Gesellschaft & Familie

Lüneburger ErklärungEine bessere Politik ist möglichNach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt ...

BREIL: Scheinheilige Energiepolitik der SPD: Vorne Anwalt der Verbraucher, hinten Genosse der BosseBERLIN. Zu den Berichten über das angebliche Angebot Peer Steinbrücks in einer Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp, sich als Abgeordneter für geringe Strompreise für die Industrie einzusetzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über ...

Veränderung im FraktionsvorstandMAGDEBURG/UM - Ab heute tritt Cornelia Lüddemann von ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Lüddemann wird sich künftig neben ihrer fachpolitischen Arbeit auf ihr Ehrenamt als Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konzentrieren."Unser erklärtes Ziel bei der anstehenden Bundestagswahl sind zwei bündnisgrüne Mandate für ...

Soziale Spaltung gefährdet Europa"Die Krisenpolitik in der EU unter Federführung der Bundesregierung ist eine Spaltungspolitik. Sie verschärft die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsländer sowie zwischen den Ländern", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europa-Ausschuss des Bundestages, den heute vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in der EU. Ulrich weiter: "Der heute ...

Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos. Schäfer ...

Odenwaldschule - Verhandlungskommission empfiehlt Entschädigungszahlungen[bild 1] Als Berichterstatter der Petition 18/1640 zu den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule, berichtet das Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, dass nun ein Ergebnis der Verhandlungskommission bezüglich weiterer Entschädigungszahlungen an damalige Opfer vorliegt. Der Verhandlungsauftrag erfolgte im Rahmen eines Ortstermins des ...

Attac Kongress "Arme Kinder - Reiches Land: UmFAIRteilen!" am 12.1.2013 in KarlsruheWas tun gegen Armut? Statt Almosen Reichtum UmFAIRteilen!Samstag, 12. Januar 2013 im Tollhaus in Karlsruhe. Beginn 14 UhrPünktlich zum Jahresbeginn ist es wieder so weit: Attac Karlsruhe veranstaltet bereits zum siebten Mal einen Kongress gegen die wachsende Armut in Deutschland und für soziale Gerechtigkeit. Wieder werden bekannte Persönlichkeiten aus ...

MOLITOR: Vertrauen in Organspende wieder herstellenBERLIN. Zu dem Rückgang der Zahl der Organspenden erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Transplantationsmedizin Gabriele MOLITOR:Es muss das gemeinsame Ziel der Politik, der ärztlichen Selbstverwaltung und der Patientenorganisationen sein, das Vertrauen der Bürger in die Vergabe der Spenderorgane wiederherzustellen. Nur damit kann die rückläufige Zahl der ...

Jahreswechsel sind auch immer die Zeit der guten Vorsätze. Das Erreichen von beruflichen Zielen oder der Auftrag an sich selbst, mit Ernährung und Sport am eignen Körper zu arbeiten, sind dabei die Klassiker. Singles dagegen wünschen sich zumeist eine neue Beziehung. Bei flirt-fever, einem der beliebtesten deutschen Dating-Portale, haben Singles gute Chancen, ihre Einsamkeit zu beenden und in einer aktiven Community einen neuen Partner zu ...

Bildtermin: Bundestagspräsident Lammert empfängt den Ministerpräsidenten der Republik MaltaZeit: Mittwoch, 09. Januar 2013, 17 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Raum 2 N 037 Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Malta, Dr. Lawrence Gonzi, zu einem Gespräch.Kontakt:Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandTelefon: 030/227-0Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 ...

"Der entscheidende Anreiz sind oft steuerliche Vorteile", so Sven Langbein. Der Kauf einer Denkmalimmobilie ist gerade in Sachen Steuern eine nachhaltige Investition. Es gilt die Faustregel: Je höher die eigene Steuerlast, desto rentabler ist der Kauf einer Denkmalimmobilie. Denn die Kosten für den Erhalt, die Sanierung und Modernisierung einer denkmalgeschützten Immobilie können vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Über einen ...

Neubau für SicherungsverwahrteInnenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 entschieden: Die Länder müssen den Vollzug der Sicherungsverwahrung räumlich und ...

RWE Dea unterstützt soziale Projekte in TurkmenistanRWE Dea überreichte dem ‚Center of Support of Disabled Persons of Turkmenistan in Aschgabat Hilfsmittel für Menschen mit körperlicher Behinderung. Darüber hinaus stellt das deutsche Öl- und Gasunternehmen einer Sporteinrichtung für behinderte Menschen in Aschgabat sechs neue Transportfahrzeuge zur Verfügung. Zudem unterstützt das Unternehmen das UNICEF-Projekt ‚Facts for Life in ...

Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE 10.-11.01.2013 in HannoverPressekonferenz am 11.01.2013, 13:00 UhrSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,für die Klausurberatung der Fraktion DIE LINKE in Hannover ist folgender Ablauf geplant:10.01.201311.30 - 13.30 Uhr Grußwort stv. OB Hannover Bernd Strauch, Reden Gregor Gysi und niedersächsische Spitzenkandidat/innen Ursula Weisser-Roelle und Manfred Sohn 14.00 - 16.00 Uhr Heiße Rote gegen soziale ...

Wir müssen wachsam bleibenVerfolgung und Bedrängung von Abermillionen von Christen ist alarmierendDas überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat am Dienstag neue Zahlen zur Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:"Die Verfolgung und Bedrängung von Abermillionen von Christen in vielen Teilen der Welt ist nach wie vor alarmierend. In Afrika nimmt sie ...

Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die ...

Markus Löning bedauert Urteil gegen Dissidenten in BahrainMarkus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat die heutigen endgültigen Berufungsurteile gegen eine Gruppe von bahrainischen Oppositionsaktivisten mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Markus Löning erklärte dazu heute (07.01.2013):Wiederholt hatte ich an die bahrainische Regierung appelliert, die freie ...

Klasse Frauen und tolle Kinder brauchen vor allem eines: eine Kleidung, die alles mitmacht, super bequem ist und noch dazu unverschämt gut aussieht. Die Bunte Mode Berlin ist deshalb genau das Richtige für Menschen, die in puncto Kleidung besondere Ansprüche stellen. Handgemachte Mode Berlin ist vor allem in der heutigen Zeit etwas ganz Seltenes. Denn Kleidung, die wirklich noch mit viel Liebe zum Detail in sorgfältiger Handarbeit gefertigt ...

NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:Frage: FDP-Chef Philipp Rösler kämpft ums politische Überleben. Kein Ende der Personaldebatte - begehen die Liberalen Selbstmord aus Angst vor dem Tod? NIEBEL: Eine lebhafte Debatte schadet einer demokratischen Partei nicht ...

BRÜDERLE-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Stuttgarter Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas MARON: Frage: Herr Brüderle, seit Monaten liegt die FDP unter fünf Prozent. Die Partei sehnt sich vor Dreikönig nach einem Signal des Aufbruchs. Was läuft schief? BRÜDERLE: Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und ...