Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 23

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier fordert die Einsetzung eines Transplantationsbeauftragten im Parlament
15.02.2013
aus 11011 Berlin
SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier fordert die Einsetzung eines Transplantationsbeauftragten im ParlamentInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 18. Februar 2013)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, plädiert dafür, einen ...
Öffentliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
12.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Auswärtigen AusschussesMittwoch, 20. Februar 2013, 12 bis 15 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101Thema der Anhörung:Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Sachverständige:- Niels Annen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin- Claude-France Arnould, European Defence Agency, Ixelles/Belgien- Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
12.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitMittwoch, 20. Februar 2013, 10.30 bis 13 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse IIBT-Drucksache 17/11822 Sachverständige:- Udo Dettmann, Asse ...
Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
12.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige EntwicklungMittwoch, 20. Februar 2013, 18 bis 20 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Öffentliche Anhörung zum Thema"Nachhaltige Lebensmittelproduktion" Sachverständige:- Tanja Busse, Autorin und Journalistin- Martina Fleckenstein, WWF Deutschland- Udo Hemmerling, Deutscher Bauernverband- Jan Plagge, BÖLW- und Bioland- Prof. Dr. Gerold Rahmann, Thünen Institut ...
Bundestag bietet auch 2013 das Internationale Parlamentsstipendium für arabische Hochschulabsolventen an
11.02.2013
aus 11011 Berlin
Bundestag bietet auch 2013 das Internationale Parlamentsstipendium für arabische Hochschulabsolventen anBewerbungsfrist läuft bis zum 28. FebruarDer Deutsche Bundestag bietet auch im Herbst 2013 ein Sonderstipendium für junge arabische Hochschulabsolventen an. Um die Demokratiebewegung in der arabischen Welt zu stärken, erhalten 24 engagierte Frauen und Männer aus arabischen Staaten wieder die Chance, im September für vier Wochen den ...
Kinderkommission zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar
08.02.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. FebruarIn Deutschland leben circa 22.600 Kinder, die an einer lebensverkürzenden Krankheit leiden. Viele von ihnen werden zusammen mit ihren Familien von ambulanten oder stationären Kinderhospizen auf ihrem Weg begleitet.Am 10. Februar jeden Jahres steht die wertvolle Arbeit der Kinderhospize im Mittelpunkt. Ein wichtiges Ziel ist es, das Thema Tod und Sterben von Kindern zu ...
Bundestagspräsident reist nach Algerien und Marokko
07.02.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident reist nach Algerien und MarokkoBundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. In seiner Begleitung befinden sich die Abgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe der Maghreb-Staaten, und Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Union für ...
Kinderkommission begrüßt die Kampagne des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 'Kein Raum für Missbrauch'
01.02.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission begrüßt die Kampagne des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs "Kein Raum für Missbrauch"Vor fast drei Jahren erschütterten Missbrauchsskandale von Kindern in Einrichtungen der Kirche und des Staates die Republik.Als Reaktion darauf wurde die Einrichtung des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im ...
Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen
01.02.2013
aus 11011 Berlin
Neue Internet-Anwendung zu namentlichen AbstimmungenRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und ...
Nachhaltige Unternehmensführung: Sachverständige fordern Anerkennung und Bürokratieabbau
31.01.2013
aus 11011 Berlin
Nachhaltige Unternehmensführung: Sachverständige fordern Anerkennung und BürokratieabbauDer Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat am 30. Januar 2013 eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Nachhaltige Unternehmensführung im Mittelstand" mit fünf Sachverständigen aus verschiedenen Branchen und der Wissenschaft durchgeführt. Die Sachverständigen unterstrichen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der gesellschaftlichen und ...
Rede des Bundestagspräsidenten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
30.01.2013
aus 11011 Berlin
Rede des Bundestagspräsidenten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NationalsozialismusEs gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag!Verehrte, liebe Frau Deutschkron! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren!Der 30. Januar ist nicht irgendein Datum. Heute vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum ...
'Es gibt auch heute noch Orte, die ich meide'
29.01.2013
aus 11011 Berlin
"Es gibt auch heute noch Orte, die ich meide"Vor ihrer Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag spricht Inge Deutschkron mit dem Jugendportal mitmischen.deDie deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron spricht am 30. Januar 2013 anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. Im Interview mit dem Jugendportal mitmischen.de erinnert sie sich an ihre Zeit in ...
Internet-Enquete schließt die Arbeit ab
29.01.2013
aus 11011 Berlin
Internet-Enquete schließt die Arbeit abDie Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft ...
Inge Deutschkron spricht im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Inge Deutschkron spricht im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des NationalsozialismusMittwoch, 30. Januar 2013, 12 UhrReichstagsgebäude, PlenarsaalDie Mitglieder des Bundestages gedenken am 30. Januar der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich der Gedenkstunde hält die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron im Plenarsaal des Bundestages eine Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht einleitende Worte und ...
Junge Menschen diskutieren im Bundestag über 'Die Gegenwart der Vergangenheit'.
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Junge Menschen diskutieren im Bundestag über "Die Gegenwart der Vergangenheit"."Die Lokalisierung von Stätten nationalsozialistischer Massenerschießungen in der Ukraine und der Umgang mit ihnen" Mittwoch, 30. Januar 2013, 14 UhrJakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302Anlässlich der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Deutsche Bundestag 80 Jugendliche aus Deutschland und seinen Nachbarländern zu einem ...
Eröffnung der Ausstellung: 'Kunst in der Katastrophe'
28.01.2013
aus 11011 Berlin
Eröffnung der Ausstellung: "Kunst in der Katastrophe"Mittwoch, 30. Januar 2013, 10.30 UhrDeutscher Bundestag, Halle des Paul-Löbe-HausesBundestagsvizepräsident Eduard Oswald eröffnet am 30. Januar 2013 um 10.30 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses die Ausstellung "Kunst in der Katastrophe".Mit der Ausstellung stellen das Zentrum für verfolgte Künste im Kunstmuseum Solingen und das Museum Montanelli Prag ihre langjährige Zusammenarbeit ...
Sitzung des Sportausschusses
24.01.2013
aus 11011 Berlin
Sitzung des SportausschussesMittwoch, 30. Januar 2013, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 800Tagesordnung:Nichtöffentlich1.Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: "Neue Struktur derNationalen Anti Doping Agentur schaffen", BT-Drucksache 17/11320Öffentlich:1.Strategien und Instrumente in Dopingverfahren in den USA und in Deutschland (USADA und ...
Letzte Sitzung der Internet-Enquete
24.01.2013
aus 11011 Berlin
Letzte Sitzung der Internet-EnqueteZeit: Montag, 28. Januar 2013, 13 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 400Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt am 28. Januar 2013 ab 13 Uhr zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung dreier weiterer Zwischenberichte und des Schlussberichtes. Damit wird die Kommission ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren abschließen.In der letzten ...
Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day
23.01.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day"Kinder sind keine Soldaten!"Donnerstag, 31. Januar 2013, 12 bis 13.30 UhrHalle des Paul-Löbe-HausesWeltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Sie kämpfen oder leisten schwere körperliche Arbeit, nicht selten werden Jungen wie Mädchen sexuell missbraucht.In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das ...
Jugendbegegnung aus Anlass des Gedenktages am 27. Januar beschäftigt sich mit den Opfern des Nationalsozialismus in der Ukraine
23.01.2013
aus 11011 Berlin
Jugendbegegnung aus Anlass des Gedenktages am 27. Januar beschäftigt sich mit den Opfern des Nationalsozialismus in der Ukraine Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus lädt der Deutsche Bundestag vom 24. bis zum 30. Januar 2013 80 Jugendliche aus Deutschland und seinen Nachbarländern, die sich in der Gedenkstätten- und Anti-Rassismus-Arbeit engagieren, zu dem Seminar "Osteuropa als Ort nationalsozialistischer ...
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