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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort rechtsanwälte
Unwirksame Klauseln in Versicherungsbedingungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entschieden, dass die von vielen Rechtsschutzversicherern verwendeten Klauseln unwirksam sind. Der BGH führt aus, dass ein durchschnittlicher ...
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Debi Select: Gegebenenfalls Hoffnung für Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select könnten Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligungen haben.Nicht selten seien die Beteiligungen an ...
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Dunkle Zeiten für Steuersünder
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung in ...
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung dar. Von solch einer Verdachtskündigung kann in aller Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der ...
![Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80539_0.jpg)
Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass in der Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irreführendes und damit ...
![Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80384_0.jpg)
Urheberrecht an Filmen oder Nebenleistungen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) verankert. Es besagt, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, darauf an, ob dieser einen ...
![Urheberrecht an Filmen oder Nebenleistungen Urheberrecht an Filmen oder Nebenleistungen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80382_0.jpg)
Private Vermögensverwaltung durch Banken
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Vermögensverwaltung kann grundsätzlich alle Vermögensgegenstände erfassen und sowohl von Privaten als auch von Institutionen in Anspruch genommen werden. Es sind nicht nur Bargeld, Wertpapiere oder Gesellschaftsbeteiligungen als möglicher Gegenstand ...
![Private Vermögensverwaltung durch Banken Private Vermögensverwaltung durch Banken](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80381_0.jpg)
Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. VIII ZR 330/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Mietvertrag unter Umständen vom Vermieter auch dann gekündigt werden kann, wenn die Mietwohnung von einer Familienangehörigen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden ...
![Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken Kündigungsinteresse bei Nutzung einer Mietsache zu beruflichen Zwecken](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80219_0.jpg)
Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das gerichtliche Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung von Forderungen. Erforderlich ist, dass beim Mahngericht der Mahnbescheid beantragt wird. Daraufhin hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: Entweder er zahlt oder er legt Widerspruch ein. ...
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Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil (Az. 15 W 79/12) vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden, dass eine postmortale Vollmacht erlöschen soll, wenn ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber, der eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt ...
![Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80217_0.jpg)
Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten ...
![Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung? Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80100_0.jpg)
BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Diese Klauseln sollen bestimmen, dass die Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, ...
![BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80099_0.jpg)
Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz beschäftigte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) mit der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später aufheben oder kürzen kann. Im ...
![Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/80098_0.jpg)
Ehevertrag eines Unternehmers
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Möchte ein Ehegatte, dass im Fall des Anspruchs auf Zugewinnausgleich das Unternehmen, die Unternehmensbeteiligung oder die freiberufliche Praxis nicht gefährdet wird, so können die Ehegatten im Ehevertrag den Zugewinnausgleich ausschließen, indem sie die ...
![Ehevertrag eines Unternehmers Ehevertrag eines Unternehmers](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79939_0.jpg)
Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. XII ZR 35/11) soll der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Mietverhältnisse fortgesetzt haben. Wolle ein Gesellschafter eine GbR bei dem ...
![Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79938_0.jpg)
Insolvenzantrag der DCM AG
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Am 10.04.2013 informierte die DCM AG in einer Pressemitteilung über die aktuellen Entwicklungen. Einen Tag zuvor sei ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht des Amtsgerichts München bestellt worden. Dieser, zugleich auch als ...
![Insolvenzantrag der DCM AG Insolvenzantrag der DCM AG](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79937_0.jpg)
Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Häufig fällt Anlegern erst im Nachhinein auf, dass sie bei der Zeichnung ihrer Fondsbeteiligung offenbar falsch oder unzureichend beraten wurden. So etwa wenn ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts über bestehende Risiken mitgeteilt wurde, gerade diese Risiken sich ...
![Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79836_0.jpg)
Vorliegen eines "Werks der Baukunst"
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Gerade wenn es um kleinere Gebäude geht, fragen sich Bauherren und Architekten oft, ob diese urheberrechtlich geschützt werden können. Wichtig für diesen urheberrechtlichen Schutz ist, dass ein "Werk der Baukunst" vorliegt. Dies ist allerdings oft nicht leicht ...
![Vorliegen eines Vorliegen eines](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79835_0.jpg)
Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Eine sogenannte transmortale Vollmacht liegt vor, wenn der Erblasser eine Vollmacht erteilt, die nach seinem Tod weitergelten soll. Die Erteilung einer solchen transmortalen Vollmacht ist möglich. Der Bevollmächtigte vertritt nach dem Tod des Vollmachtgebers ...
![Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79834_0.jpg)
Auch "Nicht-Banken" kann Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Backs treffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Anleger, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines Fonds um ihre Investitionen bangen, sind oft nicht schutzlos gestellt. Sind ihnen bei der Zeichnung des Fonds die bestehenden Risiken nämlich verschwiegen worden, haben sie möglicherweise ...
![Auch Auch](https://www.prmaximus.de/template/media/mod_article/article/79691_0.jpg)
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