Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe Seite 30
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Pressemappe
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren. Auf dieser Website finden Sie alle Informationen über die GRÜNE Landespartei. Sollten Sie an Aktuellem über die Arbeit der Landtagsfraktion interessiert sein, wählen Sie oben bitte den Reiter “Landtag”.
Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die sich individueller Freiheit und sozialer Verantwortung gleichermaßen widmet. Wir sind die Kraft der Linken Mitte, für die der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Prosperität kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesen Grundwerten fühlen wir uns durch unser politisches Handeln in den Gemeinden, Städten und Kreisen Hessens genauso verpflichtet wie im Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament.
Bei den zurückliegenden Wahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung jeweils die besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielen. Trotzdem wollen wir nicht nachlassen und Hessen noch GRÜNER machen. Machen Sie mit!
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot
GRÜNE: Schriftsatz des Landes macht klar: Schwarz-Gelb kämpft in Leipzig nicht für weniger, sondern für mehr nächtlichen Fluglärm
Die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP, der Revisionsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) diene allein der Schaffung rascher Rechtsklarheit zugunsten ...
Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Hessen - GRÜNE: Die Strukturprobleme für ältere Arbeitnehmer bleiben die gleichen
Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Hessen - GRÜNE: Die Strukturprobleme für ältere Arbeitnehmer bleiben die gleichen
Als "erfreulich" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche die heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Hessen. "Immer mehr Menschen profitieren damit von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Gerade jetzt geht es aber darum, die ...
Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht
Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag für die neu zu errichtende hessische Landesvertretung übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vier-fache. Die jetzt übernommene ...
Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor - Ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen
Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor - Ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen
Als "weiteres verlorenes Jahr für Hessen" bilanziert die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen zwölf Monaten. "Diese Regierung gefällt sich vor allem darin, im Amt zu sein. Sie ist nahezu völlig mit sich, ihren Skandalen, andauerndem Koalitionsstreit und dem ...
Hahn und die Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE ernennen ihn zum "Wendehals des Jahres
Hahn und die Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE ernennen ihn zum "Wendehals des Jahres"
Zum "Wendehals des Jahres" ernennt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP), nachdem er am Weihnachtswochenende erklärt hat, sich für ein Entgegenkommen der FDP bei der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Und das, obwohl die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Bundestagswahlprogramm ...
Hahn und das Nachtflugverbot - GRÜNE: Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln ist jetzt gefordert!
Hahn und das Nachtflugverbot - GRÜNE: Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln ist jetzt gefordert!
Nach dem Fraktionsvorsitzenden Rentsch hat sich nun auch der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (beide FDP) für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ausgesprochen hat (FNP vom 21.12.). "Wenn stimmt, was Hahn behauptet, nämlich dass man ‚keine Äußerung von einem FDP-Repräsentanten in Hessen finden (wird), der anderer ...
Zulassungschaos bei Studienplatzvergabe - GRÜNE: Unbesetzte Studienplätze in Zeiten des Studierenden-Ansturms nicht verantwortbar
Zulassungschaos bei Studienplatzvergabe - GRÜNE: Unbesetzte Studienplätze in Zeiten des Studierenden-Ansturms nicht verantwortbar
Mit Unverständnis und Entrüstung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf reagiert, dass die flächendeckende Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) zur Hochschulzulassung erneut verschoben werden musste. "Das Zulassungschaos, das zu vielen unbesetzten Studienplätzen ...
Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten!
Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten!
Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor ...
Bouffiers "Fluglärm-Gipfel ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
Bouffiers "Fluglärm-Gipfel" ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
Als "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen "Fluglärm-Gipfel". Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung sollen jetzt plötzlich Maßnahmen zur Reduzierung des ...
Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern
Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgerichtshof ziehen, um gegen die ...
Erneute rechtswidrige Freiheitsentziehung in Gießen - GRÜNE: Herr Innenminister, war der Fall Bergstedt kein Einzelfall?
Erneute rechtswidrige Freiheitsentziehung in Gießen - GRÜNE: Herr Innenminister, war der Fall Bergstedt kein Einzelfall?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen.
Hr-info berichtet, dass die ...
Rechtsradikalismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Rechtsterroristische Morde lückenlos aufklären
Rechtsradikalismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen Rechtsterroristische Morde lückenlos aufklären
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts unterstützen
Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen ...
3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung
3. Lesung des Haushalt 2012 - GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung
Als "total uninspiriert und perspektivlos" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung. "Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen ...
Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig
Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Umfassende Reformen nötig
Als "Mogelpackung" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den geplanten sogenannten kommunalen Rettungsschirm. "Erst werden den Kommunen jährlich über 340 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, dann kriegen sie gerade einmal 100 Millionen Euro über den Rettungsschirm zurück. Die zugesagten drei Milliarden Euro gehen also über ...
Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken
Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen ...
Fluglärm - GRÜNE: CDU lässt Rhein im Regen stehen
Fluglärm - GRÜNE: CDU lässt Rhein im Regen stehen
Als "blamabel" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ablehnung von Forderungen zur Fluglärmreduzierung an. DIE GRÜNEN hatten in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingereicht, durch den sie über die vom Oberbürgermeisterkandidaten der Frankfurter CDU, Boris Rhein, aufgestellten Forderungen zur Fluglärmreduzierungen ...
Aktuelle Stunde Fluglärm - GRÜNE fordern CDU und FDP auf, Rhein nicht im Lärmregen stehen zu lassen
Aktuelle Stunde Fluglärm - GRÜNE fordern CDU und FDP auf, Rhein nicht im Lärmregen stehen zu lassen
Antrag nimmt Rhein-Vorschläge auf
In der heutigen Debatte um die von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Reduzierung des Fluglärms" zeigt die Fraktion noch einmal den Widerspruch zwischen der Forderung des OB-Kandidaten der Frankfurter CDU, Boris Rhein und dem konkreten Handeln des ...
Große Anfrage zur Seniorenpolitik Landesregierung hat kein Konzept für kommende Senioren-Generationen
Große Anfrage zur Seniorenpolitik Landesregierung hat kein Konzept für kommende Senioren-Generationen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Seniorenpolitik der Landesregierung. "Schwarz-Gelb hat beim zentralen Thema Demografischer Wandel nichts erreicht und nichts mehr vor. Wir werden älter, bunter und weniger – die Landesregierung aber hat keine Konzepte für den ländlichen Raum, zur Integration und – wie ...
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE: Echte Hilfe für Betroffene statt schwarz-gelber Minimallösung
Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE: Echte Hilfe für Betroffene statt schwarz-gelber Minimallösung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über den Umgang der Landesregierung mit den ehemals Beschäftigten der privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg. "Die schwarz-gelbe Koalition zeigte sich gegenüber allen eingebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen beratungsresistent. ...
Umstrukturierung der Straßenbauämter - GRÜNE: Gesetzentwurf der Regierung ist beliebiges Stückwerk
Umstrukturierung der Straßenbauämter - GRÜNE: Gesetzentwurf der Regierung ist beliebiges Stückwerk
Als "unzureichend" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf sieht die Zusammenlegung des bisherigen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen mit den in ganz Hessen verteilten Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen ...
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