Bundesrat Pressemappe Seite 25

Europäische Überregulierung bei Hypothekarkrediten vermeiden Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung umfangreich zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission einen Beitrag zur Einrichtung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite leisten möchte. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten, wettbewerbsfähigen ...

Länder wollen Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen wieder einzuführen und mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro zu belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die ...

Bundesrat akzeptiert Infektionsschutzgesetz Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die Hygienequalität in Krankenhäusern optimieren soll. Ziel ist es, die Zahl der Ansteckungen mit multiresistenten Erregern zu verringern. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat jedoch fest, dass das aktuelle EHEC-Geschehen Schwächen im Informationsverfahren zwischen den beteiligten ...

Bundesrat will Bewährungshelfern mehr Rechte einräumen Die Länder möchten mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf eine klare gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshelfern, Polizei, Strafvollstreckungsbehörden und Justizvollzug schaffen. Die bisher bestehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches berücksichtigen nach Ansicht der Länder nicht hinreichend, dass die Bewährungshelfer im Rahmen ihrer ...

Deutsch-Französische Freundschaftsgruppen treffen sich in Paris Die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat kommen vom 29. Juni bis 1. Juli 2011 in Paris und Laon zusammen. Die 13. Begegnung der beiden Gruppen erfolgt auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Freundschaftsgruppe, Senatorin Catherine Troendlé. Beim diesjährigen Gedankenaustausch stehen die Themen "Kernenergie und ...

Bundesrat akzeptiert neun Gesetze Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von ...

Kinderlärm kein Grund zur Klage Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stellt sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufenen Lärm im Regelfall nicht als schädliche ...

Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt. Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die Kommission beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Damit würden ...

Länder wollen mehr Datenschutz im Internet Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dennoch wird der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt - was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz ...

Neue Vorsitzende im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Staatsministerin Ulrike Höfken einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Die am 14. Mai 1955 geborene Diplom-Agraringenieurin ist seit dem 18. Mai 2011 Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des ...

Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich verbessert Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs zugestimmt. Es setzt Teile des "Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" um, den die Bundesregierung als Reaktion auf die Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln im Januar 2011 beschlossen hatte. Das Gesetz schreibt eine Pflicht für private Laboratorien vor, ...

Bundesrat begrüßt Chance auf Energiekonsens, sieht aber noch Detailfragen offen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung umfangreich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Paket mit sieben Gesetzentwürfen Stellung genommen, das die Energiewende und somit die stufenweise Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke einleiten soll. Trotz der sehr kurzfristigen Zuleitung der Entwürfe hat der Bundesrat unter hohem Zeitdruck rund 150 ...

Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern will. Der Entwurf soll unter anderem dazu beitragen, Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst zu vermeiden. Zudem erleichtert er für volljährig gewordene ...

Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch verbesserungsfähig Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl ...

CCS-Technologien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung geboten ist. Den ...

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht. Die neuen Regelungen sollen ...

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Der Bundesrat möchte Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Aus diesem Grund hat er heute einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht. Ziel ist es, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse ...

Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren ...

Ausdehnung der Lkw-Maut beschlossen Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aus, die unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind. Hiervon ausgenommen sind Strecken unter vier Kilometer Länge und Ortsdurchfahrten. Diese Einschränkungen gehen auf ...

Beim Kinderschutz auch Gesundheitswesen einbeziehen Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umfangreichen Nachbesserungsbedarf. In seiner heutigen Stellungnahme bedauert er, dass die Bundesregierung den präventiven Schutz von Kindern als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ausgestaltet. Im Rahmen der "Frühen Hilfen" spiele nämlich auch die gesunde Entwicklung von ...