CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 21

CDU/CSU-Fraktion Pressemappe
Logo CDU/CSU-Fraktion

CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz
16.07.2012
aus 11011 Berlin
Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz Arbeiten an Klimaschutzabkommen vorantreiben Heute und morgen findet der 3. Petersberger Klimadialog statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz. Dies ist das klare Signal, dass vom 3. Petersberger Klimadialog ausgeht. Bei der Erarbeitung eines weltweiten ...
Die Verteidigung der Alten Meister schießt über ihr Ziel hinaus
13.07.2012
aus 11011 Berlin
Die Verteidigung der Alten Meister schießt über ihr Ziel hinaus Umbau der Gemäldegalerie am Kulturforum Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag zehn Millionen Euro zusätzlich für den Bauhaushalt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereitgestellt. Zur Debatte um die Berliner Gemäldegalerie erklären der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und die zuständige Berichterstatterin ...
BGH stärkt Provider-Verantwortung
13.07.2012
aus 11011 Berlin
BGH stärkt Provider-Verantwortung Maßnahmen ergreifen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Speicherplattformen wie ...
Auf Sanierungszwang verzichten
12.07.2012
aus 11011 Berlin
Auf Sanierungszwang verzichten Finanziell überzogene Anforderungen vermeiden Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter ...
Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen
12.07.2012
aus 11011 Berlin
Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen Ziel bleiben fünf Jahre Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der ...
Neue Etappe im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten
11.07.2012
aus 11011 Berlin
Neue Etappe im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten Heutiges Gerichtsurteil wird Signalwirkung haben Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis wegen der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika ...
Existenzkampf des Klosters Mor Gabriel spitzt sich zu
10.07.2012
aus 11011 Berlin
Existenzkampf des Klosters Mor Gabriel spitzt sich zu Steuerbelege fanden vor dem Berufungsgericht in Ankara keine Berücksichtigung Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar Land. Dies bestätigt der Anwalt des Klosters, Herr Rudi Sümer. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie
09.07.2012
aus 11011 Berlin
Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach ...
Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben
06.07.2012
aus 11011 Berlin
Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste ...
Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
06.07.2012
aus 11011 Berlin
Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass ...
Kinderschutz im Internet verbessern
06.07.2012
aus 11011 Berlin
Kinderschutz im Internet verbessern Eltern sollen über die Installierung von Jugendschutzprogrammen informiert werden Am 6. Juli 2012 stellen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck und der stellvertretende Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Stanislaw Tillich die Initiative von Bund, Ländern und der Wirtschaft "Sicher online gehen – Kinderschutz im ...
Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates
05.07.2012
aus 11011 Berlin
Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der zuständige Berichterstatter sowie ...
Vorgeburtliche Gentests erhöhen den Druck auf Eltern von Kindern mit Behinderung
05.07.2012
aus 11011 Berlin
Vorgeburtliche Gentests erhöhen den Druck auf Eltern von Kindern mit Behinderung Inklusive Gesellschaft nimmt jeden Menschen so auf, wie er ist Im Juli will die Schweizer Firma "LifeCodexx" ihren "PraenaTest" in Deutschland auf den Markt bringen. Dieser Bluttest soll bei ungeborenen Kindern insbesondere die Erbkrankheit Trisomie 21 anzeigen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Mit ...
ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal
05.07.2012
aus 11011 Berlin
ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings: "Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer ...
Bluttest fördert pränatale Selektion
05.07.2012
aus 11011 Berlin
Bluttest fördert pränatale Selektion Aussortieren von Leben verstößt gegen Menschenwürde Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am heutigen Donnerstag eine gutachtliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Bluttests "PraenaTest" auf Down-Syndrom vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Johannes ...
"Schienenfreunde-Kartell lahmgelegt
05.07.2012
aus 11011 Berlin
"Schienenfreunde"-Kartell lahmgelegt Monopolistische Strukturen gilt es zu überwinden Das Bundeskartellamt hat heute hohe Bußgelder gegen das sogenannte "Schienenfreunde"-Kartell verhängt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg): "Wenn die vom Bundeskartellamt festgestellten Vorwürfe zutreffend sind, ist durch das skandalöse Gebaren der beteiligten Unternehmen der ...
Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der kommunalpolitische Sprecher der ...
Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz Forderung nach Abschaffung ist abwegig Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle ...
Antibiotika-Bericht aus NRW bringt keine neuen Erkenntnisse
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Antibiotika-Bericht aus NRW bringt keine neuen Erkenntnisse Auch in der Nutztierhaltung werden zuviele Antibiotika eingesetzt Das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen hat diese Woche einen neuen Bericht zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef ...
Hände weg vom Elterngeld
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Hände weg vom Elterngeld Sicherheit für Eltern und deren Kinder Meldungen über rückläufige Geburtenraten in Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, erklärt dazu: "Die fallenden Geburtenzahlen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein alarmierendes Zeichen und beweisen, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit ...
Firmenkontakt
Herr - Pressestelle

CDU/CSU-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-55550
Fax:
030/227-56061
Social Media
Permanentlink