Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressemappe Seite 4
Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressemappe
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellen
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellenZum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage an jedwede Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen haben ein Mehr an Freiheit in der digitalen Welt geschaffen. Die netzpolitische Agenda dieser Bundesregierung ist ein ...
Bundesrat billigt Reform des Seehandelsrechts
Bundesrat billigt Reform des SeehandelsrechtsZum dem im Bundesrat behandelten Gesetz zur Reform des Seehandelsrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Nachdem schon der Bundestag den Reformen einstimmig zugestimmt hat, freue ich mich, dass nach der unproblematischen Beratung durch den Bundesrat eine umfassende Reform des Seehandelsrechts nun in Kraft treten kann. Das in intensiver Zusammenarbeit mit Wissenschaft ...
Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen
Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von AltehenZu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts), das heute ...
Zwangsbehandlung - Ausnahmeregelegung für Notsituationen
Zwangsbehandlung - Ausnahmeregelegung für NotsituationenZu dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der ...
Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat
Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat heute den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine ...
Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
Mietrechtsänderungsgesetz passiert den BundesratZu dem heute vom Bundesrat verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Weg ist frei für Verbesserungen für Vermieter und Mieter, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz geschaffen werden. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, ...
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärktZu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realität ist auch, dass Kinder in ...
Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe
Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen ...
Europa braucht ein faires und gleiches Datenschutzniveau
Europa braucht ein faires und gleiches DatenschutzniveauZum 7. Europäischen Datenschutztag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Wir brauchen einen europäisierten Datenschutz, der mit großen Schritten das Netz für alle Europäer auf ein faires und gleiches Datenschutzniveau stellt. Künftig muss der Grundsatz gelten, dass der User weiß, welches Recht für ihn gilt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur ...
Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung am 28. Januar 2013
Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung" am 28. Januar 2013Am 28. Januar 2013, nimmt die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit auf. Die Auftaktveranstaltung in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wird vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Bundesministerin der Justiz, Sabine ...
NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen
NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfenZu der Eröffnung der Ausstellungstournee des BMJ-Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden.In der Öffentlichkeit wird Rechtsextremismus leider oft nur punktuell wahrgenommen, etwa wenn ...
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in KraftZur Verkündung des Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Ab heute werden kleine Unternehmen weitere Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung nutzen können. Mit den ...
Neue Auflage der OpferFibel
Neue Auflage der OpferFibelZur Neuauflage der vom BMJ herausgegebenen Informationsbroschüre "OpferFibel - Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe müssen schnell und ohne ...
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem WegZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und ...
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der JustizZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Der elektronische Zugang zum Recht soll für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und ...
Verbraucherrechte verbessern – Unternehmen entlasten
Verbraucherrechte verbessern - Unternehmen entlastenZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte. Insbesondere der ...
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiertZu dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Kinder ...
Beschneidung - Bundestagsbeschluss setzt Endpunkt unter die Debatte
Beschneidung - Bundestagsbeschluss setzt Endpunkt unter die Debatte Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Debatte im Deutschen Bundestag dokumentiert, dass das Parlament differenziert und mit Achtung der unterschiedlichen Auffassungen Debatten prägt - und ...
Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines DatenbankgrundbuchsZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und ...
Menschenrechte: Wachsendes rechtsstaatliches Instrumentarium gegen Despoten
Menschenrechte: Wachsendes rechtsstaatliches Instrumentarium gegen DespotenZum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Menschenrechte können sich nicht selbst schützen. Dem Recht des Stärkeren muss die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden. Wirksamer Schutz gegen Folter, Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung kann nur von der Gemeinschaft freier Rechtsstaaten geleistet ...
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