Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressemappe Seite 5
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtertZu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen ...
Entlastung für Unternehmen
Entlastung für UnternehmenZur Verabschiedung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Die vom Bundestag verabschiedete Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften ist ein wichtiger Schritt zur ...
Aktienrechtsnovelle zieht notwendige Konsequenzen aus Finanzkrise
Aktienrechtsnovelle zieht notwendige Konsequenzen aus FinanzkriseZur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. ...
Neues Anreizsystem zur Verkürzung der Restschuldbefreiung
Neues Anreizsystem zur Verkürzung der RestschuldbefreiungZu der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Zahlen belegen, dass die Verabschiedung des neuen Verbraucherinsolvenzrechts für viele Personen ein echter Lichtblick ist: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland über ...
Bundesjustizministerin zu Gesprächen in Ankara, Kilis/Gaziantep und Istanbul
Bundesjustizministerin zu Gesprächen in Ankara, Kilis/Gaziantep und Istanbul Am Dienstag, 30.10.2012, reist Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Einladung des türkischen Justizministers Ergin in die Türkei. Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Türkei ist ein zentraler Partner für die Bundesregierung.Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Türkei auf Dauer Richtung Europa orientiert. Das Bundesjustizministerium ...
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Befreiung von der Umsatzsteuer für Berufsbetreuer ist eine verdiente Anerkennung für die von ihnen geleistete anspruchsvolle und ...
Beschneidung bleibt künftig möglich
Beschneidung bleibt künftig möglichZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung verabschiedet, die die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Der ausgewogene Gesetzentwurf des ...
Weitere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
Weitere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
Am 31. Juli wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt.
Mit den Neuregelungen werden die Optionen, die die im April in Kraft getretene Micro-Richtlinie gewährt, weitestgehend ausgenutzt. Zweck der Regelung ist, dass den Kleinstkapitalgesellschaften die auf EU-Ebene vereinbarten ...
Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft
Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft
Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. ...
Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums
Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums
Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter", das am 16. und 17. Juli 2012 in München stattfand, zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz:
Der Deutsch-Chinesische ...
Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. ...
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Gerade zur Reisezeit passiert es häufiger, dass Flüge überbucht sind, annulliert werden oder sich verspäten. Auch ist es nicht selten, dass Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. In all ...
Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens ...
Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl und insbesondere auch an Bedeutung zugenommen. Viele Anleger geraten durch den Verlust ihrer Kapitalanlage in finanzielle Schwierigkeiten. Dieser ...
Stiftung Datenschutz bis zum Oktober
Stiftung Datenschutz bis zum Oktober
Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung Datenschutz ihr Geschäft in Leipzig aufnehmen kann. Der Auftrag zur Errichtung der Stiftung ist ein großer Erfolg für den Datenschutz. Die ...
Ihre Rechte bei Gepäckschäden
Ihre Rechte bei Gepäckschäden
Ferienzeit, Reisezeit. Die erholsamste Zeit des Jahres kann aber schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Reisende sollten aber ein paar wichtige Dinge beachten.
Luftfahrtunternehmen müssen den Schaden ersetzen, der durch ...
Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern
Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern
Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 13./14. Juni 2012 in Wiesbaden vorgestellten Diskussionsentwürfen eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten sowie eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen erklärt Bundesjustizministerin ...
Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter
Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter
Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn ...
Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen
Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller:
"Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre ...
Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts erklärt ...
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