Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 3
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Nur ein Trostpflaster
Nur ein TrostpflasterZur Entscheidung der Ministerpräsidenten, den gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal nur online zu senden, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Kompromiss der Ministerpräsidenten ist der allerkleinste gemeinsame Nenner. Wir bedauern, dass eine große Chance vertan wurde. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen ...
Danke, Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi!
Danke, Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi!Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai und an den Kinderrechtsaktivist Kailash Satyarthi erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren der pakistanischen Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai und dem indischen Kinderrechtsaktivist Kailash Satyarthi zur Verleihung des diesjährigen ...
Start der Unterschriftenaktion 'Stopp TTIP und CETA!'
Start der Unterschriftenaktion "Stopp TTIP und CETA!"240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt.Davon lässt sich das Stop TTIP-Bündnis aber nicht aufhalten und startet heute unterstützt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer europaweiten ...
Glückwunsch an Edward Snowden
Glückwunsch an Edward SnowdenZur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Edward Snowden erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir beglückwünschen Edward Snowden zum Alternativen Nobelpreis. Er hat viele persönliche Nachteile in Kauf genommen, um der Welt die Augen zu öffnen, wie sehr unsere moderne Kommunikation ausgespäht wird. Es ist verrückt, dass Snowden auf Asyl ausgerechnet in ...
Abschottung beenden, Roma schützen
Abschottung beenden, Roma schützenZum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 26. September 2014 erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Angesichts der Krisenherde in der Welt, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Europa darf nicht länger auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, sondern muss jetzt schnell und unbürokratisch die Aufnahme Not ...
Kommunen helfen statt Asylrecht schleifen
Kommunen helfen statt Asylrecht schleifenAnlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Kommunen fordern zu Recht mehr Unterstützung ein, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen angemessen unterbringen und versorgen zu können. Angesichts der Krisen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, ist ein nationaler ...
Jetzt erst recht - Bürgerprotest gegen TTIP und CETA ernst nehmen
Jetzt erst recht - Bürgerprotest gegen TTIP und CETA ernst nehmenZur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA ...
Verantwortung für Minderheiten im Irak übernehmen
Verantwortung für Minderheiten im Irak übernehmenZum Treffen von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Telim Tolan, Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, und Elias Cello, Sprecher, der Erzdiözese Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, am Donnerstag, 28.08.2014, erklären Cem Özdemir und Michael Kellner:"Die ISIS begeht im ...
DGB-Rentenreport - Altersarmut in NRW ist mit Rentenpolitik der Großen Koalition nicht zu bekämpfen
DGB-Rentenreport - Altersarmut in NRW ist mit Rentenpolitik der Großen Koalition nicht zu bekämpfen "Die Zahlen des Rentenreports sind alarmierend", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum heute vorgestellten Rentenreport des DGB NRW. "Die zunehmende Gefahr von Armut im Alter in Nordrhein-Westfalen wie bundesweit ist eines der drängendsten Probleme in einer älter werdenden Gesellschaft. Das betrifft vor allem Frauen, die ...
Sofortige, bedingungslose Waffenruhe für Gaza und Israel
Sofortige, bedingungslose Waffenruhe für Gaza und IsraelZur Situation in Gaza und in Israel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Israel hat wie jedes andere Land das Recht, sich zu verteidigen, wenn die eigene Bevölkerung unaufhörlich mit Raketen der Hamas beschossen wird. Wer Israel kritisiert, darf deshalb über die Hamas nicht schweigen, das wäre schlichtweg unglaubwürdig. Es ist nachvollziehbar, dass ...
Yukos-Urteil bestätigt Willkürjustiz im Auftrag des Kreml
Yukos-Urteil bestätigt Willkürjustiz im Auftrag des KremlZum heutigen Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag im Verfahren ehemaliger Yukos-Eigner gegen Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:Der Ständige Schiedsgerichtshof bestätigt noch einmal klipp und klar: Die jahrelange Inhaftierung Michail Chodorkowskis war politisch motiviert. Der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Steuerschulden war ...
Alles Gute zum Zuckerfest!
Alles Gute zum Zuckerfest!Zum Zuckerfest erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir wünschen den Musliminnen und Muslimen in Deutschland ein frohes Zuckerfest. Das Zuckerfest ist ein Fest, an dem gemeinsam mit der Familie, aber auch mit Nachbarn das Ende des Ramadans begangen wird. Ein Fest, das das Zusammensein und die Gemeinsamkeit feiert, das zur Versöhnung und Vergebung aufruft.Versöhnung ...
Gaza-Konflikt: Dauerhafter Frieden braucht Verhandlungslösung
Gaza-Konflikt: Dauerhafter Frieden braucht VerhandlungslösungZur Situation in Israel und im Gazastreifen erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Gewalt im Nahostkonflikt muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Jeder Tag, den der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weitergeht, fordert neue, meist zivile Todesopfer.Die Hamas hat bisher alle Vermittlungsversuche und ...
EEG-Reform: Strom wird schmutziger, nicht billiger
EEG-Reform: Strom wird schmutziger, nicht billigerZur Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundesrat Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das heute verabschiedete Gesetz der großen Koalition ist ein böses Foul an den Erneuerbaren Energien. Bürgerwindparks und Sonnenstrom werden ausgebremst während die Privilegien der Kohle bestehen bleiben. Die versprochene Entlastung der Verbraucher bleibt aus. Diese Reform macht Strom ...
Srebrenica - EU muss Beitrag zur Aussöhnung leisten
Srebrenica - EU muss Beitrag zur Aussöhnung leistenZum 19. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wenn an diesem Freitag, 19 Jahre nach dem Völkermord an 8000 Bosniaken, weitere 175 identifizierte Tote begraben werden können, ist dies hoffentlich ein weiterer Schritt zu Aufarbeitung und Aussöhnung des schlimmsten Kriegsverbrechens im Europa der Nachkriegszeit.Der ...
Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-Schule
Erleichterung über Lösung an der Gerhart-Hauptmann-SchuleZur Lösung im Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ich bin erleichtert, dass es zu einer friedlichen Lösung in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule gekommen ist. Allen, die sich dafür eingesetzt haben, gebührt großer Dank!Der erreichte Kompromiss umfasst, dass die verbliebenen Flüchtlinge ...
Grüner Debattenblog: Wir sind Programmpartei
Grüner Debattenblog: Wir sind ProgrammparteiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten zu ihren programmatischen Debatten den Blog "Programmdebatte - Grüne Ideen weiterdenken", der ab heute unterwww.gruene.de/programmdebatteonline ist. Nachdem der Auftakt zu den programmatischen Debatten auf dem Länderrat im Mai stattgefunden hat, sollen die Debatten online und offline weitergeführt und durch verschiedene Veranstaltungen begleitet werden.Konzentrieren ...
Mut zu klaren Prioritäten in der Bildung
Mut zu klaren Prioritäten in der BildungZum Nationalen Bildungsbericht 2014 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es bewegt sich was, aber leider viel zu wenig. Für die Bundesregierung gibt es keinen Grund, zufrieden zu sein. Bildung ist der Großen Koalition kaum etwas wert. Während das Rentenpaket bis 2017 weit über 30 Milliarden Euro kostet, investiert die Große Koalition nur sechs Milliarden in die ...
Paragraph 175: Verurteilte endlich rehabilitieren!
Paragraph 175: Verurteilte endlich rehabilitieren!Zum Außerkrafttreten des Paragraphen 175 StGB heute vor 20 Jahren erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Abschaffung des Paragraphen 175 StGB heute vor 20 Jahren wurden homosexuelle Handlungen unter Männern endlich nicht mehr unter Strafe gestellt - unfassbar, dass dies bis Mitte der Neunziger Jahre dauerte. Dass die Opfer der Strafverfolgung bis heute ...
70 Jahre 'D-Day': Friedensprojekt Europa verteidigen
70 Jahre 'D-Day': Friedensprojekt Europa verteidigenZum 70. Jahrestages des "D-Day" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Heute gedenken wir zum 70. Mal dem 'D-Day', der Landung der Alliierten in der Normandie, die zur Befreiung Europas vom Faschismus und des Nazi-Terrors führte und nicht nur viele Soldaten das Leben kostete, sondern auch zehntausende französische Zivilisten, die an diesem Jahrestag besonders ...
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