Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 27

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia
01.10.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Tansania und Kenia Eine sechsköpfige Delegation des Rechtsausschusses des Bundestages wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 2011 eine Reise nach Tansania und Kenia durchführen. Es nehmen teil Dr. Sensburg (CDU), Silberhorn (CSU), Dr. Franke (SPD), van Essen (FDP) und Petermann (Die Linke.).Im Mittelpunkt des Besuchs, ...
Bundestagspräsident Lammert besucht Liechtenstein
01.10.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert besucht LiechtensteinBundestagspräsident Norbert Lammert wird am 4. und 5. Oktober das Fürstentum Liechtenstein besuchen. Dabei trifft er zu Gesprächen mit dem liechtensteinischen Landtagspräsidenten Arthur Brunhart und der außenpolitischen Kommission des Landtags zusammen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Empfang durch Fürst Hans Adam in Schloss Vaduz sowie ein Treffen mit Wirtschafts- und ...
Innenausschuss zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
28.09.2012
aus 11011 Berlin
Innenausschuss zu Gesprächen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen EmirateEine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, vom 1. bis 10. Oktober 2012 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE ...
Unterausschuss 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung' in New York
28.09.2012
aus 11011 Berlin
Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" in New YorkEine Delegation des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses wird sich unter Leitung der Vorsitzenden Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 in New York aufhalten, um am Sitz der Vereinten Nationen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Weltorganisation zu ...
Bundestagsvizepräsident Thierse besucht Armenien und Georgien
28.09.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsvizepräsident Thierse besucht Armenien und GeorgienBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse reist vom 29. September bis 7. Oktober 2012 nach Armenien und Georgien. In Jerewan führt Thierse politische Gespräche mit Staatspräsident Serge Sargsyan, Premierminister Tigran Sargsyan, Parlamentspräsident Hovik Abrahamyan und Justizminister Hrair Tovmasayan. Ebenfalls vereinbart sind Treffen mit Mitgliedern der armenisch-deutschen ...
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung reist zu Gesprächen nach Singapur und Malaysia
28.09.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung reist zu Gesprächen nach Singapur und MalaysiaEine Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich vom 30. September bis 6. Oktober 2012 bei einer Informationsreise in Singapur und Malaysia aufhalten. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geleitet. Weitere Mitglieder der Delegation sind Steffen Bilger, Peter Götz ...
Delegationsreise der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe
28.09.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Kroatischen ParlamentariergruppeDie Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe hat ihre für den 1. bis 5. Oktober 2012 geplante Delegationsreise nach Zagreb und Dubrovnik aus terminlichen Gründen kurzfristig verschieben müssen. Die Parlamentariergruppe beabsichtigt, diese Reise im Frühjahr 2013 nachzuholen, um dann vor Ort mit hochrangigen Vertretern des kroatischen Parlaments und der Regierung die Entwicklungen der ...
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe besucht Kroatien: EU-Integration im Fokus
26.09.2012
aus 11011 Berlin
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe besucht Kroatien: EU-Integration im FokusVom 1. Oktober bis 5. Oktober 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Horst Meierhofer (FDP), Kroatien besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Josip Juratovic (SPD) und Wolfgang Neškovic (DIE LINKE.).Die Delegationsreise dient der ...
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in Kenia
26.09.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in KeniaEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Prof. Dr. Egon ...
Erklärung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (NSU)
26.09.2012
aus 11011 Berlin
Erklärung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (NSU)Die Obleute, der stv. Vorsitzende und der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses erklären:Am Freitag, 21. September, erhielt der Ermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses seitens der Bundesanwaltschaft ein geheim eingestuftes Dokument, über dessen Inhalt er den Ausschussvorsitzenden unmittelbar unterrichtete. Dieser wiederum informierte umgehend den ...
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in Moskau
25.09.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in MoskauEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 nach Moskau reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Thomas Nord (DIE ...
Kinderkommission zum Tag der Integration am 25. September 2012
25.09.2012
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Tag der Integration am 25. September 2012Im Jahr 2005 initiierte der damalige Bundesinnenminister den Tag der Integration. Dieser Tag soll eine Aufforderung sein, den Integrationsgedanken nicht nur zu pflegen, sondern auch umzusetzen. Seither finden bundesweit verschiedenste Initiativen statt, die an diesen Tag erinnern und für ein Miteinander der Kulturen werben. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt ...
Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2012: 'Kinder brauchen Zeit'
18.09.2012
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2012: "Kinder brauchen Zeit"Die Mitglieder der Kinderkommission nehmen das Motto des diesjährigen Weltkindertages als einen Auftrag für ihre weitere Arbeit an und begrüßen die zahlreichen unterschiedlichen Veranstaltungen und Aktionen. Das ausgewählte Motto "Kinder brauchen Zeit" ist ein wichtiges Signal, um die nach der UN-Kinderrechtskonvention bestehenden Rechte der Kinder auf Spiel und ...
'Hätte es die Arabellion auch ohne Facebook gegeben?'; Diskussion mit arabischen IPS-Teilnehmern
18.09.2012
aus 11011 Berlin
"Hätte es die Arabellion auch ohne Facebook gegeben?"; Diskussion mit arabischen IPS-TeilnehmernZeit: Mittwoch, 19. September 2012, 9.30 Uhr Ort: Paul Löbe Haus, E 300 Hätte sich die arabische Demokratiebewegung auch ohne Internet durchsetzen können? Ist die Revolte von Tunesien und Ägypten nur per Facebook in die anderen Länder übergesprungen? Und welche Rolle spielen die neuen und die alten Medien bei der aktuellen Welle von Gewalt, die ...
Öffentliche Anhörung: 'Elektroschrott – Rohstoff der Zukunft?'
18.09.2012
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung: "Elektroschrott - Rohstoff der Zukunft?"Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 18 bis 20 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.228 Jedes Jahr fallen weltweit mehr als 50 Millionen Tonnen Elektroschrott an, die nur zu einem geringen Teil recycelt werden. Dieser Elektroschrott stellt ein riesiges Potential an Sekundärrohstoffen dar, das bisher noch nicht ausreichend genutzt wird. Der Parlamentarische Beirat für ...
Erinnerung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages - Bewerbungsfrist bis zum 15. Oktober 2012
17.09.2012
aus 11011 Berlin
Erinnerung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages - Bewerbungsfrist bis zum 15. Oktober 2012Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur ...
Bundestagspräsident Lammert dankt Draghi für Angebot
14.09.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert dankt Draghi für AngebotBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für das Angebot von Mario Draghi bedankt, dem Bundestag die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erläutern. "Der Präsident der EZB konkretisiert damit eine Zusage, die er mir bereits vor einigen Wochen bei meinem Besuch bei der Europäischen Zentralbank gegeben hat", erklärte Lammert. Er werde sich darum bemühen, im Ältestenrat ...
Kultur- und Medienausschuss zu Gesprächen nach Nordafrika
14.09.2012
aus 11011 Berlin
Kultur- und Medienausschuss zu Gesprächen nach NordafrikaFünf Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien reisen zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Marokko und Tunesien. Ziel ist es, sich in den beiden Ländern zu informieren, inwieweit die Demokratisierung durch den kulturellen Austausch unterstützt werden kann und wie sich die Medienlandschaft entwickelt. Der Ausschuss rückt bewusst Marokko und Tunesien in den Blick, ...
Fricke: Deutsche Rolle gestärkt - Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
14.09.2012
aus 11011 Berlin
Fricke: Deutsche Rolle gestärkt - Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. September 2012)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt ...
Veranstaltungsreihe W-Forum über '10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof' mit Prof. Christian Tomuschat
14.09.2012
aus 11011 Berlin
Veranstaltungsreihe W-Forum über "10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof" mit Prof. Christian TomuschatZeit: Montag, 24. September 2012, 10:30 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Als am 1. Juli 2002 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft trat, war die Grundlage für die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichts geschaffen, das über Völkermord, Verbrechen gegen die ...
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