Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 7
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung "Praebiotik + Probiotik" Produkte an, die ...
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Haftung des Netzbetreibers für ÜberspannungsschädenDer Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.Nach einer Störung der Stromversorgung in dem ...
Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis ...
Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014
Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014 Verhandlungstermin 10. April 2014VII ZR 241/13LG Kiel - Urteil vom 5. Februar 2013 - - 11 O 209/11 -Schleswig- Holsteinisches OLG- Urteil vom 16. August 2013 - 1 U 24/13Kann ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen?Der Bundesgerichtshof muss im Anschluss an seine Entscheidung vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167), wonach ein bewusster Verstoß gegen 1 ...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Angeklagte in einem ersten Urteil am 8. März 2012 wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur wenige Wochen alten Kinder getötet, indem sie ihnen ein Spucktuch in den Mund stopfte und gleichzeitig für ...
Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt
Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigtDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten, zwei Brüder, von denen der jüngere im Tatzeitraum 16 Jahre alt war, wegen mehrerer Gewaltverbrechen (Mord, besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung u.a.) verurteilt. Der ältere Angeklagte wurde (unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung) zu ...
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen SohnDer unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ...
Freispruch des 'Freiburger Nacktläufers' wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehobenDas Landgericht Freiburg hat den auch als "Nacktläufer von Freiburg" bekannten Angeklagten Dr. N. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und wegen des Besitzes jugendpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren Vorwürfen ...
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftigDas Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitstrafe verurteilt.Nach den landgerichtlichen Feststellungen erdrosselte der Angeklagte in der Mittagszeit des 29. Dezember 2011 in einem Waldgebiet zunächst seine mit ihm seit 47 Jahren verheiratete Ehefrau, mit der er in einer zerrütteten Beziehung lebte, und unmittelbar ...
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines GirokontosDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem ...
Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt
Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagtDer unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu entscheiden; auf deren Grundlage verlangt der Vermieter von dem Mieter, der weder während der gut dreijährigen Mietzeit noch bei Auszug ...
'Bearbeitungsentgelt' für Privatkredite - Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung
"Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite - Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisionsverfahren XI ZR 170/13 (vgl. dazu die Vorschau in Pressemitteilung Nr. 176/13), das die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts zum Gegenstand hat, ...
Lammert begrüßt 10-jähriges Bestehen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' des Deutschen Bundestages
Lammert begrüßt 10-jähriges Bestehen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Deutschen BundestagesAm 10. Dezember 2003 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern", mit dem das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" initiiert wurde. Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Initiative errinnert Bundestagspräsident Lammert an die ...
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: ...
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des ...
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür ...
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate Verhandlungstermin: 25. Oktober 2013 V ZR 212/12 AG Lüdenscheid - Urteil vom 19. Januar 2012 - 97a C 33/11 LG Dortmund - Urteil vom 20. Juli 2012 - 17 S 55/12 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den Wohnungen erfolgt über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. In der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2011 ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke 'test'
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und ...
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vorDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die ...
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen ...
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