Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressemappe Seite 2
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet
Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedetBundesrat gibt grünes Licht für Verfahrensverbesserungen beim Deutschen Patent- und MarkenamtNachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz am 27. Juni beschlossen hat, hat die Neuregelung heute auch den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert. Damit ist die Novelle endgültig beschlossen."Mit diesem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die innovativen Unternehmen in ...
Weg frei für modernes Kostenrecht
Weg frei für modernes KostenrechtAm 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses bestätigt hat. Die Änderungsvorschläge werden von einem breiten Konsens getragen. Auf Vorschlag der Länder sind einzelne ...
Modernes Datenbankgrundbuch - Arbeit in den Grundbuchämtern wird effizienter
Modernes Datenbankgrundbuch - Arbeit in den Grundbuchämtern wird effizienterZu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Gesetz steigert die Effizienz der Arbeit in den Grundbuchämtern. Die Neuregelungen sorgen dafür, dass Grundbuchinhalte künftig maschinenlesbar sind. Grundbuchinhalte werden ...
Ein Meilenstein für die Opfer sexualisierter Gewalt
Ein Meilenstein für die Opfer sexualisierter Gewalt Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) wird am morgigen 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Die Rechte von Opfern sexualisierter Gewalt werden endlich entscheidend gestärkt. Die Neuregelungen greifen die Empfehlungen des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" auf und setzen ...
Entlastung für den Mittelstand beschlossen
Entlastung für den Mittelstand beschlossen Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Unternehmen dürfen künftig mit nach Unternehmensgröße abgestuften Ordnungsgeldern und mehr Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Pflicht zur Offenlegung ihrer Bilanzen rechnen. Mit dem Gesetz werden die ...
Digitale Nutzung verwaister und vergriffener Werke wird verbessert
Digitale Nutzung verwaister und vergriffener Werke wird verbessertDer Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Aus diesem Anlass erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die digitale Welt hat das Potenzial, jedem den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Chance nutzen, noch ...
Aktienrechtsnovelle führt Kontrolle der Vorstandsvergütung ein
Aktienrechtsnovelle führt Kontrolle der Vorstandsvergütung ein Zur 2. und 3. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) (früher: der Aktienrechtsnovelle 2012) im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Damit Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen, hat die Koalition eine ...
Mehr Transparenz über Patientenrechte in Deutschland
Mehr Transparenz über Patientenrechte in DeutschlandInformationsbroschüre gibt Überblick über die wichtigen RegelungenDrei Monate nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes hat heute der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller eine umfassende Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger ...
Bundesjustizministerin ernennt Richter am Bundesgerichtshof
Bundesjustizministerin ernennt Richter am BundesgerichtshofBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Mit der im Beisein des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf erfolgten Übergabe der Ernennungsurkunden ...
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen. Die Betroffenen benötigen jede erdenkliche Hilfe, gerade wenn ihr Unternehmen durch die Folgen der ...
Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der Bundesjustizministerin
Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der BundesjustizministerinDie Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Benoît Battistelli sind heute am Hauptsitz des EPA in München zusammengekommen, um die Entwicklungen im europäischen Patentsystem und insbesondere das künftige einheitliche Patent zu erörtern.Beide Seiten begrüßten die Ende letzten Jahres zustande ...
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenZur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Bundesrat hat sich heute abschließend mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von ...
Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den BundesratZur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven. Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren ...
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den BundesratZur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, ...
"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung
"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung"Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Beschluss liegt in der ...
"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung
"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung"Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Das ...
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in KraftZum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Von nun an gilt ein neues, grundsätzlich reformiertes Recht der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist in wenigen Fällen unverzichtbar, wenn Verurteilte auch nach ...
Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte
Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich. Mit den Neuregelungen wird diesen Personen endlich ...
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Bundestag verabschiedet modernes KostenrechtZu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger:Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist ...
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsZu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist ein gutes Signal, dass nach intensiven Beratungen ein sozial ausgewogenes Ergebnis erzielt worden ist, das für alle Bürgerinnen und Bürgern ...
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