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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
"Nicht-Bank" könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen
09.04.2013
aus 50672 Köln
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Hannover (LG) soll dies mit Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 8 0 173/11) entschieden haben. Sollten Anleger während der Beratung zur Zeichnung ihrer Anlage nicht über "Kick-Backs" aufgeklärt worden sein, könnte diesen möglicherweise ein Anspruch ...
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH
09.04.2013
aus 50672 Köln
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise hat ihre Spuren nicht nur in Deutschland hinterlassen, auch international ist die Branche betroffen. Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren tagtäglich mit schlechten Nachrichten konfrontiert worden. Doch ein ...
Eventuell Schadensersatz wegen Falschberatung bei offenen Immobilienfonds
08.04.2013
aus 50672 Köln
Eventuell Schadensersatz wegen Falschberatung bei offenen Immobilienfonds GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Oftmals wurden die Erwartungen der Anleger offener Immobilienfonds in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dies liegt unter anderem daran, dass die zugesicherten Renditen nicht erwirtschaftet wurden und viele offene Fonds sogar geschlossen wurden. Dies bedeutet für ...
BAG: Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt
08.04.2013
aus 50672 Köln
BAG: Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In Betriebsvereinbarungen festgesetzte Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in welchem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und somit ...
Die Pflichten des Handelsvertreters
08.04.2013
aus 50672 Köln
Die Pflichten des Handelsvertreters GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Ihn treffe also sowohl die Pflicht, sich um diese Vermittlung ...
Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich
05.04.2013
aus 50672 Köln
Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll der BGH mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. XIII ZR 330/11) entschieden haben. In dem zugrunde liegenden Fall soll ein Mietverhältnis über Wohnraum mit der Begründung gekündigt worden sein, dass die Ehefrau des Klägers die Wohnung zukünftig zu ...
Möglicherweise Aberkennung der anfänglichen Verlustzuweisungen bei ApolloMedienfonds
05.04.2013
aus 50672 Köln
Möglicherweise Aberkennung der anfänglichen Verlustzuweisungen bei ApolloMedienfonds GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Den Fondsanlegern der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProScreen KG i.L.) und ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProMovie 1 KG i.L.) droht neues Unheil. Nachdem sie sich bereits damit abfinden mussten, dass ...
BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
05.04.2013
aus 50672 Köln
BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervor. Damit hat der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben.In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall ...
Arbeitgeber muss Vorbehalte verständlich formulieren
04.04.2013
aus 50672 Köln
Arbeitgeber muss Vorbehalte verständlich formulieren GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz äußerte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) zu der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Im ...
Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu
04.04.2013
aus 50672 Köln
Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Im Rahmen einer Miterbschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dem pflichtteilsberechtigten Angehörigen ein Recht auf Grundbucheinsicht zustehen. Dieses Recht kann vor allem dann möglicherweise bestehen, wenn Pflichtteilsberechtigten vor dem ...
Vergleich begünstigt Anleger des CS Euroreal
04.04.2013
aus 50672 Köln
Vergleich begünstigt Anleger des CS Euroreal GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Einem Anleger soll von einem großen deutschen Finanzinstitut geraten worden sein, in den offenen Immobilienfonds CS Euroreal zu investieren, obwohl der Fonds zu dieser Zeit wohl schon mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Kurze Zeit nach der Zeichnung sei ...
Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens
03.04.2013
aus 50672 Köln
Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der jüngsten Vergangenheit forderten Fondsgesellschaften, welche auf den Betrieb eines Containerschiffes als Gesellschaftszweck ausgerichtet sind, gegenüber ihren Anlegern vermehrt die Rückzahlung bereits erfolgter Ausschüttungen.Zwei dieser Fälle lagen ...
BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR
03.04.2013
aus 50672 Köln
BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum unter gewissen Voraussetzungen ...
Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung
03.04.2013
aus 50672 Köln
Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Zu den Rechten und Pflichten eines Compliance-Managers gehört unter anderem auch die Verhinderung von Rechtsverstößen. Dabei soll der Compliance-Manager insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens vermeiden.Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts ...
Womöglich keine Geheimhaltung der Beteiligtendaten vor Anlegern innerhalb einer KG
02.04.2013
aus 50672 Köln
Womöglich keine Geheimhaltung der Beteiligtendaten vor Anlegern innerhalb einer KG GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Besteht auf Seiten der Anleger ein solches Interesse, so steht dem auch immer von Seiten der Gesellschaft ein schützenswertes Anonymitätsinteresse bezüglich der anderen Gesellschaftsbeteiligten entgegen.So hatte der Bundesgerichtshof erst kürzlich ...
Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend
02.04.2013
aus 50672 Köln
Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 03.07.2012 (17 O 76/12) hat das Landgericht (LG) Bochum entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer eines im Internet angebotenen Artikels unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. ...
Enterbter Schlusserben kann möglicherweise Probleme bereiten
02.04.2013
aus 50672 Köln
Enterbter Schlusserben kann möglicherweise Probleme bereiten GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einer Vielzahl der Fälle setzen sich Eheleute in ihren Testamenten zunächst wechselseitig als Erben ein. Die Kinder werden dann zumeist zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Hierbei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass mitunter im ...
Architekt muss Kostenrahmen mit dem Auftraggeber bei der Planung möglichst früh abstecken
28.03.2013
aus 50672 Köln
Architekt muss Kostenrahmen mit dem Auftraggeber bei der Planung möglichst früh abstecken GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 230/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben mit dem Auftraggeber abstecken müsse und dessen Kostenvorstellungen ...
Möglicherweise keine Steuerersparnis wegen Unterschiedsbetrag bei Schiffsbeteiligung
28.03.2013
aus 50672 Köln
Möglicherweise keine Steuerersparnis wegen Unterschiedsbetrag bei Schiffsbeteiligung GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Die einkommensteuerliche Gewinnermittlung einer Schiffsbeteiligung, oftmals als Tonnagesteuer bezeichnet, wird in der Regel am Ende der Beteiligung fällig. Der Unterschiedsbetrag, welcher die Differenz zwischen dem Buchwert des Schiffes und dessen ...
Salvatorische Klausel und Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag
28.03.2013
aus 50672 Köln
Salvatorische Klausel und Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, da der Zugewinnausgleich einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich ...