Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 24
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung - GRÜNE fordern lückenlose Dokumentation
Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung - GRÜNE fordern lückenlose Dokumentation
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung größere Transparenz beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, damit die Behörden ihrer Kontrollpflicht auch gerecht werden können. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN offenbart erhebliche Lücken. "Es ist erschreckend, dass die ...
GRÜNE: Kommunaler Schutzschirm kann nur ein Puzzle-Teil einer umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung sein
GRÜNE: Kommunaler Schutzschirm kann nur ein Puzzle-Teil einer umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung und statt schwarz-gelber Flickschusterei. "Der ‚Kommunale Schutzschirm‘ ist nur eine Notmaßnahme, den besonders bedürftigen Teil der hessischen Kommunen mit einer Teilentschuldung zu unterstützen. Trotz ...
Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Politik auf Kosten der Eltern
Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Politik auf Kosten der Eltern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind vollkommen auf sich ...
Kinderarmut in Hessen - GRÜNE: Wo bleibt der Armutsbericht?
Kinderarmut in Hessen - GRÜNE: Wo bleibt der Armutsbericht?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nun seit bereits zwölf Jahren einen Armutsbericht schuldig bleibt. "Wer sich weigert Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird Armutsbekämpfung nicht leisten können. Jede Armutsbekämpfung beginnt mit der Erkenntnis über genaue Zahlen und Fakten. Aber die hessische Landesregierung ...
Aktuelle Stunde - Warnschussarrest FDP vs. FDP – Hessen FDP mobbt Bundesjustizministerin (FDP)
Aktuelle Stunde - Warnschussarrest FDP vs. FDP – Hessen FDP mobbt Bundesjustizministerin (FDP)
In der heutigen Aktuellen Stunde zum Warnschussarrest wies die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der FDP wohl nicht nur die Wähler, sondern auch die Themen ausgehen. "Am Sonntag beschließt die Koalitionsrunde in Berlin die bessere Ausstattung der Stiftung Warentest und den Warnschussarrest für Jugendliche. Sie ...
Aktuelle Stunde Solar-Kürzungen - GRÜNE: Fauler Solarkompromiss der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft
Aktuelle Stunde Solar-Kürzungen - GRÜNE: Fauler Solarkompromiss der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte in der heutigen Aktuellen Stunde zu den geplanten Kürzungen der Solarenergie deutlich, dass sie von Umweltministerin Puttrich (CDU) erwartet, sich im Bundesrat gegen die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes einzusetzen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. ...
NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns
NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns
"Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. ...
Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll verwenden – GRÜNE: Minister Grüttner will Mehreinnahmen mehrfach verwenden
Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll verwenden – GRÜNE: Minister Grüttner will Mehreinnahmen mehrfach verwenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die 180-Grad-Wende des Sozialministers Grüttner (CDU) im Umgang mit den Überschüssen der Krankenkassen. "Was ist eigentlich mit dem Gesundheitsminister los? Noch vor wenigen Tagen forderte er, die Überschüsse der Krankenkassen zu nutzen, um die durch die ...
GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern
GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Nordhessen-Politik von Schwarz-Gelb als "rückwärtsgewandt und ohne Vorstellung davon, welche Herausforderungen in Zukunft in Nordhessen zu meistern sind". "Mit Lobliedern auf die Vergangenheit kann Nordhessen die Dynamik nicht dauerhaft halten. Die Krise war für Nordhessen eine Chance, die genutzt wurde. Jetzt gilt es ...
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen?
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nicht verschont bleiben wird. Laut IHK ...
Reform der Lehrerausbildung - GRÜNE: Praxissemester lässt auf sich warten
Reform der Lehrerausbildung - GRÜNE: Praxissemester lässt auf sich warten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Einführung von Praxissemestern in der Lehrerbildung weiter auf sich warten lässt. "Ich habe die Landesregierung in der Fragestunde des Landtags nach dem Stand der Reform gefragt. Und obwohl CDU, FDP und GRÜNEN gemeinsam beschlossen haben, dass bis Ende ...
Pflegegesetzentwurf: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich - GRÜNE lehnen ab
Pflegegesetzentwurf: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich - GRÜNE lehnen ab
"Der Pflegegesetzentwurf der Koalition ist unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Er ist undurchdacht, unüberlegt, uninspiriert, undurchführbar, unordentlich gemacht, untragbar mit anderen Worten unmöglich, ungenügend, unterirdisch", erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...
Internationaler Frauentag - GRÜNE: Die Zeit des Lamentierens ist vorbei
Internationaler Frauentag - GRÜNE: Die Zeit des Lamentierens ist vorbei
Geschlechtergerechtigkeit herstellen
Der 8. März als Internationaler Frauentag bietet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder Gelegenheit, über die Probleme von Frauen, aber auch Männern, in unserer Gesellschaft nachzudenken und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
"Obwohl sich in den letzten hundert Jahren viel verbessert ...
Stellenkürzungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Stellenkürzungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Landesregierung lässt sich von Rhön-Klinikum AG vorführen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet die Stellung der Landesregierung gegenüber der Rhön-Klinikum AG als "schwach, schwankend und konzeptionslos". "Heute wissen wir nur eines: Es wird einen Stellenabbau geben – wie viele Personen betroffen sind, ist vollkommen unklar. Ein übereilter, ...
Landtagsdebatte zur Selbständigen Schule - GRÜNE: Nach neun Jahren fast nichts erreicht
Landtagsdebatte zur Selbständigen Schule - GRÜNE: Nach neun Jahren fast nichts erreicht
Als "keinen Grund zum Jubeln" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Bilanz des Kultusministeriums bei der Einführung der Selbständigen Schule bezeichnet. "Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Schulen mehr Selbständigkeit bekommen sollen. Heute haben ...
Regierungserklärung Fluglärm - GRÜNE: Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und weitere Entlastungsmaßnahmen müssen auf die Tagesordnung
Regierungserklärung Fluglärm - GRÜNE: Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und weitere Entlastungsmaßnahmen müssen auf die Tagesordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Fluglärm" fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von ...
Frankfurter Edit Festival für Filmproduktion bedroht - GRÜNE: Ministerin Kühne-Hörmann muss klar Stellung beziehen
Frankfurter Edit Festival für Filmproduktion bedroht - GRÜNE: Ministerin Kühne-Hörmann muss klar Stellung beziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kunstministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Verantwortlichen für das internationale Festival für Film- und Postproduktion Edit nicht länger im Unklaren zu belassen und klar Stellung zu beziehen, ob die Auftragsvergabe wieder erteilt wird. In den vergangenen ...
Uniklinikum Gießen-Marburg: Wieder ein Leuchtturm eingestürzt - GRÜNE: Bouffier steht mit leeren Händen da
Uniklinikum Gießen-Marburg: Wieder ein Leuchtturm eingestürzt - GRÜNE: Bouffier steht mit leeren Händen da
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass der Arbeitsplatzabbau am Universitätsklinikum Gießen-Marburg nur verschoben, aber nicht aufgehoben wurde. "Die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier sind alles andere als klar. Er benennt keine Kriterien, nach denen der Wegfall von 500 Arbeitsplätzen ...
Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulen notwendig - Hahn und Henzlers Position geht an den Wünschen der Eltern vorbei
Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulen notwendig - Hahn und Henzlers Position geht an den Wünschen der Eltern vorbei
Als "einen richtigen, wenn auch zu kleinen Schritt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Danach soll es Bund und Ländern ermöglicht werden, auch bei der so genannten institutionellen ...
Ein Jahr nach Fukushima - GRÜNE: Mehr Tempo bei Energiewende
Ein Jahr nach Fukushima - GRÜNE: Mehr Tempo bei Energiewende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende in Hessen endlich zu konkretisieren. Dazu seien Änderungen in der Landesplanung, der Gemeindeordnung und der Bauordnung notwendig.
"Wir brauchen endlich konkrete Vorlagen, damit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur ...
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