CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 15

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
16.11.2012
aus 11011 Berlin
Israel hat Recht auf SelbstverteidigungHamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen OstenDie militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von ...
Türkei wichtiger Energiemarkt der Zukunft
15.11.2012
aus 11011 Berlin
Türkei wichtiger Energiemarkt der ZukunftDeutsch-türkisches Energieforum eingerichtetBundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Energiefragen unterzeichnet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:"Die gemeinsame Erklärung ...
Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
15.11.2012
aus 11011 Berlin
Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützenStundenplan darf nicht länger darüber entscheiden, ob ein Lehrer sich bei sexuellen Kontakten zu Schülern strafbar machtDie 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer zu verbessern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Realschulabschluss muss auch künftig für den Pflegeberuf reichen
15.11.2012
aus 11011 Berlin
Realschulabschluss muss auch künftig für den Pflegeberuf reichenMittlerer Schulabschluss ist eine gute GrundlageIn Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase. Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge
14.11.2012
aus 11011 Berlin
Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer SorgePolitik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchenDie Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit ...
Weltbevölkerungsbericht setzt Impulse für zukünftige Entwicklungspolitik
14.11.2012
aus 11011 Berlin
Weltbevölkerungsbericht setzt Impulse für zukünftige Entwicklungspolitikfamilienpolitische Maßnahmen müssen auch in Zukunft eine vorrangige Bedeutung behaltenHeute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige ...
Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges Signal
14.11.2012
aus 11011 Berlin
Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges SignalHandelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen konnte vorerst vermieden werdenDie Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, bis im Herbst 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen ausgehandelt ist. Hierzu erklären ...
Vertrauensbeweis für deutsche Menschenrechtspolitik
13.11.2012
aus 11011 Berlin
Vertrauensbeweis für deutsche MenschenrechtspolitikMenschenrechte sind universell gültigDeutschland ist am gestrigen Montag zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach:"Die erneute Wahl Deutschlands in den ...
Studie bestätigt Vertrauen der Union in verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit Bargeld
12.11.2012
aus 11011 Berlin
Studie bestätigt Vertrauen der Union in verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit BargeldBetreuungsgeld zum Wohle der Kinder einsetzenEine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"CDU und CSU haben sich schon immer dagegen ausgesprochen, alle Eltern zu ...
Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom BalkanSerbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzenDas Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider ...
Schlichten statt klagen
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Schlichten statt klagenFluggäste können sich an eine Schlichtungsstelle wendenAm gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich Schlichtungsstellen in vielen Branchen ...
Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft VerbrauchernMineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt meldenDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffen
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffenGleichlauf zwischen Krankenversicherung und Beihilfe gewährleistenDer Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die heute beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr muss nun wirkungsgleich auf die ...
Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehört
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehörtKultur hat im vereinten Deutschland deutlich an Stellenwert gewonnenDer Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:"Der Fall der Berliner Mauer - ...
Zusätzlich 100 Millionen Euro für Kultur
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Zusätzlich 100 Millionen Euro für KulturBereinigungssitzung im HaushaltsausschussDie Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur ...
Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und Spitzenwissenschaftler
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und SpitzenwissenschaftlerBildungs- und Forschungshaushalt erreicht neues RekordniveauAm heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Eckhardt ...
Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetztBevölkerung vor gefährlichen Tätern schützenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug der ...
Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die Lupe
09.11.2012
aus 11011 Berlin
Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die LupeVerkaufspreise für Benzin und Diesel in Echtzeit erheben und auswertenAm Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Mit dem heutigen Beschluss beschreiten wir einen neuen Weg. Die ...
Größte Kommunalentlastung der Geschichte
08.11.2012
aus 11011 Berlin
Größte Kommunalentlastung der GeschichteBund übernimmt Grundsicherung im Alter und Kosten bei ErwerbsminderungAm heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die ...
Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden
08.11.2012
aus 11011 Berlin
Milliarden-Entlastung für unsere Städte und GemeindenMehr Gestaltungsspielraum und Finanzkraft für KommunenDer Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
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