Pressemitteilungen zum Thema "rechtsanwälte" Seite 46
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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Die "Leichtfertigkeit" des Frachtführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Entsteht ein Schaden durch Handeln oder Unterlassen des Frachtführers, so sind im Gesetz in einigen Fällen ...
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Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers ein an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Umstand sein. Allerdings kommt es dabei anscheinend ...
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Probleme beim Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Lloyd Fonds AG entwickelt und vertreibt geschlossene Fondsbeteiligungen, an denen sich bislang über 50.000 Anleger beteiligt haben sollen. Allerdings leiden wohl auch die Schiffsfonds des Hamburger Investmenthauses unter den momentanen Schwierigkeiten der ...
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Neue Steuer-CD lässt Steuersünder zittern
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Diesmal sollen hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein und die Ermittlungen in vollem Gange sein. Zunächst werde man sich wohl auf ca. 400 Fälle konzentrieren, in denen die Inhaber der Kosten diese nicht in ihren Steuererklärungen haben ...
![Neue Steuer-CD lässt Steuersünder zittern Neue Steuer-CD lässt Steuersünder zittern](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79591_0.jpg)
BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az. VIII ZR 327/09) vom 10.11.2010 soll der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden haben, dass ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das ...
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Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit gerieten zahlreichen Fonds in finanzielle Schwierigkeiten. Im Zuge dessen wurden Anleger häufig aufgefordert, Kapital nachzuschießen, in dem sie bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzahlen sollten. Dass derartige Rückzahlungsverlangen ...
![Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79471_0.jpg)
Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. I-15 W 134/12) soll jetzt in einem Fall entschieden haben, in dem die beiden leiblichen Töchter des Ehemanns im Ehevertrag eines Ehepaares als Schlusserben eingesetzt worden sein sollen. Mit dem Tod des Vaters soll eine ...
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Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligungen gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select haben. Das soll das Landgericht München I ...
![Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79468_0.jpg)
Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) entschied das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. In dieser Entscheidung ging es ...
![Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79311_0.jpg)
Schlechte Zeiten für Steuersünder
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH soll mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ein Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Das Landgericht habe den Angeklagten trotz des Vorliegens besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung ...
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Deutsches Fondsemissionshaus "Deutsche Capital Management AG" (DCM) offenbar pleite
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Emittenten sind Institutionen, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung Wertpapiere oder ähnliche Urkunden auf den Kapitalmärkten ausgeben oder mit Hilfe eines Bankenkonsortiums ausgeben lassen. Die DCM AG aus München wurde 1986 gegründet und entwickelte ...
![Deutsches Fondsemissionshaus Deutsches Fondsemissionshaus](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79308_0.jpg)
BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Rechtsstreitigkeiten bezüglich nicht rentabler Fondsbeteiligungen werden in aller Regel vor Gericht ausgetragen. Oftmals handelt es sich um falsch beratene Anleger, die ihre Rechte von Fondsgesellschaften geltend machen wollen. Nun sollen erst kürzlich die ...
![BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79134_0.jpg)
Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder ...
![Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79133_0.jpg)
BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urteil des BGH vom 26.09.2012 (Az. XIII ZR 330/11) hat sich mit genau solch einem Fall beschäftigt. In dem konkreten Fall soll ein Mietverhältnis über Wohnraum mit der Argumentation gekündigt worden sein, dass die Gattin des Klägers die Wohnung zukünftig ...
![BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79132_0.jpg)
Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger sollen in der Vergangenheit vermehrt dazu übergegangen sein, Beteiligungen an Medienfonds zu erwerben. Medienfonds sind wohl zumeist geschlossene Fonds. Anleger, die sich an einem Medienfonds beteiligen, werden dann anscheinend an den Ergebnissen der ...
![Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79032_0.jpg)
Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz vom 27.08.2012 (Az.: 5 Sa 54/12) wurde festgelegt, dass ein Arbeitgeber in seinen allgemeinen Arbeitsbedingungen, die Arbeitsvertragsbestandteil werden, einen Hinweis darauf zu erbringen hat, dass ...
![Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79031_0.jpg)
Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Allem Anschein nach sind die Aussichten für Anleger des betreffenden Fonds immer noch schlecht, wieder an ihr Geld zu kommen. Alle Fonds der Frankfurter Immobiliengruppe sollen Insolvenz angemeldet haben.Bei den Fonds der S&K-Gruppe, durch welche die Geschäfte ...
![Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79029_0.jpg)
Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Vermieter im Falle der Wohnraummiete nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn der Vermieter die Räume als ...
![Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/78887_0.jpg)
Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch ...
![Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/78886_0.jpg)
Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com erläutern dazu: Handelsvertreter sind gut beraten, sich mit all ihren handelsrechtlichen Pflichten vertraut zu machen, um eventuelle Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen sie zu vermeiden. Solche können unter Umständen bei ihnen nachweisbaren Pflichtverletzungen ...
![Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/78885_0.jpg)
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