Bundesrat Pressemappe Seite 21

Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der "Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können und eröffnet der Finanzaufsicht größere ...

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur ...

Neuer Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Dr. Stefan Birkner zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt. Der am 12. April 1973 geborene Jurist ist seit dem 18. Januar 2012 Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

Länder stimmen neuem Abfallrecht zu Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine ...

Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll. Sie erhoffen sich von der Reform die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie eine Abnahme von Gerichtsprozessen. ...

Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen. Deutschland ist jedoch zum ...

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call ...

Länder begrüßen "Blaue Karte EU" Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie, der Europäisches Recht zu Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger umsetzt, ausdrücklich begrüßt. Er schaffe Verbesserungen in der Arbeitsmigration. Die Länder sehen jedoch noch Verbesserungspotenzial. So ist der Bundesrat zum Beispiel der Auffassung, dass die Blaue Karte auch für Berufe, die nicht ...

Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist. Der Vorschlag räumt der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten ...

Stellungnahme zum völkerrechtlichen Vertrag über eine verstärkte Wirtschaftsunion Die Europakammer des Bundesrates hat zu dem Vertragsentwurf Stellung genommen, der die am 8. und 9. Dezember 2011 beschlossenen Vereinbarungen der Euro-Mitgliedstaaten zur Stabilitätsunion umsetzen soll. Das Votum gilt nach dem Grundgesetz als Beschluss des Bundesrates. Der Bundesrat begrüßt die geplante Weiterentwicklung der Wirtschafts- und ...

16 Gesetze gebilligt In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat heute grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die ...

Wechselkennzeichen kann kommen Der Bundesrat hat heute der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen ...

Bundesrat will Sportwetten besteuern Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft der Gesetzentwurf ...

Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt Die Länder haben heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessert und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgeht. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift ...

Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den präventiven und intervenierenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verändert worden: Zukünftig übernimmt der Bund dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern ...

Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass der Begriff des behinderten Menschen in weiten Teilen der ...

Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2012 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro. Das Gesetz wird ...

Rentenbeiträge sinken Der Bundesrat hat heute der Beitragssatzverordnung 2012 zugestimmt. Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Die Beschäftigten werden hierdurch um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken in gleichem Umfang. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße ...

Rede von Bundesratspräsident Horst Seehofer anlässlich der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen in der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 891. Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der ...