ...

Bildungsstaatsvertrag muss kommenCDU-geführte Länder legen Vorschlag zu gegenseitiger Anerkennung der Lehrerausbildung vorDie Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt. Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mobilität von Schülern und Lehrern erleichtern und die Qualität der ...

Das ABINEA Dolomiti Romantic Hotel bietet Ihnen alles, was Sie für einen erholsamen und abwechslungsreichen Aufenthalt in den Südtiroler Dolomiten benötigen. Das unverwechselbare Panorama der Berge genießen Sie am besten bei einem Aufguss in unserer Panoramasauna. In unserem Hotel Kastelruth finden Sie weitere Freizeitangebote wie die Wellness Anlage und die Bereiche Beauty und Massage. Unser Südtirol Hotel bietet Ihnen eine erstklassige ...

LUKSIC / WINTERSTEIN: Wechsel im BER-Aufsichtsrat ist fauler Kompromiss BERLIN. Zu den Medienberichten über den Hauptstadtflughafen BER erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC und die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN:Der Wechsel von Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) im BER-Aufsichtsrat ist eine faule Rochade. ...

Länderfinanzausgleich - GRÜNE: durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU[bild 1] Als "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, das Land Hessen müsse ohne den Länderfinanzausgleich keine Schulden machen. "Die schwarz-gelben Landesregierungen verantworten die Hälfte des hessischen Schuldenberges von insgesamt 41,5 ...

Weitere Termine der SPD-Spitze im niedersächsischen Landtagswahlkampf am 9. Januar 2013Die SPD-Spitze nimmt in dieser Woche zahlreiche Termine im Rahmen des niedersächsischen Landtagswahlkampfes wahr. Hier weitere Termine für Mittwoch, den 9. Januar 2013:Mittwoch, 9. Januar 2013Peer Steinbrück besucht Mütterzentrum und MehrGenerationenhaus in Braunschweig um 16:00 Uhr, Mütterzentrum Braunschweig e.V. / MehrGenerationenHaus, ...

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: "Videokonferenztechnik"Zeit: Montag, 14. Januar 2013, 14 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300 Gesetzentwurf des BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen VerfahrenBT-Drucksache 17/1224Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: ...

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: "Restschuldbefreiung"Zeit: Montag, 14. Januar 2013, 11.30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBT-Drucksache 17/11268 Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: ...