Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe Seite 9
Bundesgerichtshof (BGH) Pressemappe
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird. Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur ...
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013 VIII ZR 206/12 LG Freiburg - Urteil vom 7. März 2011 - 14 O 476/10 OLG Karlsruhe - Urteil vom 20. Juni 2012 - 13 U 66/11 Der Kläger macht gegen die beklagte Garantiegerberin Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Er kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der ...
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor Der u.a. für Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt. Für die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen gilt das sogenannte Trennungsgebot: Nach Art. 16 der ...
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013 Verhandlungstermin: 18. September 2013 VIII ZR 297/12 AG Garmisch-Partenkirchen - Urteil vom 18. November 2011 - 5 C 366/10 LG München II - Urteil vom 14. August 2012 - 12 S 4978/11 Die Kläger haben im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von der Beklagten Herausgabe sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung. Die ...
Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013
Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013 Verhandlungstermin: 19. September 2013 III ZR 405/12 LG Karlsruhe - 2 O 330/11 - Entscheidung vom 24. April 2012 OLG Karlsruhe - 12 U 62/12 - Entscheidung vom 29. November 2012 und III ZR 406/12 LG Karlsruhe - 2 O 278/11 - Entscheidung vom 24. April 2012 OLG Karlsruhe - 12 U 60/12 - Entscheidung vom 29. November 2012 und III ZR ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem 'Hard Rock Cafe Heidelberg'
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg" Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute ...
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt ...
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der ...
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof
Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Neuer Richter beim BundesgerichtshofDer Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Hartmut Guhling zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 44 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er 1996 in den Justizdienst des Landes Bayern ein. Während seiner auf zwei Jahre verkürzten Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Kronach und bei der ...
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Vézina wird mit Ablauf des 31. Juli 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Frau Dr. Vézina wurde am 22. Mai 1948 in Rendsburg geboren.Sie trat nach Beendigung ihrer juristischen Ausbildung und Tätigkeiten als Rechtsanwältin in Mannheim und Pforzheim im Jahr 1978 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Im Jahr ...
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ...
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und ...
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs 'gebrauchter' Softwarelizenzen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der ...
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt ...
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin - Bundesgerichtshof klärt die AnkaufsbedingungenDen Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen ...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für PfändungsschutzkontenDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine ...
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehobenDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen ...
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als ...
Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf
Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten mit ihrer Unternehmensgruppe im Hochseeschleppergeschäft tätig. Im Jahr 2005 schlossen die Angeklagten als ...
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen ...
Firmenkontakt
Herr - Pressestelle
Bundesgerichtshof (BGH)
Herrenstraße 45 a
76125 Karlsruhe
Deutschland
Bundesgerichtshof (BGH)
Herrenstraße 45 a
76125 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
(0721) 159-5013
Fax:
(0721) 159-5501
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
