Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 8
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
20 Jahre BÜNDNIS 90 und GRÜNE – Zusammenschluss auf Augenhöhe
20 Jahre BÜNDNIS 90 und GRÜNE - Zusammenschluss auf AugenhöheZum 20. Geburtstag der gesamtdeutschen Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Am 14. Mai 1993 vereinigten sich Bürgerrechtler, Umwelt- und Friedensbewegte und Frauenpolitikerinnen aus Ost und West zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute feiern wir das zwanzigjährige Bestehen als gesamtdeutsche ...
Tschernobyl mahnt – die Zukunft ist erneuerbar
Tschernobyl mahnt - die Zukunft ist erneuerbar Zum 27. Jahrestag der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Auch 27 Jahre nach Tschernobyl und 2 Jahre nach Fukushima weigern sich weite Teile von CDU/CSU und FDP immer noch, einen klaren eindeutigen Kurs gegen die Atomkraft einzuschlagen. Die Atomindustrie setzt auf diese unverantwortliche ...
Guter Tag für den Schutz unserer Privatsphäre
Guter Tag für den Schutz unserer PrivatsphäreZur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren ...
Kein Panzergeschäft mit Katar
Kein Panzergeschäft mit KatarZu den geplanten Panzerlieferungen nach Katar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das geplante Panzergeschäft mit Katar zeigt einmal mehr, mit wie viel Zynismus und Doppelbödigkeit die Regierung Merkel außenpolitisch agiert. Wer Panzerlieferungen an despotische Regime erlaubt, hat von menschenrechtsbasierter Außen- und Sicherheitspolitik nicht viel verstanden. Mehr Waffen ...
Mindestlohn – Lohndumping beenden
Mindestlohn - Lohndumping beendenZu Frühjahrsgutachten und Mindestlohndebatte erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Frühjahrsgutachten bedient die Einseitigkeit und Kurzsichtigkeit der Merkel-Koalition. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für die Menschen hier - Lohndumping darf kein Geschäftsmodell mehr sein. Es gibt zu viele Aufstocker und zu viele, die sich nur noch mit ...
Frauenquote - Union verliert weiter Anschluss an die Gesellschaft
Frauenquote - Union verliert weiter Anschluss an die Gesellschaft"Die alte bürgerliche Tugend 'Was Du heute kannst besorgen...' ist heute von der Union im Bundestag jäh missachtet worden", erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen zur Bundestagsentscheidung gegen eine Frauenquote für Führungsgremien durch die Stimmen von Union und FDP. "Mit Rita Süssmuth war die Union noch an der Spitze der Diskussion um Frauenförderung, ...
Minister Niebel - Egotrip statt Brückenbauer
Minister Niebel - Egotrip statt BrückenbauerZum heute vorgelegten Weißbuch der Entwicklungspolitik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie im Falle Niebels. Das Weißbuch protokolliert die Verfehlungen und Irrwege der Entwicklungspolitik à la FDP. Als Brückenbauer ...
Keine Kampfdrohnen!
Keine Kampfdrohnen!Zur Unterstützung des Appells "Keine Kampfdrohnen!" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen! und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.Eine ...
Herzlichen Glückwunsch, Joschka!
Herzlichen Glückwunsch, Joschka!Zum 65. Geburtstag von Joschka Fischer erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Lieber Joschka, herzlichen Glückwunsch zum 65. Geburtstag!Auch wenn sich Joschka Fischer schon lange aus der Parteipolitik zurückgezogen hat, machen wir uns doch keine Sorgen, dass er sich nun aufs Altenteil zurückzieht. Gerade in Zeiten einer tiefgreifenden Identitätskrise des ...
Todesstrafe weltweit stoppen
Todesstrafe weltweit stoppenZum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist noch lange nicht gewonnen. Auch 2012 wurden wieder viele Hunderte Menschen hingerichtet und noch mehr zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist daher auch in Zukunft gefordert, sich konsequent für die Abschaffung ...
Claudia Roth zur Situation der Roma in Serbien und Bulgarien
Claudia Roth zur Situation der Roma in Serbien und BulgarienVom 8. bis 11. April 2013 reist Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma, sowie Romeo Franz, 1. Vorsitzender der Bildungs- und Kulturinitiative der Sinti und Roma, nach Serbien und ...
Herzlichen Glückwunsch, Mainzelmännchen!
Herzlichen Glückwunsch, Mainzelmännchen!"Am 1. April 1963 ging das Zweite Deutsche Fernsehen auf Sendung - damals noch grobkörnig schwarz-weiß statt HD in Farbe. Zwischen dem ersten provisorischen Studio in Eschborn und den hochmodernen Anlagen auf dem Mainzer Lerchenberg liegen 50 Jahre erfolgreiche Fernsehunterhaltung und -information. Dem ZDF, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mainzelmännchen sagen wir: Herzlichen ...
Ostermärsche: Eine gute und wichtige Tradition
Ostermärsche: Eine gute und wichtige TraditionZu den Ostermärschen 2013 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der ...
Mehr offene Daten wagen
Mehr offene Daten wagenZum morgigen internationalen Document Freedom Day erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir Grüne unterstützen den Document Freedom Day und setzen uns dafür ein, dass Informationen gleichberechtigt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und ...
Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Asyl-System erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Asyl-System erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die verabredete Neuformulierung des europäischen Asyl-Systems baut die Mauern der Festung Europa weiter aus. Eurodac speichert nicht mehr nur die Daten und Fingerabdrücke von Flüchtlingen, um eine mehrmalige Bewerbung zu unterbinden, sondern wird zukünftig auch zur Strafverfolgung genutzt. Flüchtlinge werden so ...
Sabotage der Energiewende verhindert
Sabotage der Energiewende verhindertZum Energiegipfel erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind. Die Länder haben die Sabotage der Energiewende durch ...
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PaareZum Gesetzentwurf im Bundesrat für die Öffnung der Ehe erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist ...
Rassismus wirksam bekämpfen
Rassismus wirksam bekämpfenZum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert jedes Jahr aufs Neue daran, nicht locker zu lassen im Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Tag ist ein starkes Zeichen für ein demokratisches ...
Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
Gleiches Geld für gleiche Arbeit!Zum "Equal Pay Day" erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Lohngefälle ist inakzeptabel: Frauen in Deutschland verdienen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Das ist EU-weit ein beschämender drittletzter Platz. Die öffentliche Debatte über die ...
10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellen
10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellenZum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Operation ,Iraqi Freedom begann am 20. März 2003 der Irak-Krieg. Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den Diktator Saddam Hussein sollte dessen angebliche Fähigkeit zum ...
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