Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 23
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Neue Landtagsvizepräsidentin - GRÜNE gratulieren Ursula Hammann
Neue Landtagsvizepräsidentin - GRÜNE gratulieren Ursula Hammann
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrem Mitglied Ursula Hammann ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Die Wahl erfolgte nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sarah Sorge als Bildungs- und Frauendezernentin nach Frankfurt wechselte.
"Wir freuen uns auf Ursula Hammann als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags", ...
Hahn kritisiert andere Integrationsminister
Hahn kritisiert andere Integrationsminister
GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er "nicht an einer Lösung interessiert" ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim ...
GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten
GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet wird. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, ...
Nicola Beer in den Vorstand der GIZ? - GRÜNE: Minister Niebel versorgt weiter Parteifreunde mit gut dotierten Posten
Nicola Beer in den Vorstand der GIZ? - GRÜNE: Minister Niebel versorgt weiter Parteifreunde mit gut dotierten Posten
"Rette sich wer kann" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ...
Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). "Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, ...
Alles was Recht ist – Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rec
Alles was Recht ist – Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung
Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz ...
Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. "Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das ...
Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet
Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet
Einen "Offenbarungseid der Regierung Bouffier" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender ...
Krawalle bei Fußballspielen - GRÜNE: Mehr Selbstkontrolle durch Fans ist Schritt in richtige Richtung
Krawalle bei Fußballspielen - GRÜNE: Mehr Selbstkontrolle durch Fans ist Schritt in richtige Richtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass Eintracht Frankfurt ihre Fans stärker in die Verantwortung für einen gewaltfreien Ablauf von Fußballspielen nehmen will. Das ist eine der Konsequenzen, die der Bundesliga-Zweitligist aus den in den vergangenen Wochen stattgefunden Krawallen rund um ...
GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern
GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD-Führungsebene aber auch der Weg frei ist für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, ist weiterhin zweifelhaft", so der ...
SPD Konzept zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Richtige Richtung - interessante Diskussionsgrundlage
SPD Konzept zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Richtige Richtung - interessante Diskussionsgrundlage
Das von der SPD vorgelegte Konzept zu Kinderbetreuung in Hessen zeigt nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Analysen und Ansätze. "Sowohl in der Bestandsaufnahme, dass in Hessen zu wenig Mittel vom Land zur Kinderbetreuung beigesteuert wird, als auch bei dem Thema Fachkräftemangel fahren GRÜNE und SPD auf denselben Gleisen", ...
Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis
Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis
GRÜNE: Landesregierung und RWE müssen jetzt handeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wertet den heute vorgestellten gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP zum zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis als einen Erfolg. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher gemeinsamer Antrag nicht vorstellbar gewesen.
"Wir haben heute ein klares Signal ...
"Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?
"Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?"
GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg
Als "offensichtlich noch völlig orientierungslos" bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, das Agieren der Landesregierung angesichts des von der Rhön Klinikum AG angekündigten und immer wieder bestätigten ...
Hessen investiert Millionen nur in Straßen - GRÜNE: Busse und Bahnen werden stiefmütterlich behandelt
Hessen investiert Millionen nur in Straßen - GRÜNE: Busse und Bahnen werden stiefmütterlich behandelt
"Es ist keine Frage, dass die Substanz von Straßen und Brücken erhalten werden muss. Aber die Landesregierung sieht Investitionen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro in Neu- und Ausbaumaßnahmen vor. Dies ist bei gleichzeitiger Geldkürzung bei Bussen und Bahnen für uns ein Unding", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der ...
Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot
Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot
Der Auftritt der Landesregierung in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht war nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Während Verkehrsminister Posch (FDP) dem Gericht erläuterte, man habe es nur deshalb bemüht, weil man einige rechtliche Fragen ...
GRÜNE sehen sich durch Städtetag bestätigt: Krippengipfel jetzt
GRÜNE sehen sich durch Städtetag bestätigt: Krippengipfel jetzt
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegt die Forderung des Hessischen Städtetages nach einem Krippengipfel erneut, dass die Lage der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Hessen als "dramatisch" einzustufen ist.
"Wir GRÜNE haben vor drei Wochen diesen Krippengipfel öffentlich gefordert, und letzte Woche im Landtag dieser Forderung Nachdruck verliehen. ...
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE begrüßen Daniel Mack als neuen Landtagsabgeordneten
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE begrüßen Daniel Mack als neuen Landtagsabgeordneten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen Daniel Mack aus Bad Orb ab heute als neues Mitglied in der Fraktion. Mack folgt auf Sarah Sorge, die nach elf Jahren in der Landtagsfraktion als Dezernentin nach Frankfurt wechselt. "Wir freuen uns auf Daniel Mack. Er wird unserer Fraktion neue Impulse geben. Er wird der jüngste ...
GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum völlig abgetaucht
GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum" völlig abgetaucht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der ...
Flughafenverfahren in Leipzig - GRÜNE: Landesregierung kämpft weiter für Nachtflüge
Flughafenverfahren in Leipzig - GRÜNE: Landesregierung kämpft weiter für Nachtflüge
Feststellung eines Verfahrensfehlers zeichnet sich ab
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am ersten Tag der Verhandlung im Flughafenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargeworden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen aller öffentlichen Äußerungen der letzten Monate weiter für ...
Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen
Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen
Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den "Bock zum Gärtner" gemacht. "Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt ...
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