Bundesrat Pressemappe Seite 22

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Insider-Geschäfte Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung festgestellt, dass die EU nicht die Kompetenz besitzt, die beabsichtigte Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu erlassen. Er hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er weist darauf hin, dass es der EU nach geltendem Recht nur dann gestattet ist, Mindestvorschriften für ...

Mehr Geld für den Kinderschutz Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor ...

Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt. Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsident Horst Seehofer vertritt in der Zeit vom 8. bis 13. Dezember 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. 301 Zeichen Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 ...

Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere Der Bundesrat setzt sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, dem Bundesrat unverzüglich eine Rechtsverordnung zuzuleiten, die das Halten von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Das Verbot soll insbesondere für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner ...

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hiermit negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit den im Gesetz ...

Bundesrat billigt 25 Gesetze Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Reformen am Arbeitsmarkt haben die Länder gebilligt ebenso wie Vorhaben zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und zur Vereinbarkeit von ...

Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss Der Bundesrat hat zu dem Gesetz, mit dem der Bundestag in einer weitreichenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes europäische Vorgaben umsetzen will, den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte hierdurch zahlreiche medienpolitische Verbesserungen erreichen. Zudem ist er der Auffassung, dass künftige Verordnungen der Bundesregierung zur Förderung der Transparenz ...

Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten ...

Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen ...

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie ...

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die ...

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder hatten bereits im sogenannten ersten Durchgang im Mai 2011 bedauert, dass das Gesetz den präventiven Kinderschutz als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ausgestaltet. Sie hielten es z.B. für erforderlich, im Rahmen der ...

Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich, ...

Pflege von Angehörigen erleichtert Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. ...

Mehr Schutz für Anleger Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Es soll den Anlegerschutz im "Grauen Kapitalmarkt" erhöhen. Hierzu führt es unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung ein. Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen sind. Zudem sind ...

Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller zu Verfassungsrichtern gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und ...

Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der jedoch am 31. Dezember 2011 ausläuft. Der Satz stiege zum 1. Januar 2012 somit automatisch ...

Ansprache von Bundesratspräsident Horst Seehofer zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Mordserie in der 890. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2011 Es gilt das gesprochene Wort. Die furchtbare Mordserie einer neonazistischen Bande bewegt unser Land. Über mehr als eine ganze Dekade verübte schwerste Verbrechen, deren Ausmaß und Hintergründe immer deutlicher zu Tage treten, machen uns fassungslos. Wir trauern um ...

Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag Bundesratspräsident Horst Seehofer begeht gemeinsam mit Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. den Volkstrauertag in Berlin. Am Sonntag, 13. November 2011, legt er zusammen mit den Vertretern der anderen Verfassungsorgane gegen 15.20 Uhr einen Kranz in der ...