Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 4
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen einesErdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurdenDas beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit ...
Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig
Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftigDas Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen.Nach den Feststellungen des Landgerichts wendete das schwedische Unternehmen S. AB dem Angeklagte V., einem international anerkannten Experten auf dem ...
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für VideospieleDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist ...
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.Die Kläger buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, ...
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur ...
Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof
Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen bzw. Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Richterin am ...
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am 'Miles More'-Programm der Lufthansa
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles More"-Programm der Lufthansa Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles More" der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie ...
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam ...
Vorlage an den EuGH in Sachen 'Speicherung von dynamischen IP-Adressen'
Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des 'World Conference Center Bonn'
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn"Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten C., einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt, wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; gegen den 69 Jahre alten Angeklagten T. hat es wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs ...
Haftung des Futtermittelverkäufers
Haftung des Futtermittelverkäufersfür dioxinverdächtiges TierfutterDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen ...
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender MaßnahmenDer u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird ...
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke ...
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte - der nur in seltenen Ausnahmefällen persönlich an der Hauptverhandlungen teilnimmt - nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. ...
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 ...
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche ...
Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter '0%-Finanzierung'
Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung" Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungs-rechte, die ihm wegen Mängeln der ...
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ('Fall Ouri Jallow')
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer ...
Richterin am Bundesgerichtshof
Richterin am BundesgerichtshofUrsula Safari Chabestari im RuhestandRichterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari wird mit Ablauf des 31. August 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Frau Safari Chabestari wurde am 6. Mai 1949 in Fulda geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1976 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein. Nach Verwendungen bei dem Landgericht und der ...
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