Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 20

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschuss
07.05.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des VerteidigungsausschussMontag, 13. Mai 2013, 11 UhrReichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 N 039Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und SoldatengleichstellungsgesetzesBT-Drucksache 17/12957Die Sachverständigen Verbände:- Deutscher Bundeswehr-Verband e.V.- Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft BundesvorstandEinzelsachverständige:- Prof. ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
07.05.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Montag, 13. Mai 2013, 11 bis 13 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 200Öffentliche Anhörung zum1.Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDPEntwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen GeburtBT-Drucksache 17/128142.Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und ...
Erneuter Erfolg für das Programm 'Parlamentarier schützen Parlamentarier'
06.05.2013
aus 11011 Berlin
Erneuter Erfolg für das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier"Am 8. April diesen Jahres wurde der ehemalige ukrainische Innenminister Yurij Luzenko aus der Haft entlassen, nachdem er zuvor begnadigt worden war. Für ihn hatte Abgeordneter Volker Beck im letzten Jahr eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) übernommen.Auch andere Abgeordnete haben sich in letzter Zeit bereit ...
Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
03.05.2013
aus 11011 Berlin
Delegationsreise des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitDer Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit reist vom 5. bis 11. Mai 2013 mit einer Delegation nach Tansania. Delegationsleiter ist Josef Göppel (CDU/CSU), er wird begleitet von Marco Bülow (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.) und Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Die Abgeordneten treffen vor Ort unter anderem mit der UNESCO-Landesdirektorin, ...
Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus
03.05.2013
aus 11011 Berlin
Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im FokusEine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) reist vom 6. bis 11. Mai in die Türkei und nach Griechenland. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE ...
Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen Verfassungsentwurf
02.05.2013
aus 11011 Berlin
Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen VerfassungsentwurfBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des ...
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Wirtschaftspolitik in China und Japan
02.05.2013
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Wirtschaftspolitik in China und JapanVom 6. bis zum 10. Mai 2013 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter der Leitung des Vorsitzenden, Ernst Hinsken (CDU/CSU), China und Japan. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Franz Obermeier und Rita Pawelski (beide CDU/CSU), Wolfgang Tiefensee und Martin Dörmann (beide SPD), Klaus Breil ...
ASEAN-Parlamentariergruppe fordert freie und faire Wahlen in Malaysia
02.05.2013
aus 11011 Berlin
ASEAN-Parlamentariergruppe fordert freie und faire Wahlen in MalaysiaAnlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Malaysia am 5. Mai erklärt Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe, auch im Namen der Vorstandsmitglieder:"Am 5. Mai finden in Malaysia Parlamentswahlen statt. Wir fordern alle Beteiligten auf, freie und faire Wahlen in Malaysia sicher zustellen. Dazu gehört auch ein fairer Wahlkampf, in dem alle ...
Vizepräsidentin Pau reist nach Österreich - Wiedereröffnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
02.05.2013
aus 11011 Berlin
Vizepräsidentin Pau reist nach Österreich - Wiedereröffnung der KZ-Gedenkstätte MauthausenDie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, reist vom 4. bis 5. Mai 2013 zu einem zweitägigen Besuch nach Österreich. In Linz/Mauthausen wird sie an den Feierlichkeiten zur Wiederöffnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilnehmen. Zu dem Festakt werden neben dem Präsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, auch der Präsident ...
Deutsche und französische Parlamentarier besuchen Nürnberg und Bamberg – Arbeitsmarktpolitik im Fokus
29.04.2013
aus 11011 Berlin
Deutsche und französische Parlamentarier besuchen Nürnberg und Bamberg - Arbeitsmarktpolitik im FokusEine Delegation der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe der französischen Nationalversammlung wird gemeinsam mit Mitgliedern der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe nach Nürnberg und Bamberg reisen, um über arbeitsmarktpolitische Fragen zu diskutieren und sich zu informieren.Geplant sind Gespräche mit dem ...
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Afghanistan
29.04.2013
aus 11011 Berlin
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach AfghanistanEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis zum 8. Mai 2013 nach Afghanistan. Entwicklungspolitik leistet in Afghanistan einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Geber von Leistungen für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung. ...
Lammert pocht auf schnelle und präzise Übersetzung von EU-Dokumenten in deutscher Sprache
26.04.2013
aus 11011 Berlin
Lammert pocht auf schnelle und präzise Übersetzung von EU-Dokumenten in deutscher SpracheBundestagspräsident Norbert Lammert hat die EU-Kommission auf die Dringlichkeit einer schnellen Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente in deutscher Sprache hingewiesen. Bei einem Gespräch mit dem für institutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic erklärte Lammert, es gebe über das Fehlen wichtiger ...
Lammert mahnt Russisch-Orthodoxe Kirche zur Unterstützung der Demokratieentwicklung
26.04.2013
aus 11011 Berlin
Lammert mahnt Russisch-Orthodoxe Kirche zur Unterstützung der DemokratieentwicklungBundestagspräsident Norbert Lammert und der Metropolit von Wolokolamsk, Ilarion Alfejew, haben in einem Gespräch ihre Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung von Christen in der arabischen Welt zum Ausdruck gebracht. Der arabische Frühling habe zwar in einigen Staaten die Befreiung von Diktaturen bewirkt, das nun teilweise bestehende ...
Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der Tibeter
25.04.2013
aus 11011 Berlin
Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der TibeterDie Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der ...
Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen
24.04.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen2001 fand der erste Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag - in Deutschland statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten gemeinsam diese bundesweite Aktion. Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission: "Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute, dennoch wählen sie aus einem engen Berufsspektrum ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf dem Maimarkt Mannheim
23.04.2013
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf dem Maimarkt Mannheim Samstag, 27. April 2013Sonntag, 28. April 2013Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 25, Stand 2553Am Samstag, 27. April und Sonntag, 28. April 2013 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf dem Maimarkt Mannheim. Besucher haben Gelegenheit, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu ...
Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)
23.04.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)Donnerstag, 25. April 2013, 10 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Vernehmung der Zeugen:- KHK Dirk Spliethoff, LKA Nordrhein-Westfalen- PK Stefan Voß, PP Köln- PHK Peter Baumeister, PP Köln- KHK Ulrich Gundlach, BKA- RD Gabaldo, BfVWeitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/index.jspDer Ausschuss ...
25. Geburtstag der Kinderkommission mit Bundestagsvizepräsident Thierse: "Wie Kinder die Welt sehen
23.04.2013
aus 11011 Berlin
25. Geburtstag der Kinderkommission mit Bundestagsvizepräsident Thierse: "Wie Kinder die Welt sehen"Mittwoch, 24. April 2013, 14.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Foyer, Eingang WestDie Tischplatte erreicht man nur auf den Zehenspitzen, auf den Holzstuhl kommt man ohne Hilfe gar nicht erst drauf oder man muss richtig klettern - alles viel zu groß und zu hoch. Der Griff der Bratpfanne auf dem Herd ragt bedrohlich über dem Kopf, sie hat den Durchmesser ...
'Wie die Kinder die Welt sehen'
22.04.2013
aus 11011 Berlin
"Wie die Kinder die Welt sehen"Einladung zum 25. Geburtstag der KinderkommissionMittwoch, 24. April 2013, 14.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Foyer, Eingang WestDie Tischplatte erreicht man nur auf den Zehenspitzen, auf den Holzstuhl kommt man ohne Hilfe gar nicht erst drauf oder man muss richtig klettern - alles viel zu groß und zu hoch. Der Griff der Bratpfanne auf dem Herd ragt bedrohlich über dem Kopf, sie hat den Durchmesser eines Autoreifens. Zu ...
Bartholomäus Kalb: 'Das Risiko ist zu hoch'
19.04.2013
aus 11011 Berlin
Bartholomäus Kalb: "Das Risiko ist zu hoch" Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 22. April 2013)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, hat sich gegen den Zugriff auf das Guthaben von Kleinsparern in der ...
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