Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 11
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge
Schluss mit der Kampagne gegen FlüchtlingeZu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor ...
Armutsbericht: Bilanzfälschung statt Problemlösung
Armutsbericht: Bilanzfälschung statt ProblemlösungZu Berichten, wonach die Bundesregierung ihren Armutsbericht geschönt hat, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Bundesregierung schreibt sich den Armuts- und Reichtumsbericht so wie ihr die Welt gefällt. Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung.Der ...
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an
Gewalt gegen Frauen geht uns alle anZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin:"Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Der alljährlich stattfindende Gedenktag führt uns immer wieder vor Augen, dass Frauen weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, wiederkehrender Gewalt ausgesetzt sind. ...
Bauchplatscher für Niebel
Bauchplatscher für NiebelZum Bericht "Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" von terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor zwei Wochen hat Minister Niebel sich für seinen BMZ-Haushalt noch selbst auf die Schulter geklopft. Doch seine eigenen Haushälter haben ihn nun in die schwarz-gelbe Wirklichkeit zurückgeholt und seinen Haushalt um 124 Millionen ...
Die Opfer von Mölln mahnen
Die Opfer von Mölln mahnenZum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen des Brandanschlags von Mölln. Der feige Mord an drei Frauen einer in Mölln lebenden türkischstämmigen Familie am 23. November 1992 mahnt uns auch nach 20 Jahren, mit vollem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenhass ...
Keinen Fußbreit den Faschisten - Naziaufmarsch in Wolgast verhindern
Keinen Fußbreit den Faschisten - Naziaufmarsch in Wolgast verhindernAnlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolgast am 09.11.2012 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Suhr, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:"Am 09.11.2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht, plant die NPD einen Fackelmarsch durch Wolgast, um dort gegen das vor ...
Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!
Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!Zur Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA erklären Claudia Rothund Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. DieWählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihremPräsidenten vier weitere Jahre gegeben, seine Reformen umzusetzen.Angesichts eines Wahlkampfs, der gerade von Seiten der ...
Aufklärungsarbeit vorantreiben – Rassismus entschieden bekämpfen
Aufklärungsarbeit vorantreiben - Rassismus entschieden bekämpfenZum Jahrestag des Auffliegens der rechtsextremen Terrorzelle NSU erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU fällt es immer noch schwer zu verstehen, wie rechtsextreme Gewalttäter über 13 Jahre raubend und mordend durchs Land ziehen konnten, ohne dabei von den ...
Kanzlerin Merkel hat Umbruch in der arabischen Welt nicht verstanden
Kanzlerin Merkel hat Umbruch in der arabischen Welt nicht verstandenEin Jahr nach der ersten freien Wahl in Tunesien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ein Jahr nach der ersten freien Wahl im Zuge der Arabellion in Nordafrika und dem Nahen Osten fällt die Bilanz zwiespältig aus. In einigen Staaten wie Ägypten, Libyen und Tunesien konnten die autoritären Despoten gestürzt werden und wurden erste Schritte ...
Vielfalt der Identitäten anerkennen
Vielfalt der Identitäten anerkennenZum Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Beim Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober kämpfen mehr als 300 Gruppen und Netzwerke weltweit gegen die Diskriminierung von Transsexuellen, Transgendern und transidenten Menschen und gegen die auch bei uns noch gängige ...
Flüchtlinge nicht schikanieren
Flüchtlinge nicht schikanierenZur morgigen Demonstration anlässlich des Abschlusses des "Flüchtlingsmarsches" sowie zur Bundesratsinitiative, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:"Ob es um die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes ...
WIR sind Nobelpreis
WIR sind NobelpreisZur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Herzlichen Glückwunsch an die 502 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäische Union. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sendet das Komitee ein deutliches Signal der Anerkennung und zugleich Mahnung, die Früchte der Europäischen Integration nicht ...
Konsequent und glaubwürdig gegen illegale Waffenlieferungen vorgehen
Konsequent und glaubwürdig gegen illegale Waffenlieferungen vorgehenZu den Spannungen zwischen der Türkei und Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien sind ein Alarmsignal. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zu einem internationalen Konflikt zu werden. Dass die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug mit Militärjets abfängt und es zur Landung zwingt, ...
Die Abmoderation der Energiewende
Die Abmoderation der EnergiewendeZu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der ...
Beitrittsverhandlungen sind keine Einbahnstraße
Beitrittsverhandlungen sind keine EinbahnstraßeZur Veröffentlichung des Jahresberichts der EU-Kommission zur Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die EU-Kommission kritisiert zu Recht die Lage der Grund- und Menschenrechte in der Türkei. Die Regierung Erdogan muss dringend zurückfinden zu ihrem vor den Beitrittsverhandlungen angekündigten Weg der Reformen und der Modernisierung. Es ...
Putin lässt Punk wegsperren
Putin lässt Punk wegsperrenZum Urteil des Moskauer Berufungsgerichtes gegen die Mitglieder der Polit-Punk-Bank Pussy Riot erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit dem heutigen Urteil im Berufungsverfahren gegen ,Pussy Riot geht ein politischer Schauprozess zu Ende, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist. Putin meint es offenbar ernst, wenn er gegen alle gesellschaftlichen ...
Konsequent gegen Todesstrafe
Konsequent gegen TodesstrafeZum zehnten Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich glaubwürdig und konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Die Vollstreckung von Todesurteilen muss sofort und auf Dauer gestoppt werden. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenrechte und steht keinem Staat ...
Keine Vertragsverlängerung für skandalträchtige BBG
Keine Vertragsverlängerung für skandalträchtige BBGDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich gegen die von Finanzminister Helmuth Markov angekündigte Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der skandalträchtigen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und für eine Neuausschreibung ausgesprochen. "Der Immobilien-Untersuchungsausschuss hat nicht nur beim Verkauf der ...
Im Vergleich der Flächenländer Drittletzter in Mathematik
Im Vergleich der Flächenländer Drittletzter in MathematikDie bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Ländervergleichsstudie zu Bildungsstandards im Primarbereich wie folgt Stellung:"Ich freue mich über das relativ gute Ergebnis der Brandenburger Schülerinnen und Schüler - doch gibt diese nur ein verzerrtes Bild wieder. Brandenburg kann man ...
Flüchtlingspolitik: Moralisches Fiasko für unser Land
Flüchtlingspolitik: Moralisches Fiasko für unser LandZur Ankunft des Flüchtlingsmarsches in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Am 8. September 2012 startete in Würzburg der Protestmarsch von Flüchtlingen im Kampf um bessere Lebensbedingungen. Nach über 500 km Fußmarsch werden die Flüchtlinge am 5. Oktober über die Glienicker Brücke Berlin erreichen.Die Forderungen der Flüchtlinge sind ...
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