CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 13

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Anbieterwechsel bei Gas und Strom stärkt den Wettbewerb und senkt den Preis
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Anbieterwechsel bei Gas und Strom stärkt den Wettbewerb und senkt den PreisWeiterhin sind knapp 40 Prozent aller Haushaltskunden in der Grundversorgung der regionalen StromversorgerBundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am Dienstag den "Monitoringbericht 2012" vorgelegt. Dies ist der erste gemeinsame Bericht beider Behörden zur Entwicklung der Elektrizitäts- und Gasmärkte in Deutschland. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische ...
Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächst
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächstChristen und christliche Einrichtungen sind vermehrt Ziele von AnschlägenHeute sind in einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens 20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Rente stabiler und gesünder denn je
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Rente stabiler und gesünder denn jeZum Jahresende 2012 ist die Rentenkasse mit 29,4 Milliarden Euro äußerst gut gefülltZum Rentenversicherungsbericht 2012, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Rente der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher AltersvorsorgeDie meisten Menschen sind in der gesetzlichen Rente und mit Betriebsrenten sowie der Privatvorsorge gut im Alter abgesichertZum 5. Alterssicherungsbericht, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Vorsitzende der ...
Politik muss noch mehr an das Morgen denken
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Politik muss noch mehr an das Morgen denkenPolitik beginnt mit dem Betrachten der WirklichkeitDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut: "Deutschland ist nicht nur die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Es ist vor allem das einzige Land in der ...
Das Landleben zukunftsfest machen
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Das Landleben zukunftsfest machenBreitbandversorgung auf dem Land ist das entscheidende Thema für die ZukunftAm morgigen Donnerstag soll der Koalitionsantrag "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Breitbandausbau mit schnellem Internet soll stärker gefördert, Mobilität im ländlichen Raum gesichert und die finanzielle Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ...
Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene LobbyinteressenDie von Google initiierte Kampagne ist StimmungsmacheDer Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschinenbetreiber Google hat dagegen die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...
Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommenNie hatten mehr junge Menschen die Chance zu studieren als heuteIm Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund Möglichkeiten erhalten, die Hochschulen stärker als bisher zu fördern. Hierzu erklären der stellvertretende ...
Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet
27.11.2012
aus 11011 Berlin
Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnetSchuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist derzeit kein Thema mehrDie Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Es ist vor allem der ...
SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
26.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nichtFinanzkraft der Rentenversicherung wird belastetDer 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht.Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer ...
SPD-Vorschlag zur Ost-West-Rentenangleichung schafft neue Ungerechtigkeiten
26.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD-Vorschlag zur Ost-West-Rentenangleichung schafft neue UngerechtigkeitenNiedrigere Löhne im Osten höher wertenDer 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten Ost-West-Rentenangleichung verbunden. Die SPD hat ...
Breitbandstrategie wirkt
26.11.2012
aus 11011 Berlin
Breitbandstrategie wirktBeirat bei der Bundesnetzagentur zur BreitbandstrategieDer Beirat bei der Bundesnetzagentur hat sich am heutigen Montag zum Erfahrungsbericht des Länderarbeitskreises Telekommunikation, Informationswirtschaft und Post zur Breitbandstrategie geäußert. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für ...
SPD-Rentenkonzept ist unehrlich
26.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD-Rentenkonzept ist unehrlichKeine realistischen Vorschläge zur UmsetzungAuf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele Versprechungen, aber keine realistischen Vorschläge zur Umsetzung. Völlig unklar ist, wie die SPD die hohen Mehrausgaben finanzieren will. ...
Bundeshaushalt 2013 - Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Bundeshaushalt 2013 - Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und UmverteilungsorgienDeutsche Bundestag hat abschließend Bundeshaushalt 2013 beratenDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Jahr die ...
Deutscher Bundestag will sich mit dem Zeitungssterben befassen
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag will sich mit dem Zeitungssterben befassenPressevielfalt in Deutschland wird geringerDas Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland" angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau" binnen weniger Wochen das dritte Qualitätsmedium in Deutschland weg. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang ...
Der EU fehlt es nicht an Geld
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Der EU fehlt es nicht an GeldVorgelegter Haushalt ist Provokation für NettozahlerDie Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der ...
Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen verdient hohen Respekt
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen verdient hohen RespektBdV schafft Transparenz über seine jüngste GeschichteDas Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:"Der Bund der ...
SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehen
23.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehenTotalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und KommunenDie SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheiligOpposition empfahl Helmut Kohl Verkauf von 64.000 WohnungenHeute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedetAusgaben trotz Haushaltskonolidierung auf hohem NiveauHeute stimmt der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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