Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 9
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Syrien: Flüchtlingen nicht die kalte Schulter zeigen
Syrien: Flüchtlingen nicht die kalte Schulter zeigenZum zweiten Jahrestag des Beginns des syrischen Aufstands und der fragwürdigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Was vor zwei Jahren, am 15. März 2011, mit gewaltfreien Demonstrationen in Syrien begann ist mittlerweile ein grausamer und tödlicher Bürgerkrieg geworden. Schafften es die Demonstranten zu Beginn, sich ...
Zwei Jahre nach Fukushima: Merkels Energiepolitik scheitert bei der Wende von Atom und Kohle zu den Erneuerbaren
Zwei Jahre nach Fukushima: Merkels Energiepolitik scheitert bei der Wende von Atom und Kohle zu den ErneuerbarenAm 11. März 2011 kostete in Japan eine verheerende Flutwelle über 15.000 Menschen das Leben. Ausgelöst wurde dadurch eine mehrfache Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima. Es kam zum mehrfachen Super-Gau, der zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte - und mehr als hunderttausend Menschen ...
Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit
Ein Gesetz zum Schaden der AllgemeinheitZur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen ...
Abrüstung ist bei Schwarz-Gelb bloßes Lippenbekenntnis
Abrüstung ist bei Schwarz-Gelb bloßes LippenbekenntnisZum heute im Kabinett beratenen Jahresabrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jenseits aller schönen Lippenbekenntnisse erweist sich die schwarz-gelbe Abrüstungspolitik unter Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel als herbe ...
Zur Verleihung der Oscars an Michael Haneke und Christoph Waltz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zur Verleihung der Oscars an Michael Haneke und Christoph Waltz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Herzlichen Glückwunsch an Michael Haneke und Christoph Waltz zum Oscar.Die Preise sind eine Verbeugung vor ihrer kreativen Leistung.Michael Haneke zeigt in seinem bewegenden Film "Liebe" eine Erfahrung von Alter, Krankheit und Tod, gegen die Wohlstand und medizinischer Fortschritt keine Rückversicherung bieten. ...
Außenpolitik ohne Kompass
Außenpolitik ohne KompassZur Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE:"Die Regierung von Kanzlerin Merkel hat mit der Türkeipolitik aller Vorgängerregierungen gebrochen und zusammen mit diversen Kulturkämpfern in der CDU/CSU und in Europa den EU-Beitrittsprozess der Türkei ausgebremst. Das hat negative Folgen nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch ...
Gaucks Europa-Rede: Kontrastprogramm zu Merkel
Gaucks Europa-Rede: Kontrastprogramm zu MerkelZur Europa-Rede des Bundespräsidenten erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.Europa ist mehr als Krise und mehr als die Summe hektisch geschnürter Rettungspakete. Die Rede des ...
Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!
Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der ...
Grüner Gestaltungsmotor
Grüner GestaltungsmotorZur Wahl des Ministerpräsidenten und Einsetzung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren dem neu gewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zum nun beginnenden sozial-ökologischen Neustart in ihrem Bundesland! In Niedersachsen regiert damit die sechste ...
Ein guter Tag für Europa
Ein guter Tag für EuropaZu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsländern erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:"Heute ist einer guter Tag für Europa. Die Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Gestalt an. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von einigen politischen Akteuren zeigt Wirkung. Nur deshalb konnte sich auch die ...
Stoppt die Gewalt gegen Frauen
Stoppt die Gewalt gegen FrauenZum Aktionstag "One Billion Rising" am 14. Februar erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Eine Milliarde Frauen und Männer zum Tanzen zu bringen und damit ein weltweites und deutliches Zeichen zu setzen gegen Gewalt, die Frauen überall auf der Welt widerfährt, ist das Ziel von One Billion Rising. ...
Le mariage pour tous endlich auch in Deutschland einführen!
Le mariage pour tous endlich auch in Deutschland einführen!Zur heutigen Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über die Öffnung von Ehe und Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Ehe für Alle, le mariage pour tous, werden gleiche Rechte für Lesben und Schwule im Land der Menschenrechte endlich Wirklichkeit. Die Mehrheit aus Sozialisten und ...
Kommt nach vorn!
Kommt nach vorn!Zum geplanten Fackelumzug von Neonazis am 13. Februar 2013 in Dresden und den Gegenprotesten unter dem Motto ‚Dresden stellt sich quer erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jedes Jahr erleben wir in Dresden das gleiche abscheuliche Schauspiel. Jedes Jahr am 13. Februar versuchen deutsche und europäische ...
Respekt für überraschenden Schritt
Respekt für überraschenden SchrittZur Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:"Papst Benedikt XVI. hat seinen Rücktritt erklärt. Dieser Entscheidung ist überraschend und in der Geschichte des Papsttums höchst ungewöhnlich. Wir zollen diesem Schritt unseren großen Respekt. Er zeigt, dass der Papst trotz theologischer Tiefe seiner ...
In Stalingrad fiel der Nimbus der "Unbesiegbarkeit
In Stalingrad fiel der Nimbus der "Unbesiegbarkeit"Zum 70. Jahrestag der Befreiung Stalingrads von den Nazi-Truppen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Schlacht um Stalingrad endete Anfang Februar 1943 mit der Kapitulation der deutschen Truppen. Ob dies der entscheidende militärische Wendepunkt im 2. Weltkrieg war, darüber debattiert die Fachwissenschaft. Dass es der ,moralische Wendepunkt war, darüber ...
Herzlichen Glückwunsch zu 15 Jahren American Jewish Committee in Deutschland
Herzlichen Glückwunsch zu 15 Jahren American Jewish Committee in DeutschlandZum 15jährigen Bestehen des AJC-Büros in Berlin gratulieren Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit 15 Jahren engagiert sich das American Jewish Committee mit einer dauerhaften Vertretung in Deutschland für die Demokratieförderung, gegen rechtes Gedankengut und für transatlantische Werte. Dafür danken wir dem AJC von ...
Kein Ende der Erinnerung!
Kein Ende der Erinnerung!Zum 80. Jahrestag des Machtantritts von Adolf Hitler und der Nationalsozialisten in Deutschland erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Deutsche Bundestag erinnert heute an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar vor 68 Jahren und gedenkt der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Wir sind sehr dankbar, dass die Autorin Inge ...
Es geht um gleiche Rechte und gleichen Respekt
Es geht um gleiche Rechte und gleichen RespektZur Debatte über Sexismus in der Politik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Debatte, die der Stern und zuvor der Spiegel mit ihren Berichten über Sexismus in der Politik begonnen haben, ist wichtig und längst überfällig. Sie zeigt immer noch existierende Strukturen ...
Internetzugang gehört zur Grundversorgung
Internetzugang gehört zur GrundversorgungZum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2013, in dem Schadensersatz für den Ausfall eines privaten Internetanschlusses zuerkannt wird, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:"Die Entscheidung ist ein historisches Signal. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit eines Internetanschlusses von entscheidender Bedeutung für die ...
Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus
Erinnern an die Opfer des NationalsozialismusZum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an das unendliche Leid, das ein mörderisches NS-Regime über Millionen von Opfern brachte. Die fast vollständige Vernichtung der europäischen Juden, hunderttausendfacher ...
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