Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 22
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Betriebskosten Kassel-Calden steigen - GRÜNE: Unverantwortlich, so viel Steuergeld in "schwarzem Loch verschwinden zu lassen
Betriebskosten Kassel-Calden steigen - GRÜNE: Unverantwortlich, so viel Steuergeld in "schwarzem Loch" verschwinden zu lassen
Die erneute Kostensteigerung beim Flughafen Kassel-Calden ruft die Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Sie halten es für "unverantwortlich, dass so viel Steuergeld in einem "schwarzen Loch" verschwindet. Die HNA berichtet heute darüber, dass sich der Verlust durch die Betriebskosten ...
Nicht nur zur Osterzeit - GRÜNE fordern schwarz-gelbes Handeln gegen Käfig-Eier
Nicht nur zur Osterzeit - GRÜNE fordern schwarz-gelbes Handeln gegen Käfig-Eier
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, die Blockade der Bundesregierung gegen ein zeitigeres Ende der Käfighaltung von Legehennen nicht mitzutragen. Stattdessen soll sie auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierverordnung für Hessen ein Konzept erarbeiten, um so schnell ...
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entscheidung von Leipzig - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entscheidung von Leipzig - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, die Öffentlichkeit für die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag zu beantragen. Schwarz-Gelb hat diese Sondersitzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Sachen "Flughafenausbau" einberufen lassen.
"Wir sind gespannt, welche ...
FDP ist Schlecker unter Parteien: Frauenfeindlich, einseitig arbeitgeberorientiert und skrupellos beim Kampf um Marktanteile
FDP ist Schlecker unter Parteien: Frauenfeindlich, einseitig arbeitgeberorientiert und skrupellos beim Kampf um Marktanteile
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP vor, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten zu treiben. "Der Versuch hessischer FDP-Politiker, die Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für diese Beschäftigten nach Baden-Württemberg zu schieben, ist so ...
Schwarzer Tag für die Solarbranche: Schwarz-Gelb im Bund beschließt drastische Kürzungen - GRÜNE: Tausende Arbeitsplätze in Hessen bedroht
Schwarzer Tag für die Solarbranche: Schwarz-Gelb im Bund beschließt drastische Kürzungen - GRÜNE: Tausende Arbeitsplätze in Hessen bedroht
Als "deutlichen Bremsklotz für die Energiewende" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die im Bundestag verabschiedete Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu Lasten der Solarenergie. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich gegen die ...
Debatte über Ganztagsschulprogramm im Landtag - GRÜNE: Ganztagsschulprogramm weiterhin unambitioniert und uninspiriert
Debatte über Ganztagsschulprogramm im Landtag - GRÜNE: Ganztagsschulprogramm weiterhin unambitioniert und uninspiriert
Mangelndes Engagement beim Ausbau von echten Ganztagsschulen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung vorgeworfen. "Der Ausbau geht weiterhin quantitativ im Schneckentempo voran. Und auch qualitativ setzt das Kultusministerium weiterhin vor allem auf die pädagogische Mittagsbetreuung statt ...
Debatte über Benzinpreis im Landtag - GRÜNE: Unabhängigkeit vom Öl statt Abzocke der Mineralölkonzerne
Debatte über Benzinpreis im Landtag - GRÜNE: Unabhängigkeit vom Öl statt Abzocke der Mineralölkonzerne
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Ergebnisse der kürzlich von der GRÜNEN Bundestagsfraktion vorgestellten Benzinpreis-Studie aufgreift. Diese vom Hamburger Büro EnergyComment durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass rund 42 Prozent des Preisanstiegs seit ...
Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung
Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge ...
Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein
Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Missverhältnis zwischen den friedenspolitischen Zielen Deutschlands und den fragwürdigen Exporterfolgen der Rüstungsindustrie. "Wir bedauern sehr, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, eine restriktive Rüstungspolitik zu betreiben, in der Praxis nur unzureichend ...
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzen bleibt notwendig
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzen bleibt notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, offene Fragen zum Kommunalen Schutzschirm zu beantworten. "In den Kommunen herrscht große Unsicherheit zum Schutzschirm, vieles ist noch unklar. Was geschieht mit den Kommunen, die den Haushaltsausgleich objektiv nicht schaffen können? Wie sehen die Zwangsmaßnahmen ...
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Nehmerländer mit ins Boot holen
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Nehmerländer mit ins Boot holen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass in der FDP die Einsicht gereift ist, dass es beim Länderfinanzausgleich (LFA) nicht mehr ausreicht, den Nehmerländern mit Klagen zu drohen, sondern eine grundlegende Reform des Systems erforderlich ist. "Das ist gut so. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass wir Hessen den LFA ...
Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit
Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Minister Hahn (FDP) vor, sich bei der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in fundamentaler Opposition zu üben anstatt lösungsorientiert vorzugehen. Hintergrund dieses Vorwurfs war die Äußerung Hahns, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht ein falsches ...
Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Behindertenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als "unglaubwürdig". "Gestern hat Schwarz-Gelb die bisher geltende Verpflichtung für Gaststätten, soweit wie möglich barrierefreie Räume zu betreiben, abgeschafft. Heute bringen CDU und FDP einen wohlfeilen Antrage im Landtag ein, in dem die ...
Kraftwerk Staudinger muss die Quecksilbereinleitung in den Main drastisch reduzieren – Block 6 steht der Energiewende im Weg
Kraftwerk Staudinger muss die Quecksilbereinleitung in den Main drastisch reduzieren – Block 6 steht der Energiewende im Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Halbierung der Quecksilbereinleitungen in den Main am Kraftwerk Staudinger. Das Regierungspräsidium hat diese Auflage in dem befristeten wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid für die Kraftwerksblöcke 4 ...
Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos im Kultusministerium
Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos" im Kultusministerium
Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand
Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte von Kultusministerin Henzler ...
GRÜNE: ACTA ist kein guter Schutz für Urheberrechte
GRÜNE: ACTA ist kein guter Schutz für Urheberrechte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert die Überarbeitung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). "Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle und ohne Beteiligung kann man keine Verträge schließen, die dann auch noch in den persönlichen Bereich der Nutzung von Medien eingreifen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein ...
Langzeitarbeitslose - GRÜNE: Auch bei Optionskommunen stehen Verbesserungen auf der Tagesordnung
Langzeitarbeitslose - GRÜNE: Auch bei Optionskommunen stehen Verbesserungen auf der Tagesordnung
In der Landtagsdebatte um die Arbeitsmarktpolitik macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass die gute Beratung, Betreuung und Integration von Arbeitslosen entscheidend sei und nicht die Organisationsform, in der dies geschehe. Damit reagieren sie auf einen Antrag von CDU und FDP, in dem diese bejubeln, dass Hessen ...
Bewerbung Hessens als Schaufensterregion Elektromobilität
Bewerbung Hessens als Schaufensterregion Elektromobilität
GRÜNE: Bewerbung nutzen für Verkehrswende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bewerbung Hessens als Schaufensterregion für Elektromobilität. Bei erfolgreichem Abschluss können Projekte aus der vorherigen "Bundesinitiative Modellregion Elektromobilität Rhein Main und Großraum Kassel" fortgesetzt werden. Allerdings knüpfen DIE GRÜNEN Erwartungen ...
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Antrag von CDU und FDP zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter als "Mogelpackung". "Je lauter Schwarz-Gelb Luft holt, desto weniger ist zu erwarten – das ist auch hier wieder so. Schwarz-Gelb nennt seinen Antrag großspurig einen ...
Inklusion – Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern - GRÜNE unterstützen Demonstration der GEW
Inklusion – Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern - GRÜNE unterstützen Demonstration der GEW
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Demonstration der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen guten inklusiven Unterricht. "Seit drei Jahren ist Hessen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Kultusministerin Henzler gefährdet durch eine ...
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