Gesellschaft & Familie

Export von 152 Castoren verstößt gegen europäisches RechtGreenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Atommülltransport aus Jülich einGegen den geplanten Transport von 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die USA legt Greenpeace heute EU-Beschwerde ein. Der Export aus dem Forschungszentrum Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) verstößt gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union.Schon im ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Das Humboldt-Forum ist Berlins Schloss zur Welt!Anlässlich des Festaktes zum Richtfest des Humboldt-Forums im wiedererrichteten Berliner Schloss am 12. Juni 2015, erklärt Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Das Humboldt-Forum ist Berlins Schloss zur Welt! Mit diesem einzigartigen Schatzhaus der Kulturen werden wir erfahrbar machen, wofür der Name ‚Humboldt steht: für die Tradition der Aufklärung, ...

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei ZwangsverwaltungUrteil vom 10.02.15 IX R 23/14Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/14) entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners ...

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die EinkommensteuerUrteil vom 15.01.15 I R 69/12Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser ...

Potenziale von Zuwanderern bestmöglich nutzenBundeskabinett beschließt Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015 / Wanka: "Wichtiges Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt" Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum Anerkennungsgesetz des Bundes beschlossen. Gut drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, das erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem ...

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteDie Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: "Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. ...

Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreichPressemitteilung Nr. 39/2015 vom 10. Juni 2015Beschluss vom 12. Mai 20151 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden gegen die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg teilweise stattgegeben. Die vorübergehende Leitung der BTU Cottbus-Senftenberg durch einen vom ...

Die Gleichstellung der Geschlechter kann nicht mehr warten20 Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen fordert die weltweite UN Women-Kampagne zu "Peking+20" alle Akteure dazu auf, die damals getroffenen Vereinbarungen vollständig umzusetzen.In Berlin kamen zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen, um gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela ...

Ob zum Kochen, zur Teezubereitung oder für die WC-Nutzung - Wasser wird im täglichen Bedarf ständig gebraucht. Das geht dem Personal im Altenberger Dom nicht anders. Da dort jedoch der Teeküchen- und Toilettenbereich von den Mitarbeitern nur unregelmäßig genutzt wird und sich das negativ auf die Wasserqualität auswirken kann, hat das Land NRW als Eigentümer des Altenberger Doms die Woydowski GmbH aus Bergisch Gladbach beauftragt, eine ...

Außenminister Steinmeier trifft Außenminister MalaysiasAm Mittwoch, den 10. Juni 2015 trifft Außenminister Steinmeier den Außenminister von Malaysia Dato Sri Anifah bin Hj. Aman zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen neben der Vertiefung der deutsch-malaysischen Beziehungen der Austausch zu Malaysias ASEAN-Vorsitz 2015, regionalpolitische Fragen sowie aktuelle internationale Krisen und ...

Gemeinsames Pressegespräch des deutschen und französischen Umweltausschusses: Auf dem Weg zu einem ambitionierten UN-KlimaschutzabkommenDonnerstag, 11. Juni 2015, 12.30 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, vor dem Anhörungssaal 3.101Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages kommt am Donnerstag unter der Leitung der Vorsitzenden Bärbel Höhn mit einer Delegation des Nachhaltigkeitsausschusses der französischen Nationalversammlung unter dem ...

Spitzenforschung aus Deutschland wird internationalAufbau weltweiter Innovationskooperationen gestartet / Wanka: "Deutschland soll Weltspitze beim Export von Hightech-Gütern bleiben" Deutschland ist weltweit vor den USA und Japan, aber nach China auf Platz 2 beim Export von forschungsintensiven Gütern. Um diese herausragende Position halten zu können, stärkt die Bundesregierung die strategische Internationalisierung der Spitzenforschung. Im ...

Staatssekretär Laumann zieht positive Zwischenbilanz der Entbürokratisierungs-TourAcht Bundesländer, zehn Städte und 3.300 Teilnehmer: Das ist die erste Zwischenbilanz der Entbürokratisierungs-Tour von Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung freut sich über die bisherige Resonanz der Tour.Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit:"Fast alle Veranstaltungen waren bis ...

"Gute Arbeit weltweit voranbringen"Bundesarbeitsministerin begrüßt Ankündigung der G7 zur Stärkung des Arbeitsschutzes in ärmeren ProduktionsländernDie Staats- und Regierungschefs der G7 haben zum Abschluss ihrer Beratungen in Elmau die Unterstützung für einen Vision-Zero-Fund zur weltweiten Stärkung des Arbeitsschutzes angekündigt. Mit ihrer Initiative für die Einrichtung eines internationalen Fonds in Zusammenarbeit mit der ...

Amnesty: Irland ist Vorbild beim Eherecht, jetzt auch Verfassungsparagraphen zum Schwangerschaftsabbruch ändern!Irlands Abtreibungsgesetzgebung bringt Frauen und Mädchen in LebensgefahrSchwangere Frauen und Mädchen riskieren in Irland ihre Gesundheit und ihr Leben. Eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der Welt verbietet den Abbruch einer Schwangerschaft auch dann, wenn diese schwere gesundheitliche oder sogar tödliche Folgen für die ...

Insel-Getrifizierung stoppen: Mehr Steuerungsmöglichkeiten bei Zweitwohnungen schaffenDie Landesregierung Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Schlupflöchern beim Zweitwohnungskauf auf den Weg bringen. Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Marco Höne, begrüßt diesen Schritt und erklärt:Gentrifizierung ist längst nicht mehr nur ein urbanes Phänomen. Auch ländliche Regionen mit Fremdenverkehrsfunktion ...

Ablenkung: die unterschätzte Gefahr? - Live-Chat mit Abgeordneten des VerkehrsausschussesDienstag, 16. Juni 2015 - 18:30 Uhrwww.bundestag.de/chatIn einem Live-Chat am Dienstag, 16. Juni 2015 werden Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit interessierten Nutzern über die Gefahr von Ablenkungen im Straßenverkehr diskutieren.Aktive Teilnahme am Straßenverkehr, ob als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, ...

Menschenrechtsbeauftragter zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif BadawiDer Oberste Gerichtshof von Saudi Arabien hat am 07.06.2015 das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi bestätigt. Er war zu 1000 Stockhieben, einer 10jährigen Haftstrafe, zu einer anschließenden 10-jährigen Ausreisesperre und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für ...

Hamburg kooperiert mit bundesweiter Initiative "Trau dich!" zur Prävention des sexuellen KindesmissbrauchsLandestour des interaktiven Theaterstücks für Kinder startet im Deutschen Schauspielhaus mit Bundesfamilienministerin Schwesig und Schulsenator RabeKinderrechte, körperliche Selbstbestimmung und sexueller Kindesmissbrauch sind die Themen des Theaterstücks "Trau dich!", das die Kompanie Kopfstand heute und morgen in Hamburg vor insgesamt ...

Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber - Solidarität mit den StreikendenBei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. "Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber", erklärt Bernd ...