Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 21
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
Die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Tagen sind nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher Realsatire als geordnetes Regierungshandeln. Es werde jetzt der dritte sogenannte "Neuanfang" seit Februar 2009 verkündet, dabei aber das eigentliche Problem ...
Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. "Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum ...
Verkauf des Hochbunkers in Frankfurt an privat nicht akzeptabel - GRÜNE: Landesregierung soll sich bei Bundesregierung für Erhalt einsetzen
Verkauf des Hochbunkers in Frankfurt an privat nicht akzeptabel - GRÜNE: Landesregierung soll sich bei Bundesregierung für Erhalt einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hält den Verkauf des Hochbunkers an der Friedberger Anlage in Frankfurt an einen privaten Investor für nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, auf das Bundesfinanzministerium einzuwirken, diesen Bunker zu einem symbolischen Preis ...
VhU fordert bessere Lehrerausbildung - GRÜNE für Praxissemester: Landesregierung legt Konzept trotz Landtagsbeschluss von CDU, FDP und GRÜNEN nicht vo
VhU fordert bessere Lehrerausbildung - GRÜNE für Praxissemester: Landesregierung legt Konzept trotz Landtagsbeschluss von CDU, FDP und GRÜNEN nicht vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) darin überein, dass die Lehrerausbildung an hessischen Universitäten nicht mehr den aktuellen und zukünftigen Anforderungen entspricht und dringend modernisiert werden ...
GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren
GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren
Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen ...
Grunderwerbsteueranhebung - GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen
Grunderwerbsteueranhebung - GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. "Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene ...
Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat
Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende ...
Verkehrsministerkonferenz in Kassel
Verkehrsministerkonferenz in Kassel
GRÜNE: Kennzeichen-Freigabe ist überflüssig und populistisch
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Vorstoß von Minister Posch (FDP) auf der Verkehrsministerkonferenz in Kassel, KFZ-Kennzeichen künftig bundesweit freigeben zu wollen. "Auf der Verkehrsministerkonferenz geht es um so wichtige Dinge wie die Zukunft der Finanzierung von Bussen und Bahnen. Aber ...
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
GRÜNE fordern Fluglärm-Schlichtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die berechtigten Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Lärmbelastung endlich ernst zu nehmen und Streitpunkte in einer Fluglärm-Schlichtung zu beseitigen. "Schwarz-Gelb ist in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Da diese ...
"Seniorenpolitische Initiative - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus
"Seniorenpolitische Initiative" - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. "Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter", bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen ...
Bunker in der Friedberger Anlage - GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt "marktgerecht verwerten
Bunker in der Friedberger Anlage - GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt "marktgerecht verwerten"
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der "Lagergemeinschaft Auschwitz" und der "Initiative 9. November", den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine ...
Sport ist keine reine Männersache: GRÜNE appellieren an Olympischer Sportbund sich offensiver für Gleichstellung der Geschlechter einsetzen
Sport ist keine reine Männersache: GRÜNE appellieren an Olympischer Sportbund sich offensiver für Gleichstellung der Geschlechter einsetzen
Der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, bittet den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes sich für die Teilnahme von saudi-arabischen Frauen an den diesjährigen Olympischen Spielen in London einzusetzen. "Sport ist keine reine ...
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE befürchten weitere Verzögerungen
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE befürchten weitere Verzögerungen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass es in der laufenden Legislaturperiode nicht zur angekündigten Einführung islamischen Religionsunterrichts kommen wird. Die religionswissenschaftlichen Gutachten über die Anträge der Ahmadiyya-Gemeinde sowie des DITIB Landesverbands liegen vor. "Kultusministerin Henzler behauptet sie liege im Zeitplan ...
Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
Aus Sicht der GRÜNEN erfordert der europäische Fiskalpakt, dass Bund und Länder bestehende finanzpolitische Differenzen rasch überwinden. Der aktuelle Brief der Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Hessen an Bundesfinanzminister Schäuble zeige, wie groß der überparteiliche Gesprächsbedarf sei. "Damit der Fiskalpakt bis zur Sommerpause Bundestag und ...
Diskussion um Stehplatz-Verbot in Bundesliga-Stadien
Diskussion um Stehplatz-Verbot in Bundesliga-Stadien
GRÜNE: Ein Verbot löst nicht das Gewalt-Problem
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ein mögliches Stehplatz-Verbot in Fußball-Stadien kritisch. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fan-Gewalt im deutschen Fußball spekuliert DFB-Präsident Wolfgang Niersbach im Interview mit dem Kicker über ein mögliches Stehplatz-Verbot. In englischen Stadien würden aus ...
GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei "eindeutig rechtswidrig"
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei als "schallende Ohrfeige" für die hessische Landesregierung. Das vom Untersuchungsausschuss des Landtags ...
Entscheidung in Leipzig GRÜNE: Nachtflugverbot bestätigt
Entscheidung in Leipzig GRÜNE: Nachtflugverbot bestätigt
Obergrenze von Flugbewegungen und Lärm notwendig
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit ihrer Revision auf ganzer Linie verloren. Es sei geradezu lächerlich, wenn Landesregierung, CDU und FDP, die für Nachtflüge gekämpft haben jetzt rufen: "Hurra, wir haben ...
Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch - GRÜNE: Chaos komplett - Landesregierung hilflos
Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch - GRÜNE: Chaos komplett - Landesregierung hilflos
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass offenbar ein Geschäftsführer nach dem anderen das Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) verlässt. Damit reagiert sie auf eine Mitteilung des UKGM, nach der die Vorsitzende der Geschäftsführung und die Kaufmännische ...
GRÜNE nehmen Gesprächsangebot der Tatort-Autoren an
GRÜNE nehmen Gesprächsangebot der Tatort-Autoren an
Chancen und Risiken eines modernisierten Urheberrechts beleuchten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt das Gesprächsangebot der Tatort-Autoren zu Fragen des Urheberrechts an und ist bereit, sich mit ihnen darüber auseinanderzusetzen und Anregungen aufzunehmen. 51 Autoren der Tatort-Reihe hatten sich am 29. März 2012 in einem Offenen Brief dagegen gewandt, die ...
Ramsauer für mehr Schutz vor Lärm - GRÜNE: Nicht reden, sondern Handeln – Lärmobergrenze und Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
Ramsauer für mehr Schutz vor Lärm - GRÜNE: Nicht reden, sondern Handeln – Lärmobergrenze und Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) langsam eine gewisse Sensibilität für Fluglärmgeplagte entwickelt. Allerdings sehen DIE GRÜNEN es als notwendig an, Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeutet, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ...
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