Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressemappe Seite 8
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt.
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof ...
Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet
Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet
Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem "1. Preis für gute Gesetzgebung 2011" ausgezeichnet worden.
Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem ...
Ab morgen besserer Rechtsschutz
Ab morgen besserer Rechtsschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab morgen geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess:
Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist der Dreh- und Angelpunkt im Prozess. Hier können die Parteien ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade in zweiter Instanz ...
Vorsitzende Ministerinnen des Runden Tisches verabschieden Unabhängige Beauftragte 'Unser Dank gilt Dr. Bergmann für ihren Einsatz gegen sexuellen Kin
Vorsitzende Ministerinnen des Runden Tisches verabschieden Unabhängige Beauftragte "Unser Dank gilt Dr. Bergmann für ihren Einsatz gegen sexuellen Kindesmissbrauch"
Tätigkeit endet am 31. Oktober / Unabhängige Bundesstelle wird als Hilfeangebot für Betroffene fortgeführt.
Seit März 2010 ist die Bundesfamilienministerin a. D. Dr. Christine Bergmann Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Seither ...
Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Zum Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Jetzt werden die ...
Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist heute mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung ...
Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit
Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit
Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist ...
Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Kabinett beschlossen
Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Kabinett beschlossen
Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für ...
Personalien
Personalien
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt.
Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter ...
Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen
Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. Internetabzocke wird künftig ein Riegel vorgeschoben, und die Verbraucherrechte werden gestärkt. In den ...
Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand
Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die neue Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und ...
Lebenspartnerschaftsgesetz in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Lebenspartnerschaftsgesetz in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Zu dem 10-jährigen Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2011 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften heute selbstverständlich geworden sind. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist als fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit in der Mitte ...
Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit ...
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