CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 17

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Organspenden sind ein Akt der Mitmenschlichkeit
31.10.2012
aus 11011 Berlin
Organspenden sind ein Akt der MitmenschlichkeitMit neuem Gesetz soll die Zahl der Organspenden erhöht werdenAb dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in den vergangenen Jahren für diese Initiative stark gemacht. Zu dem In-Kraft-Treten des neuen ...
Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Ukraine
30.10.2012
aus 11011 Berlin
Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der UkraineRegierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassenDie abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu ...
Deutsche Unterstützung für Mali ist in unserem Interesse
29.10.2012
aus 11011 Berlin
Deutsche Unterstützung für Mali ist in unserem InteresseTerroristische Aktivitäten unterbindenMit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Mali diskutieren Politik und Öffentlichkeit derzeit einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff:"Die Islamisten der mit den Taliban vergleichbaren Ansar Dine Gruppierung haben ...
Die neue Großelternzeit stärkt das Miteinander der Generationen
29.10.2012
aus 11011 Berlin
Die neue Großelternzeit stärkt das Miteinander der GenerationenWahrung der Interessen zwischen Arbeitgebern und BeschäftigtenDas Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...
Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von Abgeordneten
29.10.2012
aus 11011 Berlin
Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von AbgeordnetenViele gute Regelungen, Umsetzung verbesserungswürdigAn der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen zwei Tagen ...
Sprache ist Schlüssel zum Weltverständnis
29.10.2012
aus 11011 Berlin
Sprache ist Schlüssel zum WeltverständnisInitiative der Bundesregierung zur Förderung der deutschen SpracheDie Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative der ...
Risiko der Jubiläumsausstellung über Friedrich den Großen hat sich gelohnt
29.10.2012
aus 11011 Berlin
Risiko der Jubiläumsausstellung über Friedrich den Großen hat sich gelohntHohe Besucherzahlen belegen ErfolgVertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Ausstellung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg "Friederisiko" im Neuen Palais in Potsdam besichtigt, die an diesem Wochenende ihre Pforten schließen wird. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang ...
Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener Kompromiss
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener KompromissVereinfachtes Verfahren zur Erteilung des gemeinsamen SorgerechtsAm heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Auch nach dem neuen Gesetz zur ...
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregeltUnentgeltliche Beförderung ist unerlässlichDer Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Mobilität ist eine wichtige ...
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregeltUnentgeltliche Beförderung ist unerlässlichDer Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Mobilität ist eine wichtige ...
Deutsche Goldreserven sind sicher
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Deutsche Goldreserven sind sicherUnion vertraut der BundesbankDie christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland" beschäftigt. Auf Wunsch der Koalition nahmen Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele ...
Unterstützung für Deutsch-Griechische Versammlung
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Unterstützung für Deutsch-Griechische VersammlungHaushaltsausschuss stellt 600.000 Euro bereitDie christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim ...
EU-Nachhaltigkeitsstrategie
26.10.2012
aus 11011 Berlin
EU-NachhaltigkeitsstrategieBeschluss des Umweltrates ebnet Weg für WeiterentwicklungDer EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:"Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist wichtig, dass der ...
Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel habenBericht zur Religionsfreiheit in der Vollversammlung der Vereinten NationenVN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York seinen aktuellen Bericht zur Religionsfreiheit vorgestellt. Er betont darin das Recht auf den Wechsel der Religionswechsel und ...
Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz
26.10.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im AuslandseinsatzStaatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:"Wenn Soldatinnen oder ...
Koalition stärkt das Ehrenamt
24.10.2012
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt das EhrenamtBürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer GesellschaftDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Reinhard Grindel, und der Berichterstatter der ...
Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten
24.10.2012
aus 11011 Berlin
Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und BeschäftigtenUnternehmen können erhalten und Arbeitsplätze gesichert werdenDie unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werden soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der ...
SPD hat im Südwesten jeglichen Anspruch auf politische Führung verloren
23.10.2012
aus 11011 Berlin
SPD hat im Südwesten jeglichen Anspruch auf politische Führung verlorenSPD tritt nicht mehr als Vorlkspartei in ErscheinungAm vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den Interpretationen zum Ausgang der Wahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur knapp über 45 Prozent ...
Das Denkmal für Sinti und Roma ist notwendig
23.10.2012
aus 11011 Berlin
Das Denkmal für Sinti und Roma ist notwendigDeutschland ist bereit, sich seiner Geschichte zu stellenAm morgigen Mittwoch wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"Das Denkmal für die im ...
Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich
22.10.2012
aus 11011 Berlin
Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlichStrategie im Umgang mit dem Iran würde beschädigtEine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem iranischen Regime ist ...
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