Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 7
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für unseriöse Wahlgeschenke
Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für unseriöse WahlgeschenkeZur Debatte um die öffentliche Infrastruktur und die Steuereinnahmen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert - trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen. Dafür trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die ...
Ägypten braucht einen breiten demokratischen Konsens
Ägypten braucht einen breiten demokratischen KonsensZur Lage in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Entwicklung in Ägypten erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die Lage ist hoch brisant und es besteht die reale Gefahr einer massiven gewalttätigen Eskalation. Der gestürzte Präsident Mursi hat das Land nicht zusammengeführt, sondern autoritär regiert und die Gesellschaft noch tiefer gespalten, auch ...
Europas Regierungschefs lassen junge Arbeitslose im Stich
Europas Regierungschefs lassen junge Arbeitslose im StichZu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:"Angela Merkel sind die arbeitslosen Jugendlichen ganze 0,6 Prozent des zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalts wert. Eine lächerlich geringe Summe. Die europäischen Bauern und die Ernährungsindustrie ...
Ohne Rot-Grün keine Gleichstellung
Ohne Rot-Grün keine GleichstellungZur Abstimmung über die Gleichstellung beim Ehegattensplitting erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Beinahe hätten die Ewiggestrigen der Union die verfassungsmäßig gebotene Gleichstellung beim Ehegattensplitting verhindert. Ohne die Unterstützung der Opposition wäre das mangelhafte Gesetz ...
Ein guter Tag für Gorleben
Ein guter Tag für GorlebenZum Beschluss über das Standortauswahlgesetz im Bundestag erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin:"Heute ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Nach 35 Jahren Streit über Gorleben gibt es nun endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort nach objektiven Kriterien. Das beschlossene Gesetz ermöglicht erstmals eine ...
Weltflüchtlingstag: Dramatische Unfähigkeit der internationalen Politik
Weltflüchtlingstag: Dramatische Unfähigkeit der internationalen PolitikZum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Derzeit sind weltweit mehr als 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, ein neuer Negativrekord. Besonders dramatisch ist der Umstand, dass fast die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren sind.Das zeigt, dass die globale Zunahme von ...
Ein fatales Signal
Ein fatales SignalZur Schließung des griechischen Staatsrundfunks erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben. Nur eine vielseitige Medienlandschaft ist ein ...
Erdogan muss Gewalt stoppen
Erdogan muss Gewalt stoppenZur anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit großer Sorge blicken wir auf die Brutalität, mit der die Polizei in Istanbul und anderen Städten gegen Demonstranten vorgeht. Wir appellieren dringend an Ministerpräsident Erdogan, das gewaltvolle und rücksichtlose Vorgehen der Polizei sofort zu beenden. Dies ist ...
Trauer um Walter Jens
Trauer um Walter JensZum Tod von Walter Jens erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Walter Jens war ein Universalgelehrter, ein streitbarer Intellektueller, wie eine Demokratie sie dringend braucht. Mit radikaldemokratischer Grundhaltung, mit Scharfsinn, Witz und brillantem Stil mischte er sich in das Zeitgeschehen und prägte zahlreiche öffentliche Diskurse.Seine Vorlesungen waren ...
Beschluss des Parteirats: Radikales Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik
Beschluss des Parteirats: Radikales Umdenken in der HochwasserschutzpolitikIn den letzten 11 Jahren mussten wir bereits mindestens drei "Jahrhunderthochwasser" erleben: im Sommer 2002 an der Elbe und ihren Zuflüssen, im August 2005 im Alpenraum, 2011 beim Winterhochwasser an der Elbe und nun 2013 in beiden Regionen zusammen. Wieder sind viele Menschen davon existenziell betroffen. Landwirte, mittelständische Betriebe, Hausbesitzer und Mieter ...
Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen Union
Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen UnionZum Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist dem deutschen Innenminister offenbar nicht genug, wenn er mit seiner Wahlkampfpolemik von den 'Armutsflüchtlingen' aus Osteuropa die Stimmung in Deutschland mit Ressentiments und Angst auflädt. Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung hat er ...
Armutsbekämpfung und Umweltschutz gehören zusammen
Armutsbekämpfung und Umweltschutz gehören zusammenZu den neuen Zielen für Armutsbekämpfung eines VN-Expertenpanels erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir begrüßen die Vorschläge für eine neue globale Partnerschaft, deren oberstes Ziel es ist, die extreme Armut in der Welt bis 2030 zu beenden. Das Gremium hat richtig erkannt, dass ...
Rechte von Prostituierten stärken, Opfer von Zwangsprostitution schützen
Rechte von Prostituierten stärken, Opfer von Zwangsprostitution schützenZum Internationalen Hurentag am 2. Juni erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Stärkung der Prostituierten und ihre rechtliche Absicherung sind die Ziele des unter Rot-Grün eingeführten Prostitutionsgesetzes. Wer Sexarbeiterinnen und -arbeiter durch Repression oder Verbot in die ...
Keine europäische Außenpolitik. Nirgends!
Keine europäische Außenpolitik. Nirgends!Zur Entscheidung der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die gescheiterte Verlängerung des europäischen Waffenembargos gegen Syrien ist ein weiterer Tiefpunkt der Bemühungen um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Während in Syrien Tag für Tag Menschen sterben, ihre Heimat vor der Gewalt verlassen ...
Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel
Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers NiebelZum ersten deutschen Entwicklungstag des BMZ am 25. Mai erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Im Budenzauber des Ministers Niebel wird ein Tag entwertet, der für die Anerkennung von Entwicklungs-Organisationen gut und wichtig wäre. Hier putzt jemand sein Schaufenster heraus, um von den Schmuddelecken im eigenen Laden abzulenken.Wesentliche ...
Alles Gute, SPD!
Alles Gute, SPD!Zum morgigen 150. Jubiläum der SPD erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Unseren herzlichen Glückwunsch an die Frauen und Männer der Sozialdemokratie zum 150. Parteijubiläum.Die SPD hat in ihrer langen und stolzen Geschichte viel geleistet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich mutig den Nazis entgegen gestellt, mehr Demokratie gewagt und mit uns Grünen diese ...
Flüchtlinge brauchen Respekt und Anerkennung
Flüchtlinge brauchen Respekt und AnerkennungZur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Humanität sollte die Leitlinie der diesjährigen Innenministerkonferenz sein. Sei es mit den Flüchtlingen, die bereits in Deutschland leben, oder bezüglich der vielen Menschen, die aufgrund des furchtbaren Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind: Die deutschen Innenminister haben ...
Rolle rückwärts bei der Energiewende durch die europäische Hintertür
Rolle rückwärts bei der Energiewende durch die europäische HintertürZur Diskussion um die europäische Energiepolitik erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wieder einmal erleben wir eine gezielte Kampagne gegen die Energiewende. Diesmal ist es EU-Kommissar Oettinger, der das alte BDI-Märchen der angeblichen Deindustrialisierung Europas aufwärmt. Das Gegenteil ist richtig: Wettbewerbsfähig ist nur eine ...
Homophobie bekämpfen, Gleichberechtigung schaffen
Homophobie bekämpfen, Gleichberechtigung schaffenZum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:"Noch immer werden weltweit Lesben und Schwule, Transgender und Transsexuelle bedroht und verfolgt, sogar gefoltert und ermordet - nur, weil sie ihre Liebe nicht verstecken und Respekt für sich einfordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen elementare Menschenrechte ...
Menschen in Syrien zügig helfen
Menschen in Syrien zügig helfenZum heutigen Aktionstag Syrien und anlässlich der dramatischen humanitären Lage im Land erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tom Koenigs, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:"Das Leid der syrischen Bevölkerung wird immer unbeschreiblicher. Inzwischen ist ein Drittel der syrischen Bevölkerung, das sind 6,8 Millionen Menschen, ...
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