Gesellschaft & Familie

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässigPressemitteilung Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 20151 BvR 20/151 BvR 37/151 BvR 555/15Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als ...

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben (Korrektur)Auch in diesem Jahr wird der Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages vergeben. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung ...

Spitzentreffen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zentralrat der JudenDer Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am Mittwochnachmittag in der Parteizentrale von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Spitzengespräch zusammengetroffen. In einem vertrauensvollen und konstruktiven anderthalbstündigen Gespräch tauschten sich beide Seiten über aktuelle Themen wie den steigenden ...

Wegen der noch immer hohen Immobiliennachfrage liegt für Besitzer häufig der private Verkauf ihres Objekts nahe - doch sie sollten sich über die Risiken eines privaten Verkaufs im Klaren sein, rät Jürgen Juber von Juber & Schlinghoff Immobilien. So sind langwierige Verhandlungen, Finanzierungsverzögerungen und Besichtigungstourismus nur einige der möglichen Herausforderungen, die ein privater Immobilienverkauf mit sich bringen ...

Gedenken an Marwa El Sherbini: Ermordet weil sie Muslima warChristine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Sie wehrte sich gegen die rassistischen Beleidigungen eines NPD-Sympathisanten ...

Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der AbschlussprüferDas Bundeskabinett hat heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) (PDF: 816 KB) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu ...

Menschenrechtsbeauftragter Strässer bedauert gewaltsame Auflösung des Pride March in IstanbulAnlässlich des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen eine Demonstration für die Rechte homosexueller Menschen am vergangenen Sonntag (28.06.) erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (01.07.):Ich bedaure das gewaltsame Auflösen der 'Pride ...

Beruflicher Wiedereinstieg von Frauen: Potenziale erschließenBundesfamilienministerium und Bundesagentur für Arbeit starten neues ESF-ModellprogrammDie Geburt eines Kindes oder ein Pflegefall in der Familie - das sind die häufigsten Gründe dafür, dass Frauen ihre Berufstätigkeit für eine Zeit lang aufgeben. Die Rückkehr in den Job fällt oft schwer. Deshalb begleitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...

Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen SommerpauseDie Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 6. Juli bis 28. August 2015 veränderte Öffnungszeiten:Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 UhrDienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 UhrFreitag: 8 bis 13 Uhr Deutscher BundestagPlatz der Republik ...

ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und VerbraucherschutzMittwoch, 01. Juli 2015, 15:30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDEntwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteBT-Drucksache 18/5201Die Sachverständigen:- Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin- Peter Hartmann, ABV - ...

Erwartete Kirschenernte 2015 mit 50 700 Tonnen knapp unter langfristigem DurchschnittDie deutschen Marktobstbauern erwarten im Jahr 2015 mit insgesamt 50 700 Tonnen eine Kirschenernte, die knapp unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre liegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist entsprechend der ersten Schätzung zum 10. Juni 2015 mit einer Erntemenge von 33 100 Tonnen Süßkirschen und 17 600 Tonnen ...

Fast 665 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2013 WohngeldAm Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 665 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,7 % aller privaten Haushalte. Im Vergleich zu 2012 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um rund 15 % zurück. Damals hatten rund 783 000 Haushalte Wohngeld erhalten, was einem Anteil von 1,9 % aller Privathaushalte entsprach. Wohngeld ist ein ...

Nationale Stillkommission und BfR empfehlen Müttern, weiterhin zu stillenVeröffentlichte Werte zu Glyphosat in Muttermilch führen zu einer Aufnahme bei Säuglingen, die weit unter dem gesundheitlich abgeleitetem Richtwert liegtDie Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 25. Juni 2015 berichtet, dass ein Labor in 16 Muttermilchproben den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat gemessen hat, und diese Messungen als "sehr ...

Dobrindt weitet Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen aus Rund 1100 weitere Kilometer Bundesstraßen ab 1. Juli mautpflichtigAb heute zahlen Lkw über 12 Tonnen auf weiteren rund 1100 Kilometer autobahnähnlichen Bundestraßen Maut. Damit wird die Lkw-Maut nun auf etwa 15 000 Kilometer Autobahnen und Bundestraßen erhoben.Alexander Dobrindt, Bundeminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:"Wir weiten die Lkw-Maut Schritt für Schritt aus. ...

Wer seine Fertiggaragen wohlüberlegt bei www.Exklusiv-Garagen.de kauft, hat mit dem neuerdings befürchteten "furor teutonicus" nichts am Hut. Warum auch? Die Hörmann Garagentore stoppen Einbrecher. "Der Begriff furor teutonicus wird seit dem Mittelalter als geflügeltes Wort für deutsche Aggression benutzt." [1] Es bedarf keiner Mistgabeln und Schaufeln, um ganze Diebesbanden von Einbrechern zu verjagen. Sobald es weder Essen, noch ...

Achtung Redaktionen! Pressegespräch des Umweltausschusses mit EU-Generaldirektor Falkenberg fällt ausAufgrund der vereinbarten Bundestagsdebatte am morgigen Mittwoch, 1. Juli, 13.00 Uhr, muß das vom Umweltausschuss ursprünglich für diesen Zeitpunkt vorgesehene Pressegespräch mit Karl Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, leider entfallen. Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 ...

Dr. Clemens Frede mit der Theodor-Hensen-Medaille des vlf ausgezeichnetDer Präsident des Bundesverbandes Landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf), Johann Biener, zeichnete Dr. Clemens Frede im Rahmen der vlf-Jahrestagung in Bad Waldsee für dessen besondere Verdienste um die landwirtschaftliche Bildungsarbeit mit der Theodor-Hensen-Medaille aus. Mit der nach dem Gründer des Bundesverbandes benannten Auszeichnung würdigte der vlf die ...

Klima-Trendwende in China - Germanwatch begrüßt Vorlage der offiziellen chinesischen KlimazieleHeute hat China offiziell sein Klimaziel für das Weltklimaabkommen eingereicht, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll. China will den Höhepunkt der Emissionen spätestens gegen 2030 erreichen. Bei der Vorstellung des Ziels hat der chinesische Premier Li Keqiang unterstrichen, dass dies möglichst deutlich früher geschehen soll. ...

ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Juli 2015Mittwoch, 01. Juli 2015, 10:30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Am Mittwoch, 1. Juli 2015 findet eine öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses statt.Für den Zutritt zum Deutschen Bundestag gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages (vgl. ...

Außenminister Steinmeier verurteilt Mordanschlag auf ägyptischen GeneralstaatsanwaltAußenminister Steinmeier hat nach der Ermordung des ägyptischen Generalstaatsanwalts Hischam Barakat heute (30.06.) ein Beileidstelegramm an seinen ägyptischen Amtskollegen Samih Shoukry gesendet. Darin heißt es:Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass Generalstaatsanwalt Hischam Barakat bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen ...