Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 4
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Ein Jahr Snowden - keine Konsequenzen
Ein Jahr Snowden - keine KonsequenzenZur Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden vor einem Jahr erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit massenhaften Grundrechtsbruch ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Wir sind dem Whistleblower dankbar, für seine Enthüllungen hat er große persönliche ...
Neue Pressesprecherin: Corinna Seide folgt Jens Althoff nach
Neue Pressesprecherin: Corinna Seide folgt Jens Althoff nachZum heutigen Ausscheiden des Pressesprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Jens Althoff, und zum Arbeitsbeginn seiner Nachfolgerin Corinna Seide erklärt Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir bedauern außerordentlich den Abschied von Jens Althoff als Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir danken ihm von Herzen für seine ...
65 Jahre Grundgesetz: Deutschland muss ein offenes Land bleiben
65 Jahre Grundgesetz: Deutschland muss ein offenes Land bleibenZum 65. Geburtstag des Grundgesetzes und der Rede von Navid Kermani heute im Bundestag erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Grundgesetz ist eine ausgezeichnete Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie, auf die wir stolz sein können. Es gilt, die Werte, die das Grundgesetz an den Anfang stellt - die Würde des Menschen, die ...
Trauer um die Opfer des Grubenunglücks in Soma
Trauer um die Opfer des Grubenunglücks in SomaZum tragischen Grubenunglück in der Stadt Soma im Westen der Türkei erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit Trauer und Bestürzung verfolgen wir die Bilder von dem tragischen Unglück in Soma, bei dem bereits mehr als 200 Bergleute ums Leben gekommen sind. Wir trauern um die Verunglückten und sprechen ihren Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus. Es bleibt ...
Zum heute vorgelegten Bericht von Amnesty International zu Folter weltweit erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zum heute vorgelegten Bericht von Amnesty International zu Folter weltweit erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"In mindestens 141 Staaten wird gefoltert, in vielen davon systematisch. Das sind 141 Staaten zu viel. Folter verstößt gegen die fundamentalsten Menschenrechte. Folter diskreditiert jeden Staat, der sie anwendet, und jede Justiz, die sich auf so erpresste Geständnisse beruft oder versucht, damit ...
Eine der besten Ideen
Eine der besten IdeenZum heutigen Europatag erklären Rebecca Harms und Sven Giegold, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl:"Der heutige Europatag erinnert an die Gründung der Europäischen Union mit dem Schuman-Plan und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Daraus ist bis zum heutigen Tag eine weltweit einmalige Union von mittlerweile 28 Nationalstaaten in Europa geworden. Sie haben sich gemeinsam den ...
Anlässlich des Tags der Hebammen erklären...
Anlässlich des Tags der Hebammen erklären... Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die berufliche Existenz von Hebammen, vor allem wenn sie eine Geburtsbegleitung anbieten, ist nach wie vor bedroht. Damit ist auch die gesetzlich garantierte Wahlfreiheit über die Art der Geburt und die Wahl des Geburtsortes für werdende Eltern in Gefahr. Wir ...
NRW-Grüne werben mit ihrer Tour durch NRW für eine alternative Mobilität
NRW-Grüne werben mit ihrer Tour durch NRW für eine alternative MobilitätAm nächsten Sonntag, 4. Mai 2014, beginnt die Tour der Grünen zum Thema Mobilität durch 22 Städte in Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt in Wuppertal ist der Landesvorsitzende Sven Lehmann mit dabei."Mit der Tour wollen wir alternative Mobilität zum Anfassen bieten. Deshalb können Pedelecs und eBikes bei jeder Station nicht nur angefasst, sondern auch ausprobiert ...
Kohlekurs der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrweg
Kohlekurs der Bundesregierung ist klimapolitischer IrrwegZu den Warnungen des Sachverständigenrates vor einer Gefährdung der Energiewende durch den Anstieg von Kohlestrom erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Warnungen der Wissenschaftler nehmen zu: Die Verbrennung von Kohle ist Klimakiller Nummer eins. Trotz Energiewende wird heute im vereinten Deutschland so viel schmutziger Strom aus Braunkohle erzeugt ...
Signal für den Schutz der Bürgerrechte in Europa
Signal für den Schutz der Bürgerrechte in EuropaZum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das dringend notwendige Signal zum Schutz und zur Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union.Gerade die Bundesregierung als sture Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun endlich ...
20 Jahre Völkermord in Ruanda: Vereinte Nationen stärken
20 Jahre Völkermord in Ruanda: Vereinte Nationen stärkenZum 20. Jahrestag des Beginns des Völkermordes in Ruanda erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor zwanzig Jahren fand in Ruanda einer der schlimmsten Völkermorde der Geschichte statt. Innerhalb von 100 Tagen wurden angeleitet durch Hutu-Extremisten mehr als 800.000 Menschen, mehrheitlich Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus und ein Drittel der Minderheit ...
EEG-Reform: Einige Giftzähne gezogen
EEG-Reform: Einige Giftzähne gezogenZu den Ergebnissen des gestrigen Energiegipfels erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Beim gestrigen Gipfel wurden wichtige Verbesserungen an den EEG-Plänen der großen Koalition erzielt. Vor allem konnte das geplante Abwürgen der Windkraft an Land verhindert werden, der derzeit billigsten Form der Energieerzeugung. Das ist ein Erfolg des beharrlichen Verhandelns der grün ...
China – Fortschrittswillen nicht nur beim Klimaschutz zeigen
China - Fortschrittswillen nicht nur beim Klimaschutz zeigenZum heutigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Besuch von Xi Jinping wird von der Krise zwischen Europa und Russland überschattet. Sie macht deutlich, wie wichtig es ist, dass China seine wachsende Rolle mit Verantwortungsbewusstsein ausfüllt und auf Kooperation setzt. Unverzichtbar ist es, ...
Schluss mit der Todesstrafe
Schluss mit der TodesstrafeZum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Zahl der weltweit vollstreckten Todesstrafen war auch 2013 erschreckend hoch. So sind außerhalb von China weltweit mindestens 778 Menschen in mindestens 22 Staaten hingerichtet worden. Wir fordern, dass die Todesstrafe endlich in allen Ländern abgeschafft wird. ...
100 Tage GroKo: viel Zank, wenig Zukunft
100 Tage GroKo: viel Zank, wenig ZukunftZu den ersten hundert Tagen der großen Koalition erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die ersten hundert Tage der großen Koalition haben viel Zank gebracht und wenig Zukunft. Kurzsichtige Klientelinteressen haben bei Schwarz-Rot Vorrang vor Zukunftsaufgaben und künftigen Generationen.Statt die Energiewende anzukurbeln, verpasst die Bundesregierung den ...
Mehr Quote wagen
Mehr Quote wagenZum Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30% erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir hätten uns von Minister Maas und Ministerin Schwesig mehr Mut gewünscht. Eine Frauenquote von 30 % für Aufsichtsräte bis 2017, wie es der Entwurf für ein Frauenquotengesetz vorsieht, ist ein erster aber ...
Beschluss des Parteirats
Beschluss des ParteiratsEnergiewende statt Abhängigkeit - Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co!Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen. Deutschland importiert mehr als 60% seiner Energierohstoffe zu Kosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Rund ein Drittel der Erdgas-, Erdöl- und Steinkohle-Einfuhren stammt allein aus ...
Immer noch 22 Prozent - ohne Gesetz geht's nicht
Immer noch 22 Prozent - ohne Gesetz geht's nichtAnlässlich des "Equal Pay Days" am 21. März 2014 erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren schließt sich diese Lohnlücke nicht, weil nicht entschieden genug dagegen vorgegangen wird. So wird an jedem ...
Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Marx!
Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Marx!Zur Wahl von Reinhard Marx zum Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende, sowie Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir beglückwünschen Kardinal Marx zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz und zu seiner neuen Aufgabe.Wir freuen wir uns auf die künftige Zusammenarbeit, vor ...
Jugendkanal von ARD und ZDF: Chance nicht verspielen
Jugendkanal von ARD und ZDF: Chance nicht verspielenZu Medienberichten, nach denen der öffentlich-rechtliche Jugendkanal vor dem Aus steht, erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Ministerpräsidenten stehen morgen vor einer wichtigen Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Kommt der Jugendkanal oder wird weiterhin ein ...
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