Gesellschaft & Familie

Vorsteuerabzug im InsolvenzverfahrenUrteil vom 15.04.15 V R 44/14Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden.Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ...

Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf EmpfängerkontoUrteil vom 18.12.14 III R 63/13Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der ...

Bundesfreiwilligendienst: öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses Bürgerschaftliches EngagementMittwoch, 10. Juni 2015, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600Der Bundesfreiwilligendienst ist Gegenstand eines öffentlichen Fachgespräches des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement". Dabei geht es zum einen um einen Zwischenbericht zum Stand der Evaluation des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und zum anderen um die Frage der ...

Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident LammertDienstag, 09. Juni 2015, 10.15 UhrReichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt den Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses entgegen. Dabei besteht Gelegenheit für Bildaufnahmen.Anschließend, um 11 Uhr, lädt die Bundespressekonferenz den Petitionsausschuss zu einer Pressekonferenz in ihrem Hause ein. Daran werden ...

Nigeria: Amnesty fordert Verfahren gegen hochrangige Militärs wegen KriegsverbrechenBericht dokumentiert Kriegsverbrechen im Kampf gegen Boko Haram. Mindestens 8.000 Menschen seit 2011 in Militärgewahrsam ermordet worden, verhungert, erstickt oder zu Tode gefoltertIn einem heute in Abuja vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International Kriegsverbrechen der nigerianischen Armee und kommt zu dem Schluss, dass hochrangige Offiziere von ...

Auf dem Weg zu mehr Gleichstellung: Kabinett beschließt CEDAW-BerichtDie Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, vorgelegten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beschlossen.Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland ...

Jahresbilanz 2014: Kindernothilfe unterstützt weltweit mehr als 1,8 Millionen KinderMehr als 1,8 Millionen Mädchen und Jungen hat die Kindernothilfe im vergangenen Jahr in ihren 799 Projekten in 29 Ländern unterstützt und damit so viele Kinder erreicht wie nie zuvor. Mit einem Gesamtertrag von 56,6 Millionen Euro erzielte das Kinderhilfswerk ein Ergebnis, das nur knapp unter dem Vorjahresergebnis liegt (58,5 Millionen Euro). Die Entwicklung ...

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche EntscheidungPressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015Beschluss vom 29. April 20151 BvR 1849/11Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. ...

Die Fertiggaragen von www.Garagenrampe.de mit einbruchhemmend konstruierten Hörmann Garagentoren erweisen sich im Alltag als bewährte Verhinderer von Einbrüchen. Doch was ist, wenn die Garage unter einem Fenster steht, das unzureichend gegen Einschlagen gesichert ist? Eine Mülltonne oder eine im Garten befindliche Leiter verhelfen Einbrechern zu einem leichten Aufstieg auf Garagendächer. Fensterglas ist leicht einzuschlagen, um durch das ...

Außenminister Steinmeier trifft Ägyptens Präsident Al-SisiAußenminister Steinmeier trifft am Mittwoch (03.06.) mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdelfattah Al-Sisi zusammen.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen neben den bilateralen Beziehungen auch die Bemühungen zur Entschärfung der Krisen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.Deutschland und Ägypten: bilaterale BeziehungenInternetangebot des Auswärtigen Amts: ...

Der Immobilienmarkt Nordhessen boomt nach wie vor und das Angebot an Eigentumswohnungen und Häusern wird immer knapper. Verkauft sich Wohneigentum jetzt also wie von selbst? Björn König von König Immobilien über die Chancen und Risiken für Immobilienverkäufer."Wir haben aktuell mehr als 1.000 vorgemerkte Interessenten mit guter Bonität in unserer Datenbank, die sich für eine Eigentumswohnung oder ein Haus interessieren", erklärt Björn ...

Deutscher Tierschutzpreis 2015: Bewerbung noch bis zum 3. Juli möglichAls treuer Begleiter, Trainingspartner, Schmusekatze oder auch Seelentröster geben Tiere ihren Haltern viel. Zahlreiche Menschen möchten dafür etwas zurückgeben und setzen sich mit Herzblut und Ideenreichtum für Tierschutzprojekte ein. Die Engagiertesten unter ihnen werden auch dieses Jahr wieder mit dem "Deutschen Tierschutzpreis" ausgezeichnet. Bewerbungen sind noch ...

Deutschland sucht den besten BerufsnachwuchsDBV: Bundesentscheid in Rendsburg gestartetDer Bundesentscheid im Berufswettbewerb 2015 in den Sparten Landwirtschaft, Tierwirtschaft, Hauswirtschaft und Forstwirtschaft begann heute (2. Juni 2015) in Rendsburg (Schleswig-Holstein). Für den Weinbau findet der Berufswettbewerb in Nierstein (Rheinland-Pfalz) statt. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, hob die ...

Außenminister Steinmeier äußert tiefe Betroffenheit über Schiffsunglück in ChinaEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (02.06.) in Berlin:"Außenminister Steinmeier ist tief betroffen über die Nachrichten aus China über das furchtbare Schiffsunglück in Hubei, bei dem mehrere Hundert Menschen noch vermisst werden und zu befürchten ist, dass viele von ihnen ertrunken sein könnten.Wir wünschen den Sicherheitskräften viel ...

G7: Attac fordert Aufhebung von Demo- und Campverbot um GipfelortSkandalöser Versuch, demokratie- und protestfreie Zone zu schaffenMit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das Demo- und Campverbot rund um den G7-Gipfel-Ort Elmau reagiert und gefordert, die Verbote zurückzunehmen. "Die bayerischen Behörden und die Polizei versuchen, rund um den G7-Gipfel eine demokratie- und protestfreie Zone einzurichten. Das ...

Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EUIG BAU fordert mehr Ordnung auf dem EU-ArbeitsmarktDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik auf, die Rechte der Arbeitnehmer in der EU stärker zu schützen. "Es ist beschämend, dass Menschen in Deutschland und der EU ausgebeutet werden", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den Bericht der EU-Grundrechteagentur. Dieser stellt fest, dass viele ...

2. Juni 2015 Christine Buchholz - Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:Der persönliche ...

Rettungskräfte besser schützenErgebnisse ziviler Sicherheitsforschung auf der Messe Interschutz 2015 in Hannover präsentiert / Wanka: "Hightech erleichtert sichere Hilfeleistung" Giftige Gase, Feuer oder einstürzende Gebäude: Rettungskräfte müssen sich häufig selbst in Gefahr begeben, um Menschenleben zu retten und Schaden abzuwenden. Neue Ausrüstung auf Basis anwendungsorientierter Forschung kann helfen, Einsatzkräfte besser zu ...

Außenminister Steinmeier trifft Österreichs AußenministerAm Mittwoch, den 03. Juni 2015 trifft Außenminister Steinmeier seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Arbeitsessens stehen neben den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik. Wichtige Themen sind die Entwicklungen in der ...

Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des BundesDas Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext:Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von ...