Bundesrat Pressemappe Seite 27

Antrittsgespräch der Bundesratspräsidentin Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft trifft am Mittwoch, 26. Januar 2011, 13.30 Uhr, zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zusammen. Im Anschluss daran stellt der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, um 14 Uhr in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und der Bundesratspräsidentin die 2-Euro-Gedenkmünze "Nordrhein-Westfalen" ...

Bundesratspräsidentin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag, 27. Januar 2011 um 9 Uhr, an einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält der niederländische Sinto Zoni Weisz als Vertreter der Sinti und Roma ...

Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Es basiert auf einem Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare zu entlasten. Es beinhaltet die ...

Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Prof. Dr. Gabriele Britz zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Britz wird Nachfolgerin von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Britz wird, ebenso wie ihre Vorgängerin, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, ...

Länder billigen Bundeshaushalt 2011 Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert, das Gesamtausgaben von 305,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro festschreibt. Damit sinken die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 um 13,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück. Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in ...

Länder akzeptieren Reform der GKV-Finanzierung Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz erhöht unter anderem die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmer, die ...

Länder billigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes Der Bundesrat hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in seiner heutigen Sitzung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz soll den Arzneimittelmarkt neu strukturieren und die Medikamentenpreise wirtschaftlicher gestalten. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betrugen einschließlich der Zuzahlungen der ...

Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Gleiches soll für Mitglieder der Selbstverwaltung, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der ...

Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die ...

Rentenlastenausgleich zwischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anpassen Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zeitnah anzupassen. Aus Sicht der Länder zeichnet sich ab, dass die Änderungen des Jahres 2008 im Recht der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ...

Länder wollen Kinder besser schützen Der Bundesrat möchte den Schutz von Kindern beim Umgang mit Spielzeug erhöhen. Er betont, dass von Spielzeugen keine Gefahren für Kinder ausgehen dürfen. Anforderungen an entsprechende Gegenstände müssten daher im besonderen Maße den Schutzbedürfnissen von Kindern Rechnung tragen. Die in der neuen europäischen Spielzeugrichtlinie festgelegten Regelungen seien hierzu nicht ausreichend. Aus ...

Bundesrat billigt 15 Gesetze Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht. Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung fand ebenso die Billigung der Länder wie der Haushalt 2011, die Gesundheitsreform, das Arzneimittelsparpaket und die Tabaksteuererhöhung. Die Länder akzeptierten zudem Änderungen beim Stipendienprogramm und Gesetze zum ...

Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Richtlinienvorschlag der Kommission Stellung genommen, mit dem diese Vorkehrungen treffen möchte, um Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung radioaktiven Abfalls und abgebrannter Brennelemente zu schützen. Ziel des Vorschlags ist daher die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die ...

Länder akzeptieren Reform der Sicherungsverwahrung Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es kann somit - wie vorgesehen - am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz reformiert - insbesondere zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend. Es etabliert ein ...

Rundfunksender entlasten In einer heute gefassten Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass der Bund die durch die Versteigerung der Frequenzen von 790-862 MHZ entstehenden Umstellungskosten der bisherigen Nutzer dieser Frequenzen nicht in angemessener Form tragen will. In diesem Zusammenhang erinnert er an seinen entsprechenden Beschluss vom 12. Juni 2009 - Drs. 204/09 (Beschluss). In diesem brachte er seine Erwartungen zum ...

Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer heute gefassten Entschließung betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bürger orientieren müsse. In diesem Zusammenhang bedauern die Länder die vom Ausschuss der ...

Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht einverstanden. Sie haben daher heute das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss ...

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Auf Wunsch der Bundesregierung wird sich nun der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Dieser hat direkt im Anschluss an die Bundesratssitzung kurzfristig eine Arbeitsgruppe beauftragt, erste ...

Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat Stellung genommen. Er fordert, in das Gesetzesvorhaben auch eine Regelung einzufügen, die gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet. Er kommt damit einer ...

Ansprache von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer der Sinti und Roma Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen. Ich begrüße herzlich die Überlebenden dieser Verbrechen, die Angehörigen und Nachkommen der Opfer. Ich begrüße auch herzlich die ...