Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 28

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Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Fluglärmdebatte GRÜNE: Lärmschutzmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt
Fluglärmdebatte GRÜNE: Lärmschutzmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut sich rund um den Frankfurter Flughafen Erstaunliches und die Verantwortlichen für den Flughafenausbau wechseln ihre Position rasend schnell. DIE GRÜNEN werfen Wirtschaftsminister Posch (FDP) vor, in der heutigen Debatte wieder einmal nicht dargelegt habe, was die Landesregierung zur Entlastung der ...
Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos
Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos Als "wirkungslos und daher unbrauchbar" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. "Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir ...
GRÜNE wollen Weiterentwicklung der Hundeverordnung - Abschaffung der Rasseliste wäre falscher Schritt
GRÜNE wollen Weiterentwicklung der Hundeverordnung - Abschaffung der Rasseliste wäre falscher Schritt Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN besteht in Fragen der Hundehaltung in Hessen weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb haben die GRÜNEN die Landesregierung bereits im Juni in einem Antrag aufgefordert, die Einführung einer Sachkunde-Schulung für alle Hundebesitzer zu prüfen. DIE GRÜNEN treten für eine jährliche Überprüfung und ...
Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Weitere Schritte müssen folgen
Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Weitere Schritte müssen folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zum kommunalen Rettungsschirm zu erreichen. "So selbstverständlich ist das ja nicht. Es gibt genügend Konflikte zwischen Land, Kommunen und Landkreisen, wo es richtig knirscht im Miteinander und Gerichte angerufen werden müssen. Der ...
Petitionen zum Fluglärm von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt - GRÜNE: Sorgen ernst nehmen – Namentliche Abstimmung heute im Plenum
Petitionen zum Fluglärm von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt - GRÜNE: Sorgen ernst nehmen – Namentliche Abstimmung heute im Plenum Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen, die Sorgen und Nöte der von Fluglärm geplagten Bevölkerung überhaupt nicht ernst zu nehmen. Anlass dieses Vorwurfs ist die umstandslose ...
Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Verkaufspläne sind Zeichen unverantwortlicher Wohnungspolitik
Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Verkaufspläne sind Zeichen unverantwortlicher Wohnungspolitik Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte die wichtige strategische Bedeutung der Beteiligung Hessens an der Nassauischen Heimstätte betont. "Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss ...
Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs
Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs Der heute von der LINKEN vorgestellte Gesetzentwurf, die Zweckentfremdung von Wohnraum erneut zu verbieten, enthält aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessante Ansätze. "Wohnungen leer stehen zu lassen oder zu anderen Zwecken als dem Wohnen zu nutzen, verschärft den Wohnungsmangel insbesondere ...
Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Innenminister Rhein (CDU), das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge. "Es ist unverantwortlich, wenn der Innenminister das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf in ...
Mehr Geld für Kleinkinderbetreuung - GRÜNE sehen Notprogramm
Mehr Geld für Kleinkinderbetreuung - GRÜNE sehen Notprogramm Als "Notprogramm" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von Sozialminister Grüttner (CDU) vorgelegte Programm zur Unterstützung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung. "Nachdem Schwarz-Gelb die tatsächliche Situation in der U3 -Kinderbetreuung jahrelang ignoriert hat und für dieses Jahr nicht ausreichend zusätzliches Geld für die ...
Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum
Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum Ein "Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialminister Grüttner (CDU) im Zusammenhang mit dem steigenden Fluglärm und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor. Wie Frankfurter Rundschau [1] und Frankfurter Allgemeine Zeitung [2] ...
Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - GRÜNE: Noch mehr Geld für Poschs "Märchenstraße
Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - GRÜNE: Noch mehr Geld für Poschs "Märchenstraße" Geldverschwendung in Millionenhöhe bei gleichzeitiger Naturzerstörung wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) wegen des Weiterbaus der A 44 vor. Am heutigen Donnerstag unterzeichnet Posch (FDP) in Sontra den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Hoheneiche nach Sontra-Nord. ...
Unzureichende Lehrerversorgung für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt führt zu Einschränkungen im Angebot
Unzureichende Lehrerversorgung für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt führt zu Einschränkungen im Angebot Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dass das Angebot des Gemeinsamen Unterrichts in Klasse 10 aufgrund der unzureichenden Lehrerversorgung in Frankfurt abgebaut wird. "Aufgrund fehlender Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht von Behinderten und ...
Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung
Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als ",Placebo". "Die symptomatischen Probleme wie die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger werden nicht behandelt. Auch Begleiterscheinungen wie Mega-Spielhallen auf der grünen Wiese oder die ...
Haushaltsabschluss 2011 - GRÜNE: Schuldengrenze nicht eingehalten
Haushaltsabschluss 2011 - GRÜNE: Schuldengrenze nicht eingehalten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht Finanzminister Schäfer (CDU) und wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, beim vorgelegten Jahresabschluss 2011 die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht eingehalten zu haben. "Der Finanzminister rühmt sich, mit der Neuverschuldung 2011, entgegen seinem eigenen Haushaltsplan, angeblich unter der ...
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum - GRÜNE sehen nur kleine Schritte der Landesregierung
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum - GRÜNE sehen nur kleine Schritte der Landesregierung Als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bemühungen von Landesregierung, Ärzteorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. DIE GRÜNEN sehen aber ein großes Manko bei den regionalen Versorgungsstrategien. ...
Energiewende - GRÜNE: Interessante Ansätze der Umweltministerin - Landesentwick-lungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden
Energiewende - GRÜNE: Interessante Ansätze der Umweltministerin - Landesentwicklungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute von Ministerin Puttrich (CDU) vorgelegen Vorschlägen viele interessante Ansätze zur Umsetzung der Energiewende endlich auch in Hessen. Sie fordern allerdings, dass so schnell wie möglich ein Gesetz zur Änderung des ...
Bericht der Frankfurter Rundschau über Lehrerfortbildung: Henzler kürzt weiter am Unterricht – Chaos im Kultusministerium nimmt kein Ende
Bericht der Frankfurter Rundschau über Lehrerfortbildung: Henzler kürzt weiter am Unterricht – Chaos im Kultusministerium nimmt kein Ende Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Streichung der Lehrerfortbildung des Amtes für Lehrerbildung gestoßen. "Leider geht es im neuen Jahr mit neuem Staatssekretär im Kultusministerium so weiter wie im vergangenen Jahr. Es regieren das Chaos und der Rotstift. ...
Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos
Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom ...
Umfrage der Landesregierung: GRÜNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn
Umfrage der Landesregierung: GRÜNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Kosten und dem Erkenntnisgewinn der Landesregierung aus den heute vorgestellten Ergebnissen einer bereits im Dezember erhobenen Umfrage. "Wenn solche Umfragen einer Regierung einen Sinn haben sollen, dann muss es um konkrete oder geplante Projekte der Regierung gehen und nicht um das Abfragen von ...
Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen den Protest der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung gegen den Fluglärm - GRÜNE auch bei heutiger Protestkun
Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen den Protest der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung gegen den Fluglärm - GRÜNE auch bei heutiger Protestkundgebung dabei Anlässlich der Beratung der öffentlichen Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, die ein deutliches Zeichen der vom Fluglärm betroffenen Stadt setzen wird, werden Frank Kaufmann, Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE ...
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